Dlf 29.09.2026
04:37 Uhr

Bundestags-Präsidentin - Klöckner droht bei weiterer Eskalation mit Verweis ganzer Fraktionen aus dem Plenum


Bundestagspräsidentin Klöckner will angesichts der zunehmenden Störungen bei Debatten notfalls auch ganze Fraktionen des Plenums verweisen.

Bundestags-Präsidentin - Klöckner droht bei weiterer Eskalation mit Verweis ganzer Fraktionen aus dem Plenum
Über dieses Instrument verfüge sie als Parlamentsvorsitzende, sagte die CDU-Politikerin in einem Podcast der Funke-Medien. Sie kritisierte vor allem das Verhalten von Abgeordneten der AfD, aber auch der Linken. Diese beiden Fraktionen hätten bislang mit Abstand die meisten Ordnungsrufe erhalten. Klöckner betonte, es müsse gewährleistet sein, dass eine Plenardebatte geordnet ablaufe. Wenn eine Fraktion derart stören wolle, dass andere Redner nicht mehr zu verstehen seien, dann sei es ihre Aufgabe, einzugreifen.
Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.