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27.09.2026
13:08 Uhr
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Unmut nach Sardinien-Reise des Abgeordneten +++ Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor +++ Ehemalige BSW-Vorsitzende Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CDU-Generalsekretärin Hoppermann: „Die Personaldiskussion ist beendet\"Die Debatte in der CDU über eine mögliche Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erledigt. „Die Personaldiskussion ist beendet. Das ist auch gut so“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Montag). Nun müsse es darum gehen, „dieses Land zusammenzuführen und die notwendigen Modernisierungsschritte konsequent weiterzugehen“.Auf die Frage, ob sich kein Ministerpräsident getraut habe, Merz herauszufordern, sagte Hoppermann: „Wir sind doch nicht im Kindergarten und stellen uns gegenseitig Mutproben. Es geht um gemeinsame Verantwortung für unser Land.“
Habeck dementiert Gerüchte zur Gründung einer neuen ParteiDer frühere grüne Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte dementiert, er wolle eine neue Partei gründen. „Da ist nichts dran“, sagte der 57-Jährige am späten Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.Miosga sprach Habeck in der Sendung auf ein Gerücht an, von dem die beiden Journalisten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld in ihrem Polit-Podcast „Machtwechsel“ berichtet hatten. Demnach gibt es im politischen Berlin Spekulationen, Habeck und der frühere Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, heute parteilos) könnten eine neue Partei gründen, möglicherweise auch mit jemandem, der aus der CDU austrete. „Das ist etwas, was auf der Gerüchte-Ebene durchaus durch Berlin geistert“, heißt es dort.Dieses Gerücht habe er im Vorfeld der Sendung „ungefähr 100 Mal“ gehört, sagte Habeck. Sehr viele Leute hätten ihm Nachrichten geschickt und gefragt, ob etwas dran sei an den Spekulationen. „Nein, und ich kann das auch lang begründen, warum ich diese Idee für Unsinn halte. Aber wenn Sie es kurz haben wollen: Nein, da ist nichts dran“, bekräftigte er.Auf Miosgas Abschlussfrage, ob er seiner Partei treu bleibe, antwortete Habeck klipp und klar: „Ja.“Zuvor hatte Miosga den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Ampel-Koalition gefragt, ob er zurück in die Politik wolle. „Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen“, antwortete er.
CDU-Generalsekretärin zu SPD: Mehr Tempo bei ReformenCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will von der SPD mehr Eile bei den Reformvorhaben der Bundesregierung sehen. „Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Montag). Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. „Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung“, sagte Hoppermann mit Blick auf die Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie ergänzte: „Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD.“ Man stehe an einem Wendepunkt, an dem Ernsthaftigkeit und Nähe zu den Menschen eine neue Aktualität gewännen.
Wüst verlangt Problemlösung statt PersonaldebattenDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein Ende der Debatte über die Frage einer Ablösung von Kanzler Friedrich Merz durch ihn oder CSU-Chef Markus Söder angemahnt. „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben. Das habe ich auch klar gesagt“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf wiederholte Nachfrage. Neues Vertrauen in die Politik entstehe eben „genau nicht“ durch solche Fragestellungen und Debatten, sondern indem Regierungen handelten, fügte Wüst hinzu. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo im April Landtagswahlen stattfinden, sagte er: „Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass dieses große Land stabil bleibt und einen guten Weg in die Zukunft geht. Darauf können sich die Menschen auch in Nordrhein-Westfalen verlassen.“Zur Bundesebene fügte er hinzu, dass Söder und die Ministerpräsidenten der CDU an einem „Durchstarten dieser Bundesregierung“ arbeiteten. Auf dem Tisch lägen die Themen Rente, Pflege, Steuern. „Alle müssen sich an dem Ziel ausrichten, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.“ Das werde ganz besonders von der CDU erwartet — und keine Personaldebatten. Hintergrund ist eine Debatte um schlechte Umfragewerte für Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, die die Unions-Ministerpräsidenten sowie die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings bereits vor Tagen für beendet erklärt hatten.
Linken-Chef: Wir stehen an der Seite jüdischer MenschenLinken-Chef Luigi Pantisano ist Vorwürfen, seine Partei sei antisemitisch, entgegengetreten. Er weise dies „absolut“ zurück, sagte Pantisano im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders.“ Zugleich traue sich die Linke als eine der wenigen Stimmen öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiere. „Wir müssen als Linke klarmachen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen, und dass es da auch Grenzen gibt bei aller berechtigten Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano. „Es wurden Zehntausende Kinder getötet in Palästina, und wir dürfen nicht vergessen, dass in Neukölln die größte oder eine der größten Gemeinschaften von PalästinenserInnen lebt.\"Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid, also einen Völkermord, zu begehen. Zur Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehören auch Parteien, die als rechtsextrem gelten.Die Linke hatte vor einer Woche die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Sie will mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung reden. Es wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Linnemann nennt Streit um Pflegereform „nichts Ungewöhnliches\"Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat im Streit mit der SPD um die geplante Pflegereform beschwichtigt. „Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung „hat man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“. Der Minister sagte aber zum koalitionsinternen Streit weiter: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Pflege-Eigenanteile erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde „das Problem nicht lösen“, sagte er. Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll.Er habe entschieden, dass es bei den vier Millionen pflegenden Angehörigen keine zusätzlichen Belastungen geben werde, sagte Linnemann. Nun werde noch um eine Gegenfinanzierung gerungen. Linnemann wollte seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die SPD bemängelt jedoch Kürzungen und droht mit einer Blockade. Für Montag sind deshalb Medienberichten zufolge weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant.
SPD-Politiker: Pflegereform darf nicht nur kürzenWeitere SPD-Politiker fordern, Reformen nicht zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen umzusetzen. „Es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren – und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am Sonntag. Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger plädierte für einen Pflegedeckel in Höhe von 1500 Euro für den Eigenanteil in stationären Einrichtungen.Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will einen Gesetzentwurf zur Pflegereform eigentlich schon kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen. Ob dies angesichts der Kritik des Koalitionspartners SPD aber gelingt, ist offen.Rehlinger sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Reform dürfe kein schöneres Wort für Kürzungen sein. Die Linnemann-Vorschläge führten dazu, dass jeder zweite Pflegefall in stationären Einrichtungen auch zum Sozialfall werde. Die Pflegekosten seien zu hoch. Ein Pflegedeckel könnte in zwei Schritten eingeführt werden.Lies bekannte sich zu Reformen, um das mit Defiziten kämpfende System zu stabilisieren. „Wer zuerst bei Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften spart, trifft drei Gruppen, die heute schon an ihrer Belastungsgrenze sind. Und er spart am Ende nicht einmal. Steigen die Eigenanteile, sind mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen.“ Nötig seien der Abbau von Bürokratie im System und eine faire Lastenverteilung auch zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.Bereits am Samstag hatten sich Vertreter der SPD gegen Leistungskürzungen in der Pflege ausgesprochen.
Brantner und Banaszak kandidieren wieder für Grünen-VorsitzDie Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember wieder zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. „Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen“, schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Brantner teilte auf Instagram mit, sie bewerbe sich „gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei“.Die beiden wurden im November 2024 an die Grünen-Spitze gewählt. Seitdem hätte die Partei es geschafft, „eine neue Kampagnenfähigkeit und Dynamik herzustellen, kurz: uns zu erneuern“, betonte Banaszak. Es gebe aber auch noch „ausstehende Bausteine einer grünen Erneuerung“. Er wünsche sich „eine Partei, die nicht versucht, eine zweite Linke oder eine CDU light zu sein, sondern um ihre hart erkämpfte Eigenständigkeit weiß“. Sie und Banaszak hätten die „Partei inhaltlich weiterentwickelt, auch wo es schmerzhaft war, und unsere Strukturen reformiert“, zog Brantner Bilanz. Ziel sei eine Partei, „der die Menschen zutrauen, dieses Land voranzubringen“. Der Bundesparteitag der Grünen, die sogenannte Bundesdelegiertenkonferenz, findet vom 4. bis 6. Dezember in Berlin statt.
Katja Wolf offen für AfD-VerbotsverfahrenNach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei zeigt sich die frühere Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nun erstmals eine öffentliche Experten-Anhörung durchgeführt werde, lasse sich die Befürchtung eines zu leichtfertigen Umgangs mit einem solchen Verbotsverfahren nicht länger aufrechterhalten, sagte die Vorsitzende der neuen Regionalpartei Thüringen.Gerecht der Deutschen Presse-Agentur.Am Mittwoch werden im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente im Rahmen einer Anhörung zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sprechen.„Nach Prüfung der Ergebnisse sollten sich die Landesregierung im Bundesrat und die Parteien im Bundestag dafür einsetzen, ein solches Prüfungsverfahren in die Hände der Verfassungshüter zu legen“, sagte Wolf. Dies solle auch vor dem Hintergrund geschehen, „sich nicht irgendwann vorwerfen lassen zu müssen, nicht alle Mittel der wehrhaften Demokratie ausgeschöpft zu haben“.
Linke geht gegen Reiche vorDie Berliner Linke geht gegen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vor. Aus einem Anwaltsschreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert, geht demnach hervor, dass sich die Linke gegen ein Video von Reiche wehrt, das vor drei Tagen auf dem Instagram-Account des Ministeriums veröffentlicht wurde. Darin warnt Reiche vor den Konsequenzen des Wahlsiegs der Linken in der Hauptstadt am vergangenen Sonntag, ohne die Partei namentlich zu nennen. Dass in Berlin eine Partei Enteignungen ins Programm schreibe, eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland“, sagt die Ministerin in dem Video.Der Landesverband der Linke sieht dadurch das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt, da das Video durch den Account des Wirtschaftsministeriums verbreitet wurde. „Die Veröffentlichung der von parteipolitisch einseitigen Kritik an unserer Mandantin auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums, stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot“, heißt es in dem Anwaltsschreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Der Anwalt der Linken nennt die Veröffentlichung des Videos im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin verfassungswidrig.Reiche solle die Verbreitung des Videos stoppen und eine Unterlassungserklärung abgeben, fordert die Berliner Linke. Die Partei gibt Reiche demnach bis kommenden Dienstag dafür Zeit, sonst will sie sich an das Bundesverfassungsgericht wenden.
Weber: Kandidatur für Steinmeier-Nachfolge schnell klärenDer stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert innerhalb der nächsten vier Wochen eine Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. „Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb sollten wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen und noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit schaffen.“ Der Parteitag findet am 23. und 24. Oktober in München statt.Weber sprach sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus, die auch schon von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht wurde. „Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte er. „Sie kann Gräben überwinden, Menschen aus Ihren Ecken und Blasen herausholen und alle Deutschen ansprechen.“
Kassen warnen SPD vor Pflege-BlockadeDie Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
Rhein fordert Fortsetzung der „Stadtbild“-DebatteHessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgelöste Diskussion über die Veränderung des „Stadtbilds“ fortzusetzen. Die Debatte, die Merz angestoßen habe, sei richtig gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein machte klar: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten. Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit „großen Schritten“ angegangen worden, aber noch nicht gelöst. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen.“ Man habe auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. „Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht“, sagte Rhein.
Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechenDie Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten am Abend mit.Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei.