Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister sagte im Deutschlandfunk, die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht da. Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um zu verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Er verstehe nicht, warum man dann immer wieder neue Leistungen ins Spiel bringe. Laumann sagte, er würde eher von Spargesetzen reden, nicht von Reformen.

Die Pflegereform soll morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Gesundheitsminister Linnemann, CDU, hält bisher an seinem Zeitplan fest. Wie ein Kompromiss zwischen Union und SPD aussehen könnte, ist aber weiter ungewiss.

Gestern Abend berieten Spitzenpolitiker der Koalition im Kanzleramt.

Die SPD versucht einen sogenannten Pflegedeckel durchzusetzen. Mit ihm sollen die steigenden Kosten für die Pflege im Heim begrenzt werden. Der Deutsche Pflegrat kritisierte vor allem die geplanten höheren Hürden, um künftig überhaupt Pflegeleistungen in Anspruch nehmen zu können.