Dlf 16.04.2026
15:25 Uhr

Debatte im Bundestag - Opposition bezweifelt Entlastung durch gesenkte Mineralölsteuer


Die Opposition im Bundestag hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer als wenig wirksam kritisiert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte, die schwarz-rote Koalition habe eine Maßnahme gewählt, die nicht zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben werde.

Debatte im Bundestag - Opposition bezweifelt Entlastung durch gesenkte Mineralölsteuer
Sie sprach sich stattdessen - ebenso wie Linken-Fraktionschefin Reichinnek - für eine Übergewinnsteuer aus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Gottschalk, sagte, die Maßnahmen der Regierung reichten nicht aus, um Pendler zu entlasten. Er forderte unter anderem die Abschaffung der CO2-Steuer.
Abgeordnete von Union und SPD verteidigten die Pläne, die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabzusetzen. Der CDU-Politiker Middelberg erklärte, die Maßnahme werde schnell und unmittelbar wirken. Die SPD-Politikerin Esdar erklärte, es sei eine gerechte Maßnahme, da genau dort entlastet werde, wo Preise in die Höhe geschnellt seien. Die Bundesregierung will, dass der Bundestag das Gesetz bereits in der kommenden Woche beschließt und sich anschließend der Bundesrat damit in einer Sondersitzung befasst. Die niedrigere Mineralöl-Steuer könnte dann vom 1. Mai bis Ende Juni gelten.
Diese Nachricht wurde am 16.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.