Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat nach außen ein sehr freundliches Gesicht. Leif-Erik Holm, den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der anstehenden Landtagswahl, kennen viele im Land. In der DDR machte er einst eine Lehre als Elektromonteur, später arbeitete er lange als Moderator bei unterschiedlichen Radiosendern. Der AfD-Landesvorsitzende spricht geschliffen und unterhaltsam, tritt bürgernah auf. Nichts Radikales haftet ihm an. Holm dient der AfD bei der Landtagswahl am 20. September als Aushängeschild und Zugpferd. Er steht nicht auf der Landesliste, sondern setzt darauf, ein Direktmandat zu gewinnen. Und zwar ausgerechnet in Schwerin gegen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Wenn er verliert, bleibt er wie bisher Bundestagsabgeordneter der AfD in Berlin. Das zweite freundliche Gesicht seiner Partei ist Holms Ko-Landesvorsitzender Enrico Schult. Ihn beschreiben selbst seine politischen Gegner als Typ Schwiegersohn: freundlich und nahbar, im Auftreten alles andere als radikal. Formal ist er Spitzenkandidat seiner Partei – auf der Landesliste steht er an erster Stelle. Sollte Holm kein Direktmandat gewinnen, wird Schult die Partei anführen. Neulich traten Holm und er zusammen auf, stellten selbstbewusst das „Regierungsprogramm“ ihrer Partei für die ersten 100 Tage an der Macht vor. Berührungspunkte nach rechts außen sind unvermeidlich Das Programm muss noch auf einem Parteitag Ende Mai abgesegnet werden, auch ist unklar, ob die AfD je im Nordosten regieren wird. Doch Holm und Schult versprachen bei der Vorstellung rasche Reformen. Etwa eine „Generalinventur“ in der Verwaltung, wirtschaftliche Liberalisierung, mehr Lehrer in den Schulen, mehr Investitionen in die Polizei. Abgesehen von Holms Ankündigung, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen zu wollen, hätte vieles auch von der CDU sein können. Weder hetzten sie, noch zeigten sie sich als Ideologen. Holm und Schult sind die beiden Hauptgründe dafür, warum die AfD im Nordosten bisher bundesweit wenig Aufmerksamkeit erhielt und warum sie in der Öffentlichkeit kaum als radikal wahrgenommen wird. Doch der Eindruck täuscht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die AfD mit den Jahren immer wieder gehäutet. Liberaler wurde sie dabei nicht, auch wenn ihre Vorsitzenden diesen Eindruck erwecken. Vielfach gibt es Verbindungen zu Rechtsextremen und in das sogenannte Vorfeld der Partei, etwa zur „Identitären Bewegung“ (IB). Holm vermeidet jede Nähe zu radikalen Kräften seiner Partei – auch wenn er dieser seit vielen Jahren vorsitzt. Im Falle Schults ist das ähnlich. Aber Berührungspunkte nach rechts außen sind unvermeidlich. Ein Foto von Schult im Oberbürgermeisterwahlkampf in Wismar zeigte ihn vor einigen Wochen zusammen mit zwei jungen Männern, die Fotos zufolge auch bei einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ aufgetreten waren. Schult sagt dazu: „Wir prüfen Interessenten für unsere Infostände und unsere Politik nicht auf deren Gesinnung hin. Wir können allerdings ausschließen, dass diese sich in unserer Gegenwart widerspruchslos extremistisch äußern.“ Schult setzt sich im Machtkampf mit Kramer durch Schult hatte sich im Machtkampf um die Spitzenkandidatur im Januar gegen den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer in einer Kampfabstimmung durchgesetzt. Danach beanspruchte er auch noch den Fraktionsvorsitz, auf eine Kampfabstimmung innerhalb der Fraktion aber ließ er es nicht ankommen. Im Februar einigten sich die beiden: Kramer wird Schult Mitte Juni seinen Posten frei machen, so kann Schult in der heißen Phase des Wahlkampfs auch als Fraktionsvorsitzender auftreten. Abgeschrieben ist Kramer deswegen nicht. Er gilt als Hardliner innerhalb der Fraktion, als radikaler Kopf des Landesverbands und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der Partei. Im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wird er als einer genannt, der vor einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ durch Migranten warnt. Letztere bezeichnete er demnach als „Messermänner“. In einem internen Chat soll er einst ein Foto der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler“ mit der Aufschrift „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“ geteilt haben. Kramer betreibt einen Podcast, zu dem er auch Vertreter der völkisch-nationalen Bewegung einlädt, darunter etwa den rechtsextremen Anführer der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. In Schwerin heißt es von politischen Gegnern dazu, Kramer versuche, eine Art Götz Kubitschek der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Dieser gilt als intellektueller Vordenker der Neuen Rechten. Kramer ist in Burschenschaften aktiv. Das Gleiche gilt auch für andere Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, etwa für Thore Stein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks, die nach Angaben des Verfassungsschutzes Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt. Die Burschenschaftler haben laut Beobachtern zuletzt ihren Einfluss innerhalb der Fraktion verstärkt. Daniel Fiß soll als „Campaigner“ für die AfD auftreten Kramer holte einst Daniel Fiß als Referenten in sein Landtagsbüro, der zuvor stellvertretender Bundesvorsitzender der „Identitären Bewegung“ war. Zwar hat die AfD eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB. Dem Sinn und Zweck nach müsste das auch frühere Mitglieder betreffen. Doch gilt eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen Organisation zunehmend als Sprungbrett in die Partei. Der Rostocker Fiß war einst in der Jugendorganisation der NPD aktiv gewesen. Später hatte er sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit distanziert und laut NDR mitgeteilt, die Aktivitäten seien „eine absolute politische Sackgasse“. Verurteilt hatte er seine Aktivitäten aber demnach nicht. Die Rolle von Fiß geht in der Partei weit über die Tätigkeit für Kramer hinaus. So hat er für die Partei Vorträge dazu gehalten, wie sie besser Wähler ansprechen kann; als „Campaigner“ soll er Berichten zufolge auftreten. Fiß hatte laut NDR auch schon für den früheren AfD-Landesvorsitzenden Holger Arppe gearbeitet, der aus der Partei ausgeschlossen worden war, nachdem von ihm aus internen Chats Gewaltphantasien gegen politische Gegner bekannt geworden waren sowie pädophile Äußerungen, die ihm zugeschrieben wurden. Arppe hatte damals eine Art AfD-interne Schmerzgrenze überschritten. Auch der frühere Parteivorsitzende Dennis Augustin war einst aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er über seine NPD-Vergangenheit falsche Angaben gemacht haben soll. Doch aus seinem Lager finden sich heute immer noch einflussreiche Leute in der Partei, die sich jedoch öffentlich zurückhaltend geben. Etwa der Bundestagsabgeordnete Dario Seifert, gegen den eine zweijährige Ämtersperre verhängt worden war. Diese ist mittlerweile abgelaufen. Auch Seifert war einst Mitglied der „Jungen Nationalisten“. Er bildet zusammen mit Stein und Kramer den Kern der Rechts-außen-Fraktion der Partei. AfD-Niederlagen bei Oberbürgermeisterwahlen kein Signal Kürzlich gab es Oberbürgermeisterwahlen in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern, darunter in Schwerin und Wismar. Die AfD machte sich aufgrund des großen landesweiten Zuspruchs Hoffnungen, diese zu gewinnen. Doch scheiterte sie überall. In Schwerin – Holms Heimatstadt und Wahlkreis – kam sie nicht in die Stichwahl, sondern nur die von der AfD als „Altparteien“ bezeichneten CDU und SPD; am Ende siegte der CDU-Kandidat. In Wismar unterlag die AfD-Kandidatin dem SPD-Mann deutlich. Allerdings sind diese Niederlagen aus Sicht von Beobachtern im Land kein Symbol dafür, dass die AfD, wenn es ernst wird, im Nordosten nichts gewinnen kann – sondern dafür, dass die jeweiligen Kandidatinnen nicht massentauglich waren. In Schwerin trat Petra Federau an. Früher soll sie als Leiterin eines Escort-Services namens „Beauty Escort 4You – German Beautys“ Frauen in arabische Länder vermittelt haben. Heute ist die Landtagsabgeordnete Sprecherin der AfD-Fraktion unter anderem für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Sie gilt als nicht sehr beliebt innerhalb ihrer Partei. Ein Signal in Richtung Landtagswahl geht somit von den Oberbürgermeisterwahlen kaum aus. In landesweiten Umfragen steht die AfD allen internen Querelen zum Trotz bei etwa 34 Prozent. Sie strebt eine Alleinregierung an, Schult hat 2026 zum Schicksalsjahr ausgerufen. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hingegen kommt in Umfragen derzeit nur noch auf etwa 26 Prozent, die mitregierende Linke auf etwa zehn Prozent. Für eine Fortsetzung der Koalition dürfte das nicht reichen. Doch wie ein Bündnis gegen die AfD gebildet werden soll, ist unklar. Die CDU im Land darbt, sie liegt in Umfragen nur noch bei etwa zwölf Prozent. Die Grünen spielen im Land ohnehin kaum eine Rolle, zuletzt haben sie sich auch noch in internen Streitigkeiten zerlegt, sie liegen in Umfragen derzeit bei etwa fünf Prozent, Tendenz nach unten. Das wahrscheinlichste, da derzeit einzige Szenario – abgesehen von einer Minderheitsregierung – ist somit eine Koalition aus SPD, CDU und Linken. Doch macht der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken ein solches Bündnis unmöglich, zudem sind die ideologischen Gegensätze der beiden Parteien im Nordosten noch größer als anderswo ohnehin schon. Um aber ein politisches Patt abzuwenden, könnte ein solches Bündnis notwendig werden. Die Wahl im Nordosten droht somit auch für die CDU im Bund unbequem zu werden.
