03.10.2026 10:37 Uhr

Am Vorabend der Feierlichkeiten: Polizist bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt +++ Symbolischer Start einer Ariane-Trägerrakete in Bremen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit Bürgern nach dem ökumenischen Gottesdienst am Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Hunderte bei Antifa-Demo vor Tag der Deutschen EinheitAm Vorabend der Feier zum Tag der Deutschen Einheit haben sich in der Bremer Innenstadt Hunderte bei einer Antifa-Demonstration versammelt. Angemeldet hatte die Kundgebung die „Basisgruppe Antifaschismus Bremen“ unter dem Titel: „Kein Frieden mit der Nation!“. Ein Polizeisprecher sprach kurz vor Abschluss der Demonstration am frühen Freitagabend von rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Veranstalter gingen von rund 1.000 Menschen aus. Angemeldet waren 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zogen die Demonstranten von der Innenstadt in die Neustadt und zurück, zeitweise kreiste ein Hubschrauber über der Versammlung. Es seien einzelne Bengalos und Böller angezündet worden, sagte der Polizeisprecher. Verletzt wurde bis zum frühen Abend niemand.Die Demonstration richtete sich laut den Veranstaltern gegen Nationalismus, der aus ihrer Sicht soziale Probleme verschärfe. „Deutschland feiert dieses Wochenende sich selbst und seinen Nationalismus. Doch wir sagen: Wir feiern nicht mit“, sagte eine Sprecherin der Basisgruppe vor der Kundgebung. Die Demonstration richte sich gegen Militarisierung, Antifeminismus und Sozialabbau.Am Abend eskalierte die Lage am Sielwall. Mehrere Menschen hätten sich auf einer Straßenkreuzung versammelt und Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurde ein Polizist verletzt und musste ärztlich behandelt werden.Die Polizei sei mit verstärkten Kräften angerückt, habe den Bereich abgesichert und sei gegen „die aggressive Personengruppe“ vorgegangen. Ein Polizeisprecher beschrieb die Situation in der Nacht als „dynamisch“. Es habe immer wieder zu Konfrontationen mit den Einsatzkräften gegeben. Dabei Polizisten nahmen mehrere Menschen fest und fertigten Strafanzeigen. 

Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit beginnt mit ÜberraschungMit einem symbolischen Raketenstart ist das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eröffnet worden. „Das war auch für mich eine Überraschung“, sagte Bundesratspräsident und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) nach dem offiziellen Startschuss. Drei Tage lang wird gefeiert, bis zu 450.000 Besucherinnen und Besucher werden erwartet.Das Fest stehe unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“, sagte Bovenschulte. „Wir gemeinsam packen die Dinge an, wir gemeinsam halten zusammen und wir gemeinsam gestalten eine gute Zukunft – und dafür soll dieses Bürgerfest stehen.“Bei strahlendem Sonnenschein zählten die Besucherinnen und Besucher gemeinsam einen Countdown herunter. Dann startete symbolisch ein 17 Meter hoher Nachbau der Ariane-Trägerrakete, die unter anderem in Bremen gebaut wird. Bis Sonntag sind rund 800 Veranstaltungen geplant

Gedenkort für CSD-Anschlag zum vierten Mal beschädigtEine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum vierten Mal beschädigt worden. Sie wurde großflächig mit schwarzer Farbe besprüht, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung liefen.Einsatzkräfte entdeckten die neuen Schäden demnach in der Nacht zum Freitag, weil es stark nach Farbe roch. Sie hätten die Bank gereinigt, teilte die Polizei weiter mit. Schon Anfang September war die Bank erstmals von Unbekannten zerstört worden.

Drei Männer nach Angriffen auf Politiker vor GerichtKnapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.Kurz vorher war in Dresden zudem ein 28 Jahre alter Mann angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Auch wegen dieses Angriffs sollen sich die drei Angeklagten nun vor Gericht verantworten. Es bestimmte Verhandlungstermine für das erste und zweite Quartal 2027.Zwei der jungen Männer wird den Angaben zufolge gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, dem dritten Beihilfe.

Festnahme in Dresden wegen IS-VerdachtsDie sächsische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann, der versucht haben soll, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen. Der Beschuldigte sei am Freitagmorgen in Dresden festgenommen worden, teilte Behördensprecher Patrick Pintaske mit. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte die Polizei außerdem ein Wohnhaus im brandenburgischen Schwarzheide sowie drei weitere Objekte in Berlin.Dem Beschuldigten wird die versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angelastet. Zudem wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft das Vorbereiten einer terroristischen Straftat vor. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung bestanden, hieß es.Der Mann sei in Untersuchungshaft genommen worden. Seine Staatsangehörigkeit sei derzeit ungeklärt. Er sei in seiner Wohnung in der sächsischen Landeshauptstadt gefasst worden. Die Durchsuchungen in Schwarzheide und Berlin hätten sich gegen Dritte gerichtet, die nicht selbst beschuldigt seien. Die sächsischen Ermittler seien dabei von der Brandenburger und der Berliner Polizei unterstützt worden. Es seien auch Spezialkräfte im Einsatz gewesen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei den Razzien seien Technik, Unterlagen sowie Hieb- und Stichwaffen sichergestellt worden.

Nouripour bezweifelt Willen der Linken, gegen Antisemitismus vorzugehenDer Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour hat Zweifel, dass die Linkspartei ernsthaft versucht Probleme mit Antisemitismus, Israel, Hass und Nähe zu arabischstämmigen Berliner Clans ernsthaft anzugehen. Nouripour sagte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin: „Alles, was ich bisher gesehen habe, ist nicht überzeugend. Ich sehe nicht, dass die Linke diese Leute loswird. Und wir reden dann nicht nur über den Kreisverband Neukölln, sondern über Tendenzen insgesamt, die wie ich finde, brandgefährlich sind.“ Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen, derzeit Vizepräsident des Bundestages, kritisierte den Umgang der Linken mit den Problemen. Der beschränke sich überwiegend auf Gegenangriff. Bei der Vorstellung seines Buches „Empört Euch nicht!“ im Wissenszentrum Urania, sagte Nouripour weiter: „Das, was in Berlin geschieht, macht mir wirklich größte Sorgen, und ich sehe nicht, dass das beherzt angegangen wird. (…)der Linken geht es gerade nur darum, dass man abwehrt. Und das lässt mich so stark zweifeln an dem Willen, dass man da vorankommt.“ Nouripour ist der erste Spitzenpolitiker der Grünen, der Zweifel an der Bereitschaft der Linken äußert, gegen Antisemitismus und Israel-Hass in den eigenen Reihen vorzugehen. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete gehört in seiner Partei zum realpolitischen Flügel. Der Berliner Landesverband der Grünen hingegen gilt als besonders links. Der Spitzenkandidat Werner Graf hatte bereits im Wahlkampf für ein Bündnis mit SPD und Linken geworben.

Regierungssprecher: Zuckersteuer wurde nicht gestopptDie Einführung einer Steuer für besonders zuckerhaltige Getränke ist nach Angaben der Bundesregierung nicht vom Tisch. Er sei zuversichtlich, dass eine „gute gemeinsame Lösung“ gefunden werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Zu Berichten, die Pläne seien vom Kanzleramt gestoppt worden, sagte er, die „mediale Wahrnehmung“ sei eine andere als die „sachliche Grundlage“. „Es wird immer alles gleich auf sehr großer Flamme gekocht“, sagte der Sprecher und ergänzte: „Das tut den Speisen selten gut.“Hille sagte, er sehe nichts, „was man gestoppt hat“, sondern es liefen Abstimmungen. Ein Sprecher des zuständigen Bundesfinanzministeriums äußerte sich ähnlich. Sein Haus habe einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zwischen den Ministerien nun verhandelt und abgestimmt werde. Beide betonten, dass es innerhalb der Bundesregierung die Einigung gebe, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen.Zu den konkreten Inhalten des Gesetzentwurfes äußerten sich die Sprecher nicht. Die Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer gehen auf die Fachkommission zurück, die im Frühjahr Empfehlungen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt hatte. 

Verdächtige aus Nordrhein-Westfalen sollen Anschlag geplant habenNach der Ingewahrsamnahme von drei Männern in Hagen und Unna sind neue Details bekannt geworden: Laut Sicherheitskreisen besteht der Verdacht einer ideologischen Nähe zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte die Männer demnach bereits seit Anfang des Jahres im Visier. Zuletzt habe sich die Gefahr der Umsetzung von Anschlagsplänen immer mehr konkretisiert.Laut den Sicherheitskreisen waren die Männer – ein zum Islam konvertierter Deutscher (33) und zwei Syrer (20, 24) – immer intensiver überwacht worden, weil sie sich weiter radikalisiert hätten. Immer wieder hatten sie demnach auch Anschlagsgedanken und Planungen untereinander ausgetauscht.Als die Pläne konkreter wurden, habe der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse in eine sogenannte Fallkonferenz gegeben und die Polizei den präventiven Zugriff geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Private Handynummer von BND-Vizepräsident im Internet verfügbarSensible Daten des Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dag Baehr, waren nach Medienberichten seit Jahren offen im Internet verfügbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR am Freitag berichteten, waren dabei eine Handynummer, eine private E-Mail-Adresse und die Wohnanschrift des BND-Vizepräsidenten frei verfügbar. Hintergrund sei ein Datenleak bei einem ein Onlineauktionshaus in den Vereinigten Staaten, das im Jahr 2020 von Hackern angegriffen worden war.Dag Baehr ist Generalmajor der Bundeswehr und seit 2023 einer von drei Vize-Präsidenten des BND. Er ist zuständig für die strategische Militäraufklärung im Ausland. Der BND-Vizepräsident habe die Handynummer noch bis vor wenigen Tagen genutzt, berichteten „SZ“ und WDR. Baehr teilte demnach mit, er habe die Nummer aus „familiären Gründen“ privat weiter benutzt. Dies sei ein Fehler gewesen, den er inzwischen korrigiert habe. 

Niederländische Werft will mehr als vier Milliarden Euro vom BundDer Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Von einem entsprechenden Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Werft macht demnach „Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen im Juni gestoppt. Stattdessen wurde inzwischen ein alternatives Beschaffungsprojekt für kleinere Fregatten auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft Damen unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein.Gauweiler spricht in seinem Brief von einer „rechtlich völlig unbegründete Entscheidung“ Pistorius'. Durch diese seien der Damen-Werft „in verschiedener Hinsicht erhebliche Schäden entstanden“. Über die 4,7 Milliarden Euro hinausgehende zusätzliche Schadensersatzforderungen würden deshalb aktuell geprüft, kündigte der Rechtsanwalt an. Er hielt dem Verteidigungsminister zudem „Amtshaftungsansprüche“ vor.

Bovenschulte sieht Haltung zum Grundgesetz als trennendNicht Ost und West spalten Deutschland, sondern wie man zum Grundgesetz steht – sagt zumindest Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Die „wirkliche Auseinandersetzung um die Seele des Landes“, bestehe zwischen den politischen Kräften, die hinter dem Grundgesetz stehen und jenen die sagen: „Statt einer vielfältigen Republik wollen wir eine homogene Volksgemeinschaft“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung findet an diesem Wochenende der Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Zwar hätten sich Ost- und Westdeutschland seit den frühen neunziger Jahren deutlich verändert. Pauschal, von „dem Osten“ und „dem Westen“ zu sprechen sei aber falsch. Denn es gebe auch innerhalb der beiden Landesteile wirtschaftlich und sozial starke wie auch benachteiligte Regionen, sagte Bovenschulte, der aktuell dem Bundesrat vorsitzt.„Bremen und Bayern sind durchaus unterschiedlich aufgestellt – ebenso Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen“ – und das sei letztlich auch gut so. Stärke entstehe dadurch, dass Menschen und Regionen ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven einbrächten – ähnlich wie bei den Bremer Stadtmusikanten, die auch nur stark gewesen seien, weil die aufeinander aufgebaut hätten.Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten in einer Mitteilung. „Einheit bedeutet nicht Gleichheit. Gerade zur Deutschen Einheit gehören unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven“.

Auswärtiges Amt kritisiert Verbannung deutscher Stiftungen aus GeorgienDas Auswärtige Amt hat das Vorgehen des georgischen Regimes gegen die deutschen politischen Stiftungen scharf kritisiert. Deren Arbeit „leistet in Georgien einen wichtigen Beitrag zur demokratischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung“, hieß es am Freitag aus dem Amt gegenüber der F.A.Z. Mit Blick auf die am Donnerstag bekannt gegebenen Schließungen der Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tiflis hieß es weiter: „Das Auswärtige Amt bedauert die Schließungen, die vor allem auch einen großen Verlust für Georgien und die georgische Gesellschaft bedeuten. Wir haben gegenüber den georgischen Stellen unser völliges Unverständnis über die zugrunde liegenden Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht.“ Das Regime des informell herrschenden Milliardärs Bidsina Iwanischwili hatte die Stiftungen, zu denen neben der Adenauer- und der Naumann-Stiftung in Georgien auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zählen, den sich gegen „ausländischen Einfluss\" im Land richtenden Regeln unterworfen und ihre Arbeit faktisch paralysiert. Nach einem jüngsten Besuch von Martin Schulz, dem Vorsitzenden der Ebert-Stiftung, in Tiflis dürfen diese Stiftung sowie die Böll-Stiftung wohl zunächst bleiben, wie die F.A.Z. am Donnerstag berichtet hat. Nun hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter: „Aufgrund des Verhaltens der georgischen Regierung sind die EU-Beitrittsverhandlungen bereits seit einiger Zeit eingefroren. Es liegt auf der Hand, dass die Fortführung eines solchen Kurses mit der Beibehaltung des Kandidatenstatus nicht vereinbar ist.“