Dlf 15.04.2026
06:55 Uhr

Bundesregierung - Kabinett berät Entlastung von Ländern und Kommunen


Das Bundeskabinett berät am Vormittag den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Bundesregierung - Kabinett berät Entlastung von Ländern und Kommunen
Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Landesregierungen unterstützen. Konkret sieht der Gesetzentwurf dafür vor, dass bis 2029 die finanzstärkeren Länder, die im Länderfinanzausgleich Zahlungen leisten, um insgesamt 400 Millionen Euro entlastet werden.
Diese Nachricht wurde am 15.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.