Dlf 04.04.2026
04:52 Uhr

Europäische Union - Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips


Außenminister Wadephul spricht sich dafür aus, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt.

Europäische Union - Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein und "wirklich erwachsen" zu werden, solle dies in der Außen- und Sicherheitspolitik geschehen, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Stattdessen solle die EU in diesen Politikfeldern mit einem System qualifizierter Mehrheiten arbeiten. Wadephul verwies in diesem Zusammenhang auch auf Erfahrungen, die man in den vergangenen Wochen mit geplanten Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht habe. Er bezog sich damit auf Ungarns Ministerpräsident Orban, der seit Längerem einen 90-Milliarden-Kredit der EU für Kiew blockiert.
Dieser wirft der Ukraine vor, russische Öllieferungen an sein Land über die Druschba-Pipeline zu verhindern, was Kiew zurückweist.
Diese Nachricht wurde am 04.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.