Roloff erklärte, es ergebe Sinn, über die 1.000 Euro-Prämie als Teil eines ganzen Entlastungspaketes weiter zu diskutieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nach der Entscheidung der Länderkammer noch nicht angerufen worden. Roloff warf den Ländern im Deutschlandfunk vor, die Bundesregierung auflaufen lassen zu wollen. Als mögliche weitere Entlastungen brachte der SPD-Politiker eine erhöhte Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer sowie Direktauszahlungen, beispielsweise über die KfZ- oder die Einkommenssteuer, ins Gespräch.

Bundeskanzler Merz erklärte am Rande eines Besuchs in Schweden, man werde nun in der Koalition diskutieren, wie man den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung verschaffen könnte. Merz sagte nicht, ob die Entlastungsprämie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt werden soll.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Koalition hingegen auf, die Pläne einer Entlastungsprämie endgültig fallen zu lassen. Der Krisenbonus sollte einkassiert werden; die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen, sagte Verbandspräsident Holznagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, betonte, das Gesetz sei handwerklich so schlecht gemacht gewesen, dass die eigenen Ministerpräsidenten die Mehrheit verweigert hätten. Dies sei ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz. 

Der Bundesrat hatte gestern gegen die von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachte Entlastungsprämie von 1.000 Euro gestimmt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Für die Länder und Kommunen wäre die Prämie nach deren Darstellung mit zu großen Einnahmeausfällen verbunden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionfraktion, Güntzler, warnte nach der Ablehnung der Maßnahme durch die Länder vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, wer nicht mal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, brauche über eine große Reform gar nicht zu reden. Über die Pläne von Bundesfinanzminister Klingbeil dürfte voraussichtlich am Dienstag beim Koalitionsausschuss beraten werden.

Entlastungsprämie gestoppt: Regierung enttäuscht, Opposition spottet (Audio)