Klingbeil forderte die EU-Kommission vor dem Treffen der EU-Finanzminister auf, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen", betonte der Vizekanzler und verwies vor den zweitägigen Beratungen auf gleichlautende Forderungen seiner Kollegen aus Spanien und Polen. Durch eine solche Übergewinnsteuer könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden, erklärte der SPD-Chef.

Die EU-Kommission hat Forderungen zurückgewiesen. EU-Kommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen EU-weiten Vorschlag präsentieren.

Regierungssprecher Hille sagte, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt, ab wann Entlastung gelten sollen. Das Ziel sei, diese natürlich schnellstmöglich zur Wirkung zu bringen. Dies hänge davon ⁠ab, ⁠welches Paket geschnürt ⁠werde. Details auch über das mögliche Entlastungsvolumen nannte ⁠der Regierungssprecher nicht.

Innerhalb der Bundesregierung ist die Übergewinnsteuer umstritten. Die Union spricht sich dagegen aus und führt rechtliche Bedenken an. So hatten sich zuletzt auch Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Aus Reiches Ministerium hieß es, die Steuer von 2022 sei "Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit.

Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen. Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Ertragsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vor allem zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden. In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

Innerhalb der EU kann eine Übergewinnsteuer nur eingeführt werden, wenn sich alle Mitgliedsstaaten dafür aussprechen. "Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden", hieß es daher auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dies mindere die realistischen Umsetzungschancen deutlich.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte zuletzt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel gebracht. Für den Fall wäre allerdings die Zustimmung der Länder erforderlich und auch hier gibt es Einschränkungen der EU.

Zunächst hatte Reiche eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen vorgeschlagen. Der Wirtschaftsweise Felbermayr sagte im Deutschlandfunk, solche Direktzahlungen seien für den Staat deutlich günstiger als beispielsweise ein Tankrabatt. Der Wirtschaftswissenschaftler, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung angehört, begrüßte zudem die Überlegung, die Stromsteuer zu senken und damit Elektromobilität zu fördern.

Diesen Vorschlag hatten auch der Automobilclub ADAC und der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt. Eine ADAC-Sprecherin sagte der "Rheinischen Post", das würde private Haushalte entlasten und einen weiteren Anreiz für den Kauf von Elektroautos schaffen. Handwerkspräsident Dittrich sprach sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ebenfalls für eine geringere Stromsteuer aus sowie für eine Senkung der Lohnnebenkosten.