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31.05.2026
17:47 Uhr
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Ministerin Bär hatte Zweifel an Zeitplan geäußert +++ Kubicki: Kein Schwerpunkt als FDP-Chef auf innerparteiliche Versöhnung +++ SPD widerspricht Bär bei Bafög-Reform: „Schlicht falsch“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD fordert Tschentschers Rücktritt Die AfD-Fraktion hat das mehrheitliche Nein der Hamburgerinnen und Hamburger zu Olympischen Spielen für eine Rücktrittsforderung an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) genutzt. „Bürgermeister Peter Tschentscher muss jetzt seinen Hut nehmen“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Tschentscher und auch der Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) hätten in ihrer endlosen Arroganz völlig verkannt, was die Hamburger Bürger über Olympia tatsächlich denken. „Die Hamburger lieben den Sport, aber sie haben verstanden, dass Olympia unter diesem rot-grünen Senat kein Sportfest, sondern ein unkalkulierbares Milliardenrisiko wäre“, so Nockemann. Mehr zum Bürgerentscheid lesen Sie hier:
CDU-Generalsekretär: „Scheindebatte“ über Kanzlertausch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Spekulationen über einen Kanzlertausch als eine in Berlin geführte „Scheindebatte“ abgetan. Er sei drei Tage in seinem Wahlkreis unterwegs gewesen und habe zahlreiche Gespräche geführt – nicht ein einziger Gesprächspartner habe ihn dabei auf dieses Thema angesprochen, sagte Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der CDU-Politiker hat seinen Wahlkreis in Paderborn.
Kubicki will keinen Schwerpunkt auf innerparteiliche Versöhnung legenNach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP hat Wolfgang Kubicki angekündigt, sich nicht hauptsächlich um die Versöhnung in der Partei zu bemühen. „Meine Hauptaufgabe besteht momentan darin, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, die FDP zu unterstützen, und weniger innerparteiliche Debatten zu führen“, sagte er der F.A.Z. am Rande des FDP-Parteitags in Berlin am Sonntag.Strack-Zimmermann, die mit ihrer Kampfkandidatur gegen Kubicki scheiterte, sagte der F.A.Z. am Sonntag, sie sei angetreten, weil sie eine Debatte in der Partei wichtig finde. „Das Koordinatensystem in Deutschland hat sich eindeutig nach rechts verschoben.“ Das sei gefährlich. „Es ist wichtig, dass wir bei bestimmten Dingen in die Diskussion geben.“ Gemeint sei nicht „Pillepalle“, sondern Fälle, in denen es um die „grundsätzliche Ausrichtung“ der Partei gehe. Aus Sicht mancher Kritiker hatten Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen sich vor dem Parteitag nicht ausreichend von der AfD abgegrenzt.
Esdar kritisiert Bär-Aussage zum Bafög: „Schlicht falsch“Die SPD-Fraktion hält an der vereinbarten Reform der Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“
Warken will in der Pflege nicht nur Einsparungen, sondern auch VerbesserungenIn der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Notwendigkeit struktureller Veränderungen betont. Ihr Ziel sei keine einseitige Reform, die ausschließlich die Finanzlage stabilisiere, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“: „Ich möchte trotz bestehender Sparzwänge gleichzeitig Strukturveränderungen, die im Sinne von 'einfacher und schneller' zu einer besseren Pflege führen und Angehörige stärker unterstützen.“Trotz steigenden Defizits habe man sich zu lange nicht an eine nachhaltige Pflegereform gewagt, kritisierte Warken. Als einen Schwerpunkt nannte sie Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Pflegebedürftigkeit. „Wir müssen durch gezielte Begleitung und wirksame Präventionsmaßnahmen die Pflegebedürftigkeit so weit wie möglich hinauszögern“, sagte die Ministerin. Das sei „in erster Linie im Sinne der Betroffenen“.
Bär zeigt Verständnis für möglichen Stopp der Bafög-ReformDie Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte Dorothee Bär.
Kubicki: Keine Rücksichtnahme auf Strack-Zimmermanns Gefolgschaft Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will nach der gewonnenen Kampfabstimmung keine besondere Rücksicht auf die Positionen seiner Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihrer Gefolgschaft nehmen. „Gar nicht“, antwortete er in den ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage, wie er die für sich gewinnen wolle. „Weil meine Aufgabe nicht darin besteht irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden. Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“ Entscheidend seien gute Ergebnisse bei Wahlen, sagte Kubicki. „Und darum werde ich mich kümmern.“Strack-Zimmermann bot dem neuen Parteichef ihre Unterstützung an. „Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
FDP-Parteitag berät am Sonntag über „liberalen Neustart“ DeutschlandsDie FDP setzt ihren Bundesparteitag in Berlin mit inhaltlichen Beratungen am Sonntag fort. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands vor, der einen „liberalen Neustart unseres Landes“ fordert. Darin verlangen die Liberalen einen „Befreiungsschlag“ angesichts des Ausbleibens ihrer Ansicht nach dringend nötiger Reformen.
Kubicki geht weitere politische Forderungen durch: Die 12-Uhr-Regel für Preise an Tankstellen? „Peinlich“, findet Kubicki. