Dlf 03.05.2026
23:49 Uhr

Gesetzliche Krankenkassen - Miersch (SPD) und Söder (CSU) fordern Nachbesserungen beim Sparpaket


SPD-Fraktionschef Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf.

Gesetzliche Krankenkassen - Miersch (SPD) und Söder (CSU) fordern Nachbesserungen beim Sparpaket
Die beitragsfreie Mitversicherung sei ein Punkt, über den man auf jeden Fall sprechen wolle, sagte Miersch am Abend im ZDF. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickverfahren sei.
CSU-Chef Söder forderte Änderungen bei einer Reihe von Punkten. Es stelle sich etwa die Frage, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Beitragszahlern im geplanten Umfang weiter finanziert werden sollten.
Das Sparpaket soll zu stabilen Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen führen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Diese Nachricht wurde am 04.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.