(+) Der Begriff der Stunde: Auch die Rechte hat ihre Berechtigung!

Es wird jetzt zumindest wieder viel über Politik geredet. Die Zeiten, in denen man beim Abendessen lieber über Wale sprach, sind erst einmal vorbei. Denn plötzlich scheint viel Veränderung, viel Außergewöhnlichkeit möglich. Eine rechtsrevolutionäre Partei steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in nationalen Umfragen an erster Stelle. Ein dezidiert rechter Politiker greift nach dem Amt eines deutschen Ministerpräsidenten. Ein Kanzler könnte über Wahlen in jenem Teil Deutschlands stürzen, der weniger Einwohner hat als Nordrhein-Westfalen. Das, was jetzt im Osten geschieht, dominiert das Geschehen im Westen.

Im Kielwasser der Debatte über ein AfD-Parteiverbot ist eine Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht entbrannt. Zu Wort gemeldet haben sich die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Ihre Thesen enthalten Vorstellungen, die der Korrektur bedürfen.

Bundeszwang, Rechtsaufsicht, Beamtenklagen: Das Verfassungsrecht kennt scharfe Mittel gegen eine rechtsextreme Landesregierung. Doch viele davon wurden noch nie erprobt. Ein Szenario.

Schleswig-Holstein will den Rechtsstaat „resilienter“ machen und plant eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf betritt rechtliches Neuland – und wirft grundsätzliche Fragen auf.

(+) Der Begriff der Stunde: Auch die Rechte hat ihre Berechtigung!

Die Bundesrepublik geht zu Ende. Ein neues Deutschland beginnt. Rachsucht und Zwietracht bestimmen das Geschehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Begriff, der links und rechts nicht mit gut und böse übersetzt: die Republik.