Die SPD hatte Änderungswünsche angemeldet und die heutige Kabinettsbefassung infrage gestellt. Details zur Einigung sind noch nicht bekannt.

Bundesgesundheitsminsiter Linnemann (CDU) will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen dann ab Oktober in einer Kommission beraten werden.

Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.