Dlf 08.10.2026
01:52 Uhr

Reformpolitik - Koalitionsauschuss im Kanzleramt beendet


Im Kanzleramt in Berlin hat am Abend der Koalitionsausschusses erstmals seit der Sommerpause getagt. Über Ergebnisse soll die Öffentlichkeit im Laufe des Tages in schriftlicher Form unterrichtet werden. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend lediglich, man habe in einer guten Atmosphäre unter anderem über den Zeitplan für die weiteren Reformen gesprochen.

Reformpolitik - Koalitionsauschuss im Kanzleramt beendet
Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Merz noch einmal auf die Umsetzung der Beschlüsse zu Rente und Arbeitsmarkt gepocht. Er verwies insbesondere auf das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren. Die Union kritisiert, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Ein weiteres Thema des Koalitionsauschusses dürfte auch die Wahl des AfD-Politikers Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt möglicherweise mit Stimmen der CDU gewesen sein.
Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.