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03.06.2026
15:26 Uhr
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Auswärtiges Amt habe der AfD „explizit von den Reisen“ abgeraten +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ Mehr als 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2025 +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Hessische AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werdenDer hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der hessische Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dies rechtfertige die Einstufung als Verdachtsfall und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei klagte dagegen. Bereits im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden im November 2023 die Einstufung für zulässig erklärt. Diese Entscheidung war in zweiter Instanz bestätigt worden.Teilweise gab das Gericht der AfD jedoch recht: Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten die Öffentlichkeit 2022 rechtswidrig per Pressemitteilung über die Beobachtung informiert. Dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben.
SPD besteht auf Erhöhung der Bafög-FördersätzeDie SPD will einer Bafög-Novelle ohne Erhöhung der Fördersätze nicht zustimmen. Es wäre „seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – und das könnten wir nicht akzeptieren“, sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek der Nachrichtenagentur AFP. „Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren.“ Im aktuellen Referentenentwurf gebe es „kaum Maßnahmen, die nicht auch mit Leistungssteigerungen verbunden sind“, sagte Kaczmarek. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer Bafög-Novelle kommen, in der keine leistungserhöhenden Elemente enthalten sind.“Kaczmarek verwies auf eine Einigung mit der Union seit November sowie auf eine geklärte Finanzierung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), festgehalten in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Bafög-Reform mit Satzerhöhungen vereinbart. Zuletzt hatten Unionspolitiker die Erhöhung infrage gestellt. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies darauf hin, dass alle Koalitionsvereinbarungen „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden.
Union lehnt Reformvorschlag zum Ehegattensplitting abDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hat einen Reformvorschlag von Wirtschaftsforschern zum Ehegattensplitting zurückgewiesen. „Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden“, sagte Güntzler dem „Tagesspiegel“. Die Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. „Das muss steuerlich abgebildet werden.“Das Ehegattensplitting sei zudem Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. „Der diskutierte Vorschlag bietet dazu auch keine Lösungen“, so Güntzler. Hintergrund ist ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), in dem Wirtschaftsforscherinnen und -forscher eine Begrenzung des Ehegattensplittings fordern. Das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen einer, meist der Mann, gut verdient und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeitet. Konkret schlagen die Forscher vor, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zwar zu erhalten, den steuerlichen Vorteil jedoch zu begrenzen.Mehr zu dem Reformvorschlag der Ökonomen lesen Sie in dem Artikel von Johannes Pennekamp:
Weimer nimmt Äußerung nach Gerichtsentscheid zurückIm Fall um den Ausschluss der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ vom Buchhandlungspreis ist ein Urteil zugunsten der Betreiberinnen rechtskräftig geworden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.Das Verwaltungsgericht hatte Ende April einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung stattgegeben. Die Äußerung des Regierungsbeauftragten verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen, hieß es zur Begründung. Für die Bewertung als Extremisten existiere „keine belastbare Tatsachengrundlage“. Weimer habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem sogenannten Haber-Verfahren eine Anfrage über die Buchhandlung zu stellen.Nun gab Weimer der Anwaltskanzlei zufolge eine Erklärung ab, in der es heißt, dass künftig von der Äußerung Abstand genommen werde. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde folglich nicht eingelegt.
Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängigerBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden. „Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd“, sagte Schneider. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu recyceln, sei „Kreislaufwirtschaft at its best“. Das mache Deutschland unabhängiger, beispielsweise von Ölimporten. „Öl ist Grundausgangsstoff nicht nur für Kraftstoffe, sondern auch für Plastik. Und indem wir das immer wiederverwenden, aber auch Lithium bei Batterien, anderen Fragen, machen wir uns unabhängiger von meistens autoritären Regimen.“Umweltschützer hatten im Vorfeld Nachbesserungen gefordert: „Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen“, erklärte die Organisation WWF.
Zahl der Einbürgerungen gestiegenIm Jahr 2025 haben 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das waren 14 Prozent oder 40.500 Personen mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit stieg die Zahl der Einbürgerungen im fünften Jahr in Folge. Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden, wie die Behörde weiter erklärte.2025 erhielten, wie bereits seit 2021, Syrerinnen und Syrer am häufigsten die deutsche Staatsbürgerschaft. Jede fünfte eingebürgerte Person (65.600) hatte zuvor die syrische Staatsangehörigkeit. Gegenüber dem Jahr 2024 (83.200 Einbürgerungen) sank die Zahl der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer jedoch um 21 Prozent.Auf Syrerinnen und Syrer folgten 2025 mit großem Abstand die Einbürgerungen von Personen mit türkischer (10 Prozent oder 34.100) und russischer (6 Prozent oder 19.700) Staatsangehörigkeit. Bei beiden Staatsangehörigkeiten stieg die Zahl der Einbürgerungen allerdings um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr (jeweils plus 51 Prozent). Ein besonders starkes Wachstum im Vorjahresvergleich zeigte sich auch bei den Einbürgerungen von bosnischen (plus 126 Prozent auf 8800), US-amerikanischen (plus 100 Prozent auf 6600) und albanischen (plus 97 Prozent auf 6100) Staatsangehörigen.
Wadephul: Führen keinen Wahlkampf gegen Portugal und Österreich um Sitz im UN-SicherheitsratAußenminister Johann Wadephul hält es für unproblematisch, dass Deutschland mit zwei befreundeten europäischen Staaten – Österreich und Portugal – um zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat konkurriert. Es sei „gar kein Drama“, dass man in einem vernünftigen demokratischen Wettbewerb gegeneinander antrete, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“.„Wir führen ja auch keinen Wahlkampf gegen Österreich oder gegen Portugal“, sagte Wadephul. „Das sind gute befreundete Nationen aus Europa.“ Aber man stehe nun mal in einem Wettbewerb. „Und deswegen werbe ich für Deutschland. Das ist meine Aufgabe.“Österreich hatte seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen, Portugal zog 2013 nach. Berlin gab seine Kandidatur als letztes bekannt, im Jahr 2020.
Merkel: Klimaschutz bleibt „Überlebensfrage der Menschheit“Die frühere Kanzlerin Angela Merkel verlangt mehr Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit. Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Umweltministeriums. Merkel selbst war von 1994 bis 1998 Umweltministerin. Über die erste UN-Klimakonferenz 1995 in Bonn, deren Gastgeberin sie als Ministerin war, sagte Merkel rückblickend: „Ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt.“ Merkel blickte zurück auf eigene Erfolge, äußerte aber auch Selbstkritik. „Es bleibt die Frage, ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen“, merkte sie an. „Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung und nicht nach dem Vorsorgeprinzip.“ Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt treibe sie weiter die Frage um, ob die Menschen willens und in der Lage seien, Expertenwarnungen ernst zu nehmen – oder ob sie immer nur nach Naturkatastrophen handelten. Mehr zu dem Auftritt von Angela Merkel bei der Jubiläumsfeier des Umweltministeriums lesen Sie im Bericht von Katja Gelinsky:
Verfassungsschutz: Fast 20 Prozent mehr Extremisten in Sachsen-Anhalt Die Zahl extremistischer Personen in Sachsen-Anhalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 gab es einen Zuwachs um 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nun rund 7310 Personen (2024: 6120), wie Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg erklärte. Dies sei insbesondere auf einen Anstieg im Bereich Rechtsextremismus zurückzuführen. Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials entfielen auf diesen Bereich – bei steigender Tendenz.„Es ist alarmierend, dass die extremistischen Ränder der Gesellschaft wachsen und sich immer mehr Menschen Gruppen zuwenden, welche die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten“, sagte Zieschang. Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibe eine vordringliche gesellschaftliche Aufgabe.Rechtsextremismus bleibt größte HerausforderungSo stieg die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2025 auf rund 5100 Personen (2024: 4000), was einer Zunahme um 27,5 Prozent entspricht. „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar“, sagte die Ministerin. Unter den Rechtsextremisten machten Mitglieder der AfD mit rund 3500 Personen den größten Teil aus – fast 1000 mehr als im Jahr 2024. Eine Deradikalisierung der Partei sei nicht zu beobachten, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann.Der Bericht spricht zudem von einem Anstieg der linksextremistischen Szene um 13 Prozent auf rund 770 Personen. Den Anstieg führte der Verfassungsschutz hauptsächlich „auf Rekrutierungserfolge der linksextremistischen Szene vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremistischer Parteien und Jugendbewegungen sowie der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten“ zurück. Zu beobachten sei jedoch ein Strukturwandel: Während die Mitglieder von autonomen Gruppen zurückgingen, erstarkten kommunistische Jugend- und Kadergruppen.
Unionsfraktion dringt auf Einschränkung des SelbstbestimmungsrechtsDie Unionsfraktion dringt auf eine Einschränkung des von der Ampelregierung beschlossenen Selbstbestimmungsrechts. „Wer Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ermöglicht, schafft Einfallstore für möglichen Missbrauch“, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum, der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmitteilung vom Dienstag. Die Unionsfraktion unterstützt demnach einen Vorstoß der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Rechtsverschärfung.Das Selbstbestimmungsrecht hatte 2023 das Transsexuellengesetz abgelöst. Seither reicht eine Erklärung beim Standesamt aus, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Zuvor wurden dafür psychologische Gutachten oder Vorgaben zu geschlechtsangleichenden Eingriffen verlangt. Dass die drei Bundesländer sich für eine Nachschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen, hatte zuerst die F.A.Z. berichtet. Lesen Sie hier die Recherche zum Thema von Finn Hohenschwert:
Merz: Wahlsieg von Magyar „eine Inspiration für ganz Europa“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag.Merz nannte den Wahlsieg von Magyar im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „eine Inspiration für ganz Europa“. Magyar erklärte in Berlin zudem, er habe den Bundeskanzler und sein Kabinett zu einem Besuch nach Budapest eingeladen.
Kritik an wissenschaftspolitischen Zielen der AfD in Sachsen-AnhaltVertreter von Wissenschaftsorganisationen warnen vor der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei nutze die politische Stimmung, um die Gegenwart in besonders düsteren Farben zu zeichnen und ein Zurück in die Vergangenheit als Strategie gegen den sonst drohenden Untergang zu verkaufen. Zu diesem Schluss kommen die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft Katja Becker, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Wolfgang Wick und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal in einem Gastbeitrag auf den Bildungswelten der F.A.Z.Das Wahlprogramm der AfD für die Wissenschaft zeige eine im Kern wissenschaftsfeindliche, verzweckte Wissenschaftspolitik, die im nationalen kleinen Karo denke. Noch mehr Sorge bereite die Politisierung der Wissenschaft. Die gebe vor, diese bekämpfen zu wollen und strebe sie in Wahrheit unverhohlen an.„Die Wissenschaft ist gefordert, der Untergangserzählung der AfD ein realistisches Bild entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie tut und verändern will, um weiterhin Treiber für Innovationen und Wohlstand zu sein“, so Becker, Wick und Rosenthal. Um die Handlungsfähigkeit der Wissenschaft und unserer Gesellschaft insgesamt zu fördern, brauche es eine Politik, die zusammenführe, ermögliche, ermutige, zutraue und vertraue.
Berliner Senat für Umbenennung eines Straßenabschnitts in Yad-Vashem-StraßeDer Berliner Senat hat sich für die Umbenennung eines Straßenabschnitts in Yad-Vashem-Straße ausgesprochen. Konkret geht es um einen Teil der Dorotheenstraße im Stadtteil Mitte. Die Umbenennung zwischen Wilhelmstraße im Osten und Friedrich-Ebert-Platz im Westen soll vom zuständigen Bezirk auf den Weg gebracht werden, wie die Senatskanzlei am Dienstag nach der wöchentlichen Beratung der Senatoren mitteilte. Die Umbenennung wird zum 20. Januar 2027 angestrebt, dem 85. Jahrestag der Wannseekonferenz.Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, mit der Umbenennung eines Abschnitts der Dorotheenstraße erhalte die Gedenkstätte Yad Vashem einen besonderen Ort mitten im Regierungsviertel. Berlin zeige damit deutlich, dass die Erinnerung an die Schoa ein fester und unverrückbarer Teil der Geschichte bleibe. „Gleichzeitig würdigen wir alle Menschen, die sich heute und in Zukunft für die Arbeit dieser wichtigen Einrichtung einsetzen“, fügte der Regierende Bürgermeister hinzu.
Dobrindt sieht gute Chancen für Vereinbarungen mit DrittstaatenNach der Einigung auf eine EU-Verordnung für erleichterte Abschiebungen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gute Chancen, in einigen Monaten mit Drittstaaten konkrete Vereinbarungen zur Einrichtung sogenannter Rückführungszentren zu schließen. Er verweist auf entsprechende Gespräche einer Gruppe von fünf europäischen Staaten und sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe diesen Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bis solche Zentren dann tatsächlich errichtet seien, werde es jedoch voraussichtlich noch etwas länger dauern.Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema von Reinhard Müller: