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12.05.2026 12:17 Uhr |
Bas redet beim DGB-KongressBeim DGB-Kongress in Berlin tritt nun die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ans Mikrofon. Sie wird sicher auf einen freundlicheren Empfang hoffen können als Friedrich Merz, der vor wenigen Stunden Buhrufe aushalten musste.
Dobrindt sieht große Bedrohung durch CyberkriminalitätDie Zahl der Cyberangriffe in Deutschland ist leicht gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten Bundeslagebild Cybercrime für 2025 hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr rund 334.000 Fälle erfasst, was einer Zunahme um 0,2 Prozent entspricht. Allerdings erreichten die Schäden durch Cyberkriminalität einen Höchststand. Der Digitalverband Bitkom, auf dessen Zahlen sich auch das BKA beruft, geht von einem Anstieg um 24 Milliarden Euro auf 202 Milliarden Euro im vergangenen Jahr aus.„Cyberkriminalität ist eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung in Berlin. Angriffe im digitalen Raum hätten „eine erhebliche volkswirtschaftliche Dimension“. Verschärft wird das Problem nach Ansicht von Dobrindt durch den Einsatz von KI. „Auch Menschen, die keine technische Vorerfahrung haben, keine Experten im Bereich sind, können sich mit Künstlicher Intelligenz diese Fähigkeiten sehr schnell aneignen“, sagte der Minister.
Weniger Schutzsuchende, mehr AusreisepflichtigeErstmals seit dem Jahr 2008 ist die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland gesunken. So waren Ende 2025 hierzulande gut 3,2 Millionen Menschen als solche im Ausländerzentralregister erfasst – 68.000 weniger als im Jahr zuvor. Sie machen nun 3,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Als Schutzsuchende gelten demnach Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.Gesunken ist auch die Zahl der neu eingereisten Schutzsuchenden, sie ging um 134.000 Personen zurück und lag zum Jahresende 2025 um fast die Hälfte niedriger als ein Jahr zuvor. Neu ist, dass erstmals seit Kriegsbeginn mehr ukrainische Männer als Frauen in Deutschland eingereist sind. Dies führt das Bundesamt darauf zurück, dass die Ukraine im August 2025 das allgemeine Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben hat.
Wegner: Einführung der Vermögenssteuer unumgänglichBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als unumgänglich. Deutschland brauche ein „Gesamtpaket“ aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Man werde „nicht umhinkommen, auch an der Vermögenssteuer etwas zu tun“, damit Menschen, die „deutlich mehr Geld“ hätten, im Solidarprinzip einen Beitrag leisteten.Konkrete Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze nannte Wegner nicht. Er warnte jedoch davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder der Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten Spitzeneinkommen und Menschen mit „wirklich hohen Vermögen“ stehen, die sich stärker einbringen sollten.
Merz: Können soziale Versprechen nur mit wirtschaftlicher Stärke einhaltenNun geht Merz ins Allgemeine. Der Druck auf Politik sei aufgrund verschiedener Krisen so groß wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt sortiere sich rasend schnell neu, „teils sehr unfreundlich“. „Der Staat kann die Bürger und Unternehmen nicht vor allen Verwerfungen schützen“, so der Kanzler. Es seien aber nicht nur äußere Umstände, die die Lage erschweren. „Wir haben es versäumt, uns zu modernisieren.“ Deutschland müsse sich aufraffen und die strukturellen Probleme angehen. Die deutsche Wirtschaft stagniere, während die Länder drumherum wachsen: „Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes.“ Applaus gibt es in dieser Passage nur sehr vereinzelt.
Merz stellt sich hinter GewerkschaftenDer Kanzler beginnt seine Reden mit Gratulationen, sowohl an Fahimi für ihre Wiederwahl als auch für die wiedergewählten Betriebsräte, von denen viele aus den Reihen des DGB stammen. Auch inhaltlich geht er auf die Gewerkschaftler, die die Pläne seiner Koalition zuletzt hart kritisiert haben, zunächst zu. „Ich bin und bleibe ein Befürworter des Prinzips der Einheitsgewerkschaft“, sagt Merz und sammelt dafür Applaus ein: „Ohne Sie geht es nicht“. Betriebliche Mitbestimmung sei gelebte Demokratie im beruflichen Alltag, die Koalition wolle diese stärken, etwa mit Online-Betriebsratsitzungen. Auch Tarifbindungen würden gestärkt, diese würden beide Koalitionspartner wollen, so Merz. Als Beispiel dafür nennt er das Tariftreuegesetz.
Merz auf dem DGB-Kongress empfangenIn wenigen Minuten spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Deren frisch wiedergewählte Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßt ihn mit versöhnlichen Worten und sagt, es gelte, das Verbindende zu suchen. Zugleich macht sie klar, dass der 8-Stunden-Tag aus sicht des DGB nicht infrage gestellt werden darf. Es sei aber auch wichtig, Bedingungen herzustellen, die die deutsche Industrie konkurrenzfähig machen, etwa niedrige Energiepreise. Wachstum, Innovation und gute Arbeit gehörten in einem „Europa der Selbstbehauptung“ zusammen.
