Dlf 19.08.2026
02:43 Uhr

Israel - Klingbeil: EU-Sanktionen gegen Polizeiminister Ben-Gvir prüfen


Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, EU-Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Ben-Gvir zu prüfen. Der SPD-Vorsitzende sagte dem Sender Sat.1, er ‌stehe zur Solidarität mit Israel, ⁠aber nicht mit Ministern, die ⁠sich menschenverachtend äußerten.

Israel - Klingbeil: EU-Sanktionen gegen Polizeiminister Ben-Gvir prüfen
Auch Bundesaußenminister Wadephul prüfe derzeit deutsche Sanktionen gegen Ben-Gvir, sagte Klingbeil.

Ben-Gvir: täglich 30 bis 40 Palästinenser in Gaza töten

Ben-Gvir hatte in einem Podcast gefordert, dass im Gazastreifen jeden Tag 30 bis 40 Palästinenser getötet werden sollten. Er sagte, dort gebe es Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Die Äußerungen stießen zuletzt auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf scharfe Kritik.

Parteiübergreifende Kritik in Deutschland an Ben-Gvir

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, sprach von menschenverachtenden Aussagen. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk, die EU müsse Ben-Gvir mit Sanktionen belegen. Ähnlich äußerten sich die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Ahmetović und Düring. Die Linken-Politikerin Reisner rief die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frohnmaier, sagte dem Portal "Politico", wer die pauschale Tötung von Menschen fordere, die keine unmittelbare Bedrohung darstellten, überschreite eine klare Grenze.
Diese Nachricht wurde am 19.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.