FAZ 30.05.2026
11:56 Uhr

Deutschland-Liveblog: FDP verabschiedet Dürr mit stehendem Applaus

Bisheriger Parteichef plädiert für optimistische Mitte-Politik +++ Wüst sichert Merz volle Unterstützung zu +++ Scheuer soll wegen mutmaßlicher Falschaussage vor Gericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: FDP verabschiedet Dürr mit stehendem Applaus

FDP diskutiert neues LogoFür Diskussionsstoff sorgt auf dem FDP-Parteitag auch die neue Gestaltung des Logos. Vor blauem Grund stehen die Buchstaben FDP in gelb – die lange charakteristische Farbe Magenta fehlt. Auf der Parteitagsbühne kommt das Blau im Farbverlauf eines Himmels vor, mutmaßlich bei Sonnenaufgang aufgenommen. Am Horizont leuchtet ein Lichtstreif.Die Meinungen dazu fallen unterschiedlich aus. „Schreckliches Design“, meint einer gegenüber der F.A.Z., andere fühlen sich an die Zeit unter Philipp Rösler erinnert, vor allem an den Wahlkampf mit Rainer Brüderle als Spitzenkandidat 2013. Damals flog die Partei erstmals aus dem Bundestag. Tatsächlich ähnelt die neue Gestaltung der damaligen. Manchen gefällt es aber auch. „Oldschool“, lobt ein Liberaler. Auf der Bühne kritisiert Petra Teufel aus Thüringen die Ästhetik. Wenn die Partei nun wieder blau-gelb sei, müsse sie sich wenigstens im Stil von ihrer damaligen Form unterscheiden, also zuhören, Lösungen anbieten, Demut zeigen. Andere äußern – im Gespräch neben der Bühne – die Vermutung, vielleicht solle das etwas bieder scheinende Design die umso schillerndere Persönlichkeit des designierten neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki begleiten. Die FDP hatte für ihr Re-Branding eine neue Agentur beauftragt statt der, die solche Aufträge lange für sie ausgeführt hatte.

Die FDP führt eine AfD-DebatteAuf ihrem Parteitag gibt es eine Frage, die viele der Redner der FDP beschäftigt: das Verhältnis der Liberalen zur AfD. Die FDP-Politikerin Carina Konrad sagt: „Liberale Politik bedeutet garantiert nicht, über gemeinsame Mehrheiten mit dem rechten Rand zu spekulieren.“ Die FDP, sagt Konrad, sei eine „staatstragende Partei“.  Konrad sagt auch, sie finde es befremdlich, dass es keinen innerparteilichen Wettbewerb gebe. Und: „Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit“, das gelte auch für die Partei. Das kann man als Attacke auf Wolfgang Kubicki verstehen, der seit Jahren stellvertretender Parteivorsitzender ist und nun in die erste Reihe rücken will. Er, wie auch sein designierter Generalsekretär Martin Hagen, wollen zwar nicht mit der AfD koalieren, sind aber auch dagegen, Mehrheiten mit der Rechtsaußenpartei auszuschließen. In eine ähnliche Richtung wie Konrad argumentiert auch Konstantin Kuhle, der die AfD sehr kritisch sieht. Nach seiner Kritik an den Äußerungen aus der Partei zu einer Neuausrichtung des Verhältnisses zur AfD gibt es langen und lauten Applaus. 

FDP-Politiker warnt vor „Entscheidungsschlacht“Die FDP befindet sich nach einigen Wahlniederlagen in Serie in einer misslichen Lage. Beim Parteitag in Berlin ist es Hans-Ulrich Rülke, der das den Delegierten gerade nochmal in den Sinn ruft. Die FDP sei in der Krise, das habe er nicht nur gemerkt, als die Partei in Baden-Württemberg mit ihm als Spitzenkandidaten nach 75 Jahren dort erstmals aus dem Landtag geflogen sei. Wie soll die FDP das Blatt wenden? „Die Kräfte bündeln“, schlägt Rülke vor. „Manche glauben, der heutige Tag sei eine Entscheidungsschlacht, bei der es darum gehe, welcher Parteiflügel sich durchsetzt.“ Er glaube nicht, dass es heute eine Entscheidungsschlacht geben sollte. Offen ausgetragen wird diese allerdings bisher ohnehin nicht: Mit Wolfgang Kubicki gibt es nur einen Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzes, nachdem Henning Höne zurückgezogen hatte.

Prien kündigt neue Förderrichtlinie anBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im Juni eine neue Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorlegen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstag. Bereits ab Juli solle das Interessenbekundungsverfahren für Vereine und zivilgesellschaftliche Träger starten. Zum 1. Januar solle dann rückwirkend die neue Förderung greifen. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Auf dem FDP-Parteitag beginnt nun die Aussprache. So heißt die Debatte im Jargon politischer Tagesordnungen, in der der Chef der Jungen Liberalen Finn Flebbe als Erster das Wort hat. „Ich sorge mich um das Klima“, sagt Flebbe. Er meint das Klima in der Partei. Flebbe kritisiert, wie sich FDP-Politiker in den vergangenen Monaten in den Sozialen Medien gegenseitig angegriffen hätten. „Wenn wir unsere Freunde härter angehen als unsere Konkurrenten, dann haben wir ein Problem als Partei.“ Jetzt brauche es eine geschlossene FDP, sagt Flebbe. Er kündigt an, Wolfgang Kubicki zu unterstützen. Kubicki ist bisher der einzige Kandidat für den FDP-Vorsitz. 

AfD beschließt Programm für Mecklenburg-Vorpommern einstimmigMit bekannten Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, der Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines oder Kritik am Windkraftausbau geht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag in Grimmen verabschiedeten die 237 Delegierten einstimmig das als „Regierungsprogramm“ überschriebene Programm.In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programm verspricht die Partei unter anderem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung. In der Migrationspolitik fordert die AfD eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Auch in die Kunstförderung will die Partei tief eingreifen – mehr dazu lesen Sie in der Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib.

Bei der Digitalpartei FDP hakt es noch mit der Einbindung von KIDie FDP will nicht nur eine neue Spitze wählen, sie nimmt sich auf ihrem Parteitag in Berlin auch einige Stunden Zeit für eine Debatte. Zu besprechen gibt es einiges in der FDP, die sich unter anderem als Digitalpartei versteht. Mehr als ein Jahr ist die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten – und Besserung ist in dem Umfragen kaum in Sicht. Gerade aber berichtet die FDP-Politikerin Maja Pfister den Delegierten von einer KI, mit der die Partei ihre Beschlüsse durchsuchbar machen und aufbereiten will. „Aber da gibt es noch einige Schwierigkeiten“, sagt Pfister. Die KI habe noch nicht ganz verstanden, worum es den Liberalen gehe.   

Prien: Kleinkinder sollten keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten habenBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. „Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden. „Wir regeln ja auch andere Pflichten von Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch, etwa die gewaltfreie Erziehung“, argumentierte die Ministerin. Der Staat solle zwar nicht ins Kinderzimmer hineinregieren. „Aber wir müssen Eltern viel deutlicher sagen, welche Folgen ihr Verhalten für die Entwicklung ihrer Kinder hat“, mahnte Prien. Schließlich gebe es „dramatische Folgen – übrigens nicht nur, weil Kinder ständig am Bildschirm hängen, sondern auch, weil Eltern es tun“. 

Weber will Neuausrichtung der CSUDer stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob er Parteichef Markus Söder stürzen wolle, sagte Weber: „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist.“„Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen“, sagte Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche nicht allein gutes Regieren. „Wenn es uns nicht gelingt, eine Perspektive für morgen aufzubauen, werden wir Schwierigkeiten haben, den Populismus zu stoppen.“

Wüst sagt Merz volle Unterstützung zuNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch klar widersprochen und Friedrich Merz seine volle Unterstützung zugesagt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.“ Zuerst hatte die „Westfalenpost“ berichtet.„Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – nur darum geht es jetzt“, sagte Wüst weiter. Merz gehe seine großen Aufgaben für Deutschland in Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an. „Dabei hat er meine volle Unterstützung“, unterstrich Wüst. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Wüst gefallen. Auch aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden. Die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“, hieß es.

Brantner: Grüne müssen weg von zu viel Staat und RegelnDie Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, die Zeit der kleinteiligen Regelungswut hinter sich zu lassen. Zu Beginn einer von den Grünen organisierten zweitägigen Veranstaltung in Berlin mit Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft sagte sie, die Grünen kämen ursprünglich aus Bewegungen, die der staatlichen Belehrung eigentlich immer misstraut hätten. „Trotzdem haben wir mitgeholfen, einen Apparat zu bauen, der für jedes Problem eine Behörde hat, für jede Sorge ein Gesetz und für jedes Risiko auch eine Regel“, zog sie selbstkritisch Bilanz. Das sei oft gut gemeint gewesen – „aber gut gemeint ist halt nicht gut gemacht“. Die Grünen hätten Vertrauen in den Staat manchmal verwechselt mit dem Glauben, dass mehr Staat automatisch mehr Schutz bedeute. Das sei aber gar nicht der Fall. Deshalb müsse man aufhören, „alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen“. Man sollte zunächst einmal allen vertrauen, die etwas schaffen wollen – anstatt sie mit wirkungsloser Bürokratie zu überfrachten. Staatliche Kontrolle müsse gezielt dort ansetzen, wo wirklich Risiko und Missbrauch drohten und diesen dann auch härter bestrafen als dies heute der Fall sei. 

Wegner unterstützt Merz: Brauchen Reformen, keine PersonaldebattenBerlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner hat der Debatte um die Führung von Union und Kanzleramt eine Absage erteilt. Berlins Regierender Bürgermeister sagte der F.A.Z.:  „Wir brauchen keine Personaldebatten, sondern dringend grundlegende Reformen in Deutschland. Friedrich Merz ist der Bundeskanzler und hat meine Unterstützung, Reformen voranzubringen, die eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land schaffen und die Mitte der Gesellschaft entlasten.\" Dabei seien jetzt alle in der Regierungskoalition gefordert. „CDU, CSU und SPD sind in der Verantwortung, jetzt zu liefern“, so Wegner. In Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, derzeit regiert dort die CDU gemeinsam mit der SPD. Beide Parteien liegen in Umfragen hinter ihren Ergebnissen der letzten Wahl. 

Kritik an geplanten Niederlassungen von Yad VashemAus Deutschland gibt es Kritik an den beiden geplanten Niederlassungen der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in München und Leipzig. Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisierte am Freitag, dass sowohl der Entscheidungsprozess als auch die Ausrichtung der Einrichtung intransparent seien. „Keiner weiß genau, was in diesem Bildungszentrum gemacht werden soll“, sagte Wagner der F.A.Z. Zudem sei mit den deutschen Gedenkstätten nur sehr oberflächlich gesprochen worden, gerade mit den benachbarten Münchner Institutionen wie dem NS-Dokumentationszentrum oder der KZ-Gedenkstätte Dachau. Wagner forderte, die Bildungsangebote mit diesen Nachbarn abzustimmen.Dafür sprach sich auch der jüdische Historiker und Publizist Meron Mendel aus. Er sagte der F.A.Z. am Freitag, er wünsche sich eine strukturelle Einbindung deutscher Erinnerungsinstitutionen. Sie sollten „Nachjustierungsmöglichkeiten ausloten“. Dafür fordert er eine kritische Diskussion darüber, was in den Yad-Vashem-Außenstellen vermittelt werden soll. Bisher nehme er eine große Zurückhaltung bei dem Thema wahr. „Yad Vashem hat natürlich große Verdienste, aber es ist keine unabhängige Forschungseinrichtung“, sagte Mendel, der die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt leitet. Er wies darauf hin, dass Yad Vashem der israelischen Regierung unterstellt ist. Derzeit seien in dieser Regierung rechtsradikale Politiker an der Macht. „Was bedeutet das für die Zukunft, wenn eine noch radikalere Regierung kommt?“ Mendel warnte davor, bestimmten Narrativen „langfristig eine Tür zu öffnen“, etwa mit Blick auf die Frage, wo die Trennlinie zwischen berechtigter Israelkritik und Antisemitismus verläuft. Auch Wagner sagte der F.A.Z.: „Es könnte der Verdacht entstehen, dass hier seitens der israelischen Regierung Geschichtspolitik gemacht wird.“ Der Gedenkstättenleiter warnte zudem davor, das Konzept der Jerusalemer Einrichtung einfach auf Deutschland zu übertragen.Der Zentralrat der Juden äußerte sich dagegen positiv über die Ansiedlung von Yad Vashem. Präsident Josef Schuster lobte gegenüber der F.A.Z. die „dezidiert jüdische und israelische Sicht auf die Schoa“. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus verbinde er die „Hoffnung, dass sich Yad Vashem hier fest etabliert und die wichtige Arbeit der Gedenkstätten gestärkt wird“. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben von Yad Vashem. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte das Projekt mitverhandelt. 

Klette-Prozess: Auch Staatsanwaltschaft legt Revision einDas Urteil gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden wird vorerst nicht rechtskräftig. Nach der Verteidigung hat auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird die Entscheidung des Landgerichts auf Rechtsfehler überprüfen. Die Staatsanwaltschaft will mit ihrem Antrag erreichen, dass der Überfall auf einen Geldtransporter am 6. Juni 2015 in Stuhr nahe Bremen als versuchter Mord gewertet wird. Damals versuchten drei Maskierte, an die Ladung eines Geldtransporters zu gelangen. Mehrere Schüsse fielen, der Fahrer des Wagens hatte Todesangst. Die Vermummten flohen ohne Beute. Dem Urteil des Landgerichts zufolge überfielen Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub den Transporter. Aus Sicht des Gerichts war die Tat aber kein versuchter Mord, sondern ein versuchter bewaffneter Raubüberfall. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich auch gegen die Gesamtstrafe, denn die Anklagebehörde fordert eine 15-jährige Haftstrafe. Das Gericht verurteilte Klette zu 13 Jahren Gefängnis. Nach Überzeugung der Kammer überfiel Klette mit ihren beiden Komplizen zwischen 1999 und 2016 acht Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und erbeutete dabei rund zwei Millionen Euro. Sie verstieß dem Urteil zufolge zudem gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.