Vor Koalitionsausschuss: Arbeitgeber verlangen von Bas zügige Reformen Mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss verlangen die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügige Reformen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der „Bild“, Bas müsse jetzt „entscheiden, statt weiter zu bremsen.\" Deutschland brauche „einen konkreten Rentenplan“, sagte Kampeter. Er fügte hinzu: „Wer den Bundeszuschuss kürzt und zugleich höhere Beiträge riskiert, sorgt für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das ist keine Entlastung.“ Kampeter forderte, Bas müsse „zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiert, ohne Arbeit weiter zu verteuern“.
Klingbeil: Bessere Bekämpfung der Geldwäsche durch Reform des ZollsBundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde aufbauen, sondern setzt auf rasche Reformen innerhalb des Zolls. Dies berichten die Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich habe mich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung aufzustellen“, schrieb Klingbeil in einem Brief an die Mitarbeiter des Zolls, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Von der Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland aus. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke“, schrieb Klingbeil dem Medienbericht zufolge.Die zentrale Organisation für die Geldwäschebekämpfung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), soll demnach im Zoll verbleiben. Sie soll aber gemäß den internationalen Vorgaben fachlich und organisatorisch unabhängiger werden, erklärte Klingbeil. Zudem sollen bundesweit spezialisierte Einheiten des Zolls die strafrechtlichen Ermittlungen bedeutender internationaler Geldwäschefälle übernehmen, schrieb Klingbeil demnach. In der FIU solle auch eine „nationale Expertisestelle“ eingerichtet werden, um das Personal in Bund und Ländern fit zu machen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.
Spahn für pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings den Angaben des Dienstes vom Montagabend zufolge. Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, so Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
Klingbeil beim DGB: Keine Steuerreform ohne höhere Belastung für SpitzenverdienerBundesfinanzminister Lars Klingbeil will Reformen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer vorantreiben und knüpft dies an eine stärkere Belastung von Topverdienern. „Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen“, sagte der SPD-Ko-Chef am Montagabend beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Entlastungen seien bei Menschen nötig, die zwischen 2500 und 4000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn „oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte die schwarz-rote Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel auf und ermahnte insbesondere die SPD, in der Koalition mehr als nur Schadensbegrenzung zu betreiben.Die SPD wolle auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben, sagte Klingbeil. Wenn jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt würden, der Staat aber nur 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehme, könne niemand erzählen, dass das Land bei einer „moderaten Erhöhung“ zugrunde gehe. „Und das wollen wir auch durchsetzen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU. Klingbeil rief dazu auf, Reformen etwa bei der sozialen Sicherung nicht negativ zu besetzen. Angesichts von Haushaltslücken von 30 bis 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren könne er nicht versprechen, dass der Reformprozess spurlos an allen vorbeigehe. Seine Aufgabe sehe er aber darin, in diesem Prozess für Gerechtigkeit zu sorgen.
Grüne für Absenkung der Stromsteuer statt 1000-Euro-PrämieNach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. „Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten“, sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Es gebe „keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann“.Als weitere Optionen für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise nannte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung für alle Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 100 Euro oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket. Von Versuchen, die von der Regierung vorgesehene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro doch noch durchzusetzen, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten zahlen sollten, riet Banaszak ab.
Rheinland-pfälzische SPD setzt im Kabinett auf KontinuitätDie rheinland-pfälzische SPD setzt als Juniorpartner der CDU in der künftigen Mainzer Landesregierung auf personelle Kontinuität. Dem Kabinett sollen von SPD-Seite Finanzministerin Doris Ahnen und Gesundheitsminister Clemens Hoch in ihren bisherigen Positionen angehören, gab der scheidende Regierungschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz bekannt. Innenminister Michael Ebling übernimmt künftig das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Bildungsminister Sven Teuber erhält das neu eingerichtete Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt erneut das Sozialministerin, an dessen Spitze sie mit anderem Zuschnitt bereits von 2014 bis 2021 gestanden hatte. Bätzing-Lichtenthäler wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, im Gegenzug aber den Vorsitz der Landespartei niederlegen. Die bisherige Sozialministerin Dörte Schall wird als einziges bisheriges SPD-Regierungsmitglied dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Auf Nachfrage erklärte Schweitzer, Schall suche eine neue berufliche Aufgabe, aber es gebe noch keine Entscheidung.
DGB-Vorsitzende Fahimi verteidigt aktuelle SozialabgabenDie DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. „Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz“, sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. „Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können.“Der legitime Anspruch der Menschen auf Leistungen dürfe „keine Frage der politischen Beliebigkeit oder der jeweiligen Kassenlage“ sein. „Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit“, sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede beim DGB-Kongress. Die Sozialabgaben in Deutschland seien weder im internationalen Vergleich noch im historischen Vergleich besonders hoch.