So soll die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigen. Die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt. Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Homöopathische Leistungen werden gestrichen. Gesundheitsministerin Warken (CDU) rechnet mit Einsparungen von insgesamt 16,3 Milliarden Euro.

Für die Gesundheitskosten von Grundsicherungs-Empfängern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld aus dem Haushalt geben – zumindest etwas: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll dann Jahr für Jahr aufwachsen auf maximal zwei Milliarden Euro.

Neben einer Zuckersteuer werden auch höhere Abgaben auf Alkohol und Tabakprodukte anvisiert. Gleichzeitig will die Regierung im Zuge der Haushaltskonsolidierung den aus Steuergeld gezahlten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in den kommenden drei Jahren jeweils um zwei Milliarden Euro senken. Der Entwurf wird nun in Bundestag und Bundesrat behandelt.

Warken bezeichnete die Einschränkungen für die Versicherten als notwendig. Man habe seit Jahren über die Verhältnisse gelebt, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, müsse jeder seinen Anteil leisten. Dazu zählten auch die Versicherten. Würde man weiter wirtschaften wie bisher, wäre die Gesundheitsversorgung in Deutschland existentiell bedroht. Die Reform ermögliche ein Einsparvolumen wie seit Jahrzehnten nicht, erklärte Warken.

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Blatt, kritisierte, dadurch obliege die Finanzierung der Gesundheitskosten etwa für Bürgergeldempfänger einzig und allein den Versicherten. Einwände gegen die Reform kommen auch aus den Reihen der Opposition. Der Grünen-Politiker Dahmen sagte, die Pläne würden nicht zu einer Beitragsstabilisierung führen, sondern zu einer Eskalation. Die Koalition entziehe den Kassen mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe. Hier gelte es, im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen hinzuwirken.