FAZ 18.05.2026
14:21 Uhr

Deutschland-Liveblog: Dobrindt will Zivilschutz mit Milliardenprogramm stärken


Wirtschaftsministerin Reiche dringt auf baldige Stromsteuer-Senkung für alle +++ Gesundheitsministerin Warken: Risiko bei Ebola für deutsche Bevölkerung äußerst gering +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Dobrindt will Zivilschutz mit Milliardenprogramm stärken

Klüssendorf über Krankenkassen: SPD präferiert weiterhin „ein anderes System“SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Krankenkassenreform betont, dass aus Sicht seiner Partei das bestehende System aus gesetzlicher und privater Krankenkasse eigentlich nicht wünschenswert sei. „Ich will nicht vergessen lassen, dass wir als Sozialdemokratie eigentlich ein anderes System wollen\", sagte Klüssendorf bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Jedoch sei die SPD eben „nicht alleine auf der Welt“. Mit der Aussage grenzt er sich ab von seinem Fraktionskollegen Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis sprach sich der F.A.Z. gegenüber zuletzt dafür aus, das bei vielen Sozialdemokraten präferierte und auch im Parteiprogramm festgelegte System der Einheitsversicherung zu hinterfragen. Klüssendorf stellte sich nun hinter eben jenes Konzept, in dem es nur eine Versicherungsschiene gibt.Mit Blick auf die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung, bei der die Koalition wie bei den Krankenkassen Einsparungen vornehmen muss, forderte Klüssendorf, dass kleine und mittlere Einkommen vor Belastungen geschützt werden müssten. Es gehe darum, „wie wir diejenigen, die stark geschützt werden müssen, schützen und diejenigen zahlen, die dazu in der Lage sind“. Die Sozialdemokratie setze sich dafür ein, dass es eine Solidarität unter denjenigen gibt, die am meisten Lasten schultern können – im Moment sei dies nicht so, die Mitte leiste den größten Beitrag.

Schnieder: Amt des Ministerpräsidenten gehört den Menschen in Rheinland-PfalzDer neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) will Regierungschef für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein. „Nicht nur derjenigen, die mich gewählt haben“, sagte der 50 Jahre alte CDU-Politiker in seiner Antrittsrede im Landtag in Mainz. „Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken. Ich will auch ihr Ministerpräsident sein.“Das Amt des Ministerpräsidenten nehme er mit großer Dankbarkeit und mit Demut an, sagte er. „Das Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land - für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt.“ Dieses Amt gehöre nicht einer Person oder einer Partei. „Es gehört den Menschen am Rhein und an der Mosel, in der Pfalz, in Rheinhessen, im Hunsrück, in der Eifel, im Westerwald, an der Nahe und an der Ahr“, sagte er. 

Schnieder mit 63 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewähltGordon Schieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker wurde von 63 der 105 Abgeordneten gewählt. Das sind acht Stimmen weniger, als die schwarz-rote Koalition hat. Entsprechend fällt sein Gesichtsausdruck nicht euphorisch aus, unter Applaus zahlreicher Abgeordneter lächelt er leicht. Die Frage des Landtagspräsidenten, ob er die Wahl annehme, bejaht er knapp. Neben 38 Gegenstimmen gab es zwei Enthaltungen, mindestens stimmten also sechs Abgeordnete aus den Reihen von CDU und SPD gegen Schnieder und zwei enthielten sich. Alle Details zur Wahl lesen Sie in diesem Text unseres Korrespondenten Timo Steppat aus dem Landtag:

Noch zieht sich die Auszählung der Stimmen im Landtag. Auch Patrick Schnieder (CDU), Bruder des designierten Ministerpräsidenten Gordon, ist als Zuschauer im Landtag und wartet auf das Ergebnis. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gibt sich in einem Interview dem SWR gegenüber indes entspannt, es gehöre zur Demokratie, dass die Macht wechsele. Seine Aufgabe sehe er nun darin, die CDU-geführte, schwarz-rote Landesregierung als Fraktionschef zu stärken. Vor der Wahl sprach Schweitzer vom „Kampf seines Lebens“ um das Amt.

Nun beginnt das formale Procedere. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch schlägt Gordon Schnieder wie erwartet für die Wahl zum Ministerpräsidenten vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Dann erläutert Landtagspräsident Lammert den formalen Ablauf: Die Abgeordneten können in schriftlicher, geheimer Wahl auf Stimmzetteln mit Ja, Nein oder Enthaltung über den einzig vorliegenden Vorschlag entscheiden. 

Schnieder soll gewählt werdenIn Mainz steht die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) bevor. Er soll auf Alexander Schweitzer (SPD) folgen, der inzwischen Fraktionschef der Sozialdemokraten ist. Die Fraktionen von CDU und SPD, die Schnieder künftig stützen, haben gemeinsam 71 von 105 Mandaten – von einer knappen Wahl ist daher nicht auszugehen. Aktuell mahnt der neu gewählte Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) die Abgeordneten in einer Rede zu einem konstruktiven und verantwortungsvollen Ausüben ihres Amtes in der kommenden Legislaturperiode. Es folgt die Wahl der Landtagsvizepräsidenten, bevor dann die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht. 

Reiche dringt auf baldige Stromsteuer-Senkung für alleBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. „Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt – die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen. 

Dobrindt plant laut Bericht Milliarden für ZivilschutzBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte er der „Bild“. Dies geschehe „mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“, so der CSU-Politiker. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.Wie „Bild“ unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf berichtet, geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie Personal und Technik fließen – etwa beim Technischen Hilfswerk. Laut dem Bericht sollen bis 2029 unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft werden.

Merz in der SPD-Fraktion: Wiese setzt auf die Sauerland-Karte Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an. Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart miteinander ringen, aber immer lösungsorientiert - und am Ende des Tages gemeinsam ein Bier an der Theke trinken können.“  Wiese ergänzte, es sei ein „sehr positives Signal für die weitere Zusammenarbeit in dieser Koalition“, dass der Kanzler in die Fraktionssitzung komme. „Die letzten Wochen waren für uns als Koalition nicht einfach und wir müssen wieder gemeinsam in die Spur finden. Und zeigen, dass wir die vor uns liegenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen zusammen und entschlossen gestemmt bekommen“, sagte Wiese. Wiese und Merz haben bei der Bundestagswahl 2025 beide im Hochsauerlandkreis kandidiert. Merz gewann das Direktmandat gegen Wiese. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der „Rheinischen Post“, ein Gegenbesuch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei „aktuell“ nicht geplant. 

Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei der BundeswehrDer Stopp von Beförderungen für Unteroffiziere bei der Bundeswehr ​hat in der Truppe für Verärgerung gesorgt. Dies sei ein Schlag ⁠gegen das ohnehin schon beschädigte Vertrauen und sei mit Blick auf das Bestandspersonal inakzeptabel, kritisierte Tobias Brösdorf vom „Verband der Soldaten der Bundeswehr“ (VSB) am Sonntag. Zuvor hatte Generalinspekteur Carsten ‌Breuer den Stopp der Beförderungen etwa von Feldwebeln mit Gerichtsurteilen begründet. Demnach ist eine Beförderung nur nach Dienstzeit nicht rechtmäßig, Beurteilungen müssten eine größere Bedeutung ‌haben. Die Bundeswehr will ‌ab 2027 ein neues System für den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollten Beförderungen in bestimmten Diensträngen ausgesetzt werden. Der VSB betonte, die Rechtsprechung sei schon lange bekannt gewesen. ​Es sei aber nicht gehandelt worden.Breuer räumte ⁠in einem Instagram-Beitrag ein, dass sich Beförderungen verschieben würden: „Das ist nicht schön, und es gefällt auch mir ​nicht.“ Man wolle aber mit neuen Regelungen sicherstellen, dass auch künftig Unteroffiziere ihre Laufbahnziele erreichen ⁠könnten. „Um kriegstüchtig zu ‌sein, brauchen wir sie“, sagte Breuer weiter.

Verdi-Chef: Merz suchte bislang keinen Konsens mit Gewerkschaften  Verdi-Chef Frank Werneke hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Jetzt solle es im Juni ein erstes Gespräch im Kanzleramt geben. Das sei auch gut, sagte Werneke in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „In Zeiten von Angela Merkel und Olaf Scholz hat es regelmäßig Austauschrunden im Kanzleramt gegeben der Sozialpartner“, sagte er mit Blick auf Merz' Vorgänger im Kanzleramt. „Bislang hat die Bundesregierung alle möglichen Kommissionen eingesetzt zur Rente, zu Gesundheit, zur Zukunft des Sozialstaates, ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner, ohne Arbeitgeberverbände, ohne Gewerkschaften“, kritisierte Werneke in Bezug auf die amtierende schwarz-rote Bundesregierung. 

Warken nach Ebola-Ausbruch: Risiko für deutsche Bevölkerung äußerst gering Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gibt nach dem Ebola-Ausbruch in ​Afrika für Deutschland vorerst Entwarnung. „Im Land braucht es derzeit keine Vorkehrungen“, ⁠sagte sie am Sonntag in der ARD. Das Risiko für die deutsche Bevölkerung sei als äußerst gering einzuschätzen. Sie halte es für nahezu ‌ausgeschlossen, dass aus dem Ebola-Ausbruch eine Pandemie entstehen könne. Es gebe allerdings eine Warnstufe, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen habe. „Es ist ein örtliches ‌Geschehen, und es ist ‌aus meiner Sicht nahezu ausgeschlossen, dass es jetzt noch weitere Warnstufen geben muss“, sagte die CDU-Politikerin. 

Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrigDie CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, das der F.A.Z. vorliegt, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben. Auch die „Bio-Treppe“, die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung fossiler Heizungen. Es fehle im Gesetz außerdem ein verpflichtender Pfad für die Quote der „grünen“ Gase. Damit verstoße das Gesetz gegen die Rechtsprechung im Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gutachten empfiehlt, um das Gesetz doch noch verfassungsgemäß zu gestalten, ein gesetzlich festgesetztes Betriebsende für fossile Heizungen zum 31. Dezember 2044. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dem Kabinett vorgelegt und dort beschlossen worden. Mehr zum Widerstand der Klimaunion gegen das Gesetz lesen Sie in diesem Text:

Rot-Kreuz-Präsident Gröhe: Zivilschutz braucht Milliarden Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, warnt vor Milliardendefiziten beim Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. „Wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechnet, muss sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen“, sagt Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit werde ehrenamtlichen Helfern teils Material zur Verfügung gestellt, „mit dem schon ihre Großeltern gearbeitet“ hätten. „Das kann doch nicht wahr sein.“ Die großen Hilfsorganisationen fordern eine Zeitenwende im Zivilschutz. „Für den Kraftakt brauchen wir als Deutsches Rotes Kreuz zwei Milliarden Euro bis 2027“, sagt Gröhe. „Danach eine Milliarde Euro jährlich.»