Bisher wurden die Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Menschen und Organisationen alle sechs Monate neu beschlossen. Die Frist dafür wäre um Mitternacht ausgelaufen. Eine für gestern Abend vorgesehene Einigung war noch von Lettland blockiert worden. Hintergrund ist, dass zwei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen wurden. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat sich die lettische Regierung bei der entscheidenden Abstimmung enthalten. Vor allem Frankreich und die Slowakei hatten auf die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Milliardäre gedrängt. Dabei hatte Frankreich von einer Angelegenheit der "nationalen Sicherheit" gesprochen, ohne öffentlich Details zu nennen.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Sie umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.