Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt ein düsteres Bild der Lage gezeichnet. Das Land sei seit vielen Jahren auf dem falschen Kurs, sagte Burnham am Dienstag auf der Jahreskonferenz der Labour Party in Liverpool. Wie schon in früheren Reden beklagte er Deindustrialisierung, Deregulierung, Privatisierungen und den Brexit. Die Labour-Regierung werde dieses Jahr einen Plan für mehr staatliche Kontrolle der Wirtschaft und höheres Wirtschaftswachstum vorlegen. Burnham versprach das größte kommunale Sozialwohnungsbauprogramm seit der Nachkriegszeit. Außerdem geißelte er die seit der Thatcher-Zeit privatisierte Wasserversorgerbranche. Er wolle Wasser und Energie wieder stärker unter staatliche Kontrolle stellen. Und analog zum staatlichen Gesundheitssystem NHS werde Labour ein staatliches Pflegesystem aufbauen. Burnham kündigte außerdem an, dass von 2030 an die Renten nur noch so schnell wie die Preisentwicklung oder maximal 2,5 Prozent steigen werden. Dies wird das Wachstum des Sozialbudgets bremsen. Vor Burnhams Rede hatte es hitzige Spekulationen über mögliche Reformen in der Rentenpolitik gegeben. Wohnungsbauministerin Angela Rayner erklärte, Burnham gehe zu Recht das Risiko ein, sein politisches Kapital „zu verbrennen“, indem er eine Reform des sogenannten „Triple Lock“-Systems bei den Renten in Betracht ziehe. Es müsse darüber debattiert werden. Streit um Rentengarantie Die Rentengarantie mit der „dreifachen Verriegelung“ hatte vor fünfzehn Jahren die damalige Tory-Regierung eingeführt: Demnach werden die Rentenzahlungen jedes Jahr mindestens so stark angehoben wie die durchschnittlichen Löhne, die Inflationsrate oder 2,5 Prozent. Die Renten steigen nach dem Wert, der am höchsten ist. Durch diese Koppelung wuchs die Kaufkraft der Rentner mehr als die Reallöhne der Arbeitnehmer. Die Chefin der Unite-Gewerkschaft, Sharon Graham, sagte mit Blick auf die Wahlen, die Rentengarantie abzuschaffen, sei „Wahnsinn“. Andere sprachen von einem politischen Suizid, den man riskiere, wenn man das „Triple Lock“ anfasse. Am Vortag hatte Schatzkanzler John Healey in seiner Parteitagsrede zwei Schwerpunkte gesetzt: Er betonte, dass er alles dafür tun werde, Haushaltsdisziplin zu wahren und Defizite abzubauen, damit die Staatsschulden nicht explodieren. Es sei „nichts Progressives daran, die Kontrolle zu verlieren“, sagte Healey. Denn für steigende Zinsausgaben müsste letztlich die arbeitende Bevölkerung aufkommen. Besonders die Parteilinke wünscht sich eine Lockerung der Schuldenregeln. Den zweiten Schwerpunkt legte Healey auf dem Parteitag auf das Thema Reindustrialisierung. Eine „Politik der Hoffnung“ mit einer Reindustrialisierung sei möglich. Er verwies auf Süd-Yorkshire, seine Heimat, wo auf dem Gelände einer stillgelegten Kohlemine nun ein moderner Industriepark mit High-Tech-Fabriken entstanden ist. Militäraufträge im Wert von sieben Milliarden Euro Die Reindustrialisierung, die auch Premierminister Andy Burnham stets verspricht, soll sich unter anderem auf Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie stützen. Healey, der bis vor Kurzem Verteidigungsminister war, kündigte neue Militäraufträge im Wert von sechs Milliarden Pfund (gut sieben Milliarden Euro) für die Schiffswerften an. In den Werften im schottischen Faslane sollen drei neue Docks Aufträge für Atom-U-Boote übernehmen. Eine weitere Ankündigung präsentierte Healey den Delegierten: Der Turbinen- und Industriekonzern Rolls-Royce werde 300 Millionen Pfund investieren. „Das ist das Zeitalter der neuen Industrialisierung“, sagte er. Eine in Großbritannien viel diskutierte Frage ist, wie und wann die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Darauf ging Healey in seiner Parteitagsrede nicht ein. Erst im Juni war er als Verteidigungsminister aus Protest zurückgetreten, weil der damalige Premierminister Keir Starmer aus seiner Sicht nicht genug Geld fürs Militär bereitstellen wollte. Eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft auch beim Versprechen, die britische Industrie wieder groß zu machen. Seit mehr als fünf Jahrzehnten befindet sie sich im Niedergang. Großbritanniens Wirtschaftsleistung stammt heute zu fast 90 Prozent von Dienstleistungen. Das verarbeitende Gewerbe macht nur ein Zehntel des BIP aus. Jüngst beschloss der größte Automobilhersteller des Landes, Jaguar Land Rover, den Abbau von 4000 Jobs. Ein paar Tage vor dem Labour-Parteitag kündigte der Ineos-Chemiekonzern wegen der sehr hohen Gaspreise in Großbritannien die Schließung von drei Werken an.