Dlf 13.05.2026
08:02 Uhr

Berlin - Koalitionsausschuss einigt sich auf baldige Umsetzung von Reformvorhaben und stabile CO2-Abgabe


Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Arbeitsprozess verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen einzuleiten. Nach Informationen des Deutschlandfunks herrschte Einigkeit, dass die anstehenden Reformen abgestimmt und in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden sollen.

Berlin - Koalitionsausschuss einigt sich auf baldige Umsetzung von Reformvorhaben und stabile CO2-Abgabe
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, wie geplant keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen. Außerdem solle die CO2-Abgabe für das kommende Jahr stabil gehalten werden. Weitere Details wurden bislang nicht mitgeteilt. Die Runde habe "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt", hieß es.
Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil hatte die Erwartungen im Vorfeld gedämpft und von einer Arbeitssitzung gesprochen. Ähnlich hatten sich Unionspolitiker geäußert. Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses.
Grünen-Parteichef Banaszak attestierte der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt."
Diese Nachricht wurde am 13.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.