Dlf 03.05.2026
12:26 Uhr

Schwarz-rote Koalition - "Staatskrise?": Union und SPD diskutieren den Zustand ihres Regierungsbündnisses


Vertreter von CDU/CSU und SPD diskutieren weiter den Zustand ihres Regierungsbündnisses. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger sagte dem Handelsblatt, Blockade und Schuldzuweisungen, wie sie zuletzt von der SPD zu vernehmen gewesen seien, kosteten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Schwarz-rote Koalition -
Viele Bürger meldeten sich zurzeit und appellierten an die Verantwortung von Politikern. Zuvor hatte Ex-Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, vor einer drohenden "Staatskrise" gewarnt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese kritisierte dies als fahrlässig. Altmaiers "Ratschläge von der Seitenlinie" seien unpassend. SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas forderte mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."
Die SPD-nahe Politikwissenschaftlerin Schwan hielt der Bundesregierung Führungsschwäche vor. Voraussetzung für eine Mehrheit sei persönliche Autorität, sagte sie im Deutschlandfunk. Diese Autorität sprach Schwan sowohl Kanzler Merz als auch Vizekanzler Klingbeil ab.
Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu Gesetzesvorhaben angespannt. Hinzu kommen die kriselnde Wirtschaftslage und die schwachen Umfragewerte.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.