In der Bundesregierung, aber auch in der Öffentlichkeit, setzt sich ein Missverständnis fest. Gelungene Reformen, heißt es plötzlich, müssten alle Bürger „mitnehmen“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt „Pläne, in denen sich alle wiederfinden“, seine saarländische Parteifreundin Anke Rehlinger findet, man solle sich jetzt gemeinsam „unterhaken“. Die CDU wiederum lobt (in Gestalt des Abgeordneten Mathias Middelberg) die debattierte Gesundheitsreform, „weil alle betroffen sind“. Wenn das die Marschroute bleibt, darf sich niemand wundern, wenn die Reformen der Koalition hinter den Erwartungen zurückbleiben. Denn eine Reform, der alle zustimmen, ist keine. Wer „reformiert“, reagiert auf einen tatsächlichen oder ideologisch wahrgenommenen Missstand. Daraus ergeben sich zwei Typen von Veränderung: die notwendige und die experimentelle. Zu letzterer zählen, aus konservativer Sicht, die Bildungsreformen der 1970er-Jahre, weil sie einer „Expansion“ akademischer Bildungschancen das Wort redeten und damit ein weitgehend intaktes System überwinden wollten. Die geringere Legitimation experimenteller Veränderungen erzwingt einen breiteren Konsens, der auch mit dem Versprechen erreicht werden mag, dass alle etwas davon haben werden. Der einen Seite wird genommen, der anderen gegeben Anders ist das bei notwendigen Reformen, die auf offenkundige Bedrängnisse reagieren, seien sie militärischer, politischer oder ökonomischer Natur. Mit dem Zurechtrücken, wie man das lateinische re-formare frei übersetzen kann, sollen die Dinge wieder in ein günstigeres Verhältnis gesetzt werden. Man kann das mit einem schief hängenden Bild vergleichen: Wird es links nach oben geschoben, sackt es unweigerlich rechts nach unten. Auf die Gesellschaft übertragen: Der einen Seite wird gegeben, der anderen genommen. In der Geschichte sucht man vergeblich nach einer notwendigen Reform, die von allen Betroffenen als ausgewogen oder gar als „gerecht“ empfunden wurde. Schon vor unserer Zeitrechnung gab es erste Reformopfer. Um sich besser im Kampf gegen Kimbern und Teutonen zu schlagen, verfügte der römische Feldherr Gaius Marius unter anderem, dass seine Tross-Soldaten ihr Gepäck fortan selbst tragen mussten. Reaktionen sind nicht überliefert, aber man kann sich vorstellen, dass sich die Legionäre in den hinteren Reihen von dieser frühen Heeresreform nicht so recht mitgenommen fühlten. Und beileibe nicht alle Soldaten fanden sich in den preußischen Heeresreformen wieder, die von den Generälen Scharnhorst, Gneisenau und Clausewitz nach den Niederlagen gegen Napoleon angeschoben wurden. Adelssöhne, die vormals ein Anrecht auf Offiziersränge hatten, mussten sich plötzlich meritokratischen Prinzipien unterordnen und hatten nicht selten das Nachsehen. Die Reform war effektiv, Napoleon wurde schließlich vertrieben, aber einige bezahlten mit Arbeitslosigkeit und sozialem Ansehensverlust – Härten, die man heute unbedingt zu meiden sucht. Bismarcks Sozialreform war gewagt Auch Wirtschafts- und Sozialreformen gehen in der Regel zulasten Beteiligter. Als Preußen im frühen 19. Jahrhundert die Gewerbefreiheit einführte, nicht zuletzt um zu Staaten wie Frankreich und Großbritannien aufzuschließen, liefen die bis dahin privilegierten Zünfte Sturm. Im Rückblick war die Reform segensreich, denn sie entfesselte das Wirtschaftsleben und erweiterte die Entwicklungsmöglichkeiten der Bürger, während der Moment der Disruption schon bald vergessen war. Ähnlich verhielt es sich ein paar Jahrzehnte später, als Reichskanzler Bismarck mit neuen Gesetzen auf die „soziale Frage“ (und die erstarkenden Sozialisten) antwortete. Zumindest die Arbeitgeber fanden es damals ungerecht, dass sie sich an der frisch eingeführten Kranken- und Unfallversicherung beteiligen sollten – dies umso mehr, als in den frühen 1880er-Jahren die Wirtschaftsflaute der ersten Reichsjahre noch nicht beendet war. Heute zählt Bismarcks gewagte Sozialreform zu den wenigen Errungenschaften des Kaiserreiches, auf die die Deutschen stolz sind. Zu einer wirksamen Reform gehört der Verlierer wie die Courage zu einer erfolgreichen Regierungspolitik. Daran hat sich nichts geändert, wie man an den harten und auch deshalb effizienten Reformen in Argentinien ablesen kann. Deutschland muss Justierungen vornehmen, weil es gegenüber anderen Ländern ins Hintertreffen geraten ist. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – wurde zu fett: Bald droht die Staatsquote bei 50 Prozent zu landen, ein Wert, den Helmut Kohl einmal als Beginn des Sozialismus definiert hat. (In der Schweiz, einem gut funktionierenden sozialen Gemeinwesen, liegt die Quote kaum über 30 Prozent.) Gleichzeitig – und teils damit verbunden – wächst die deutsche Wirtschaft seit Jahren nicht mehr, was nicht zuletzt an den Belastungen der Unternehmen liegt: unnötig hohe Energiepreise, unsinnige Bürokratie, unverhältnismäßige Arbeitskosten. Ansprüche und Ordnungswut sind in Deutschland über Kreuz geraten mit den Bedingungen eines leistungsfähigen Staates und einer dynamischen Volkswirtschaft. Aus all dem folgt, wer von wirksamen Reformen belastet werden und wer von ihnen profitieren muss. Es würde helfen, das nicht länger zu vernebeln.
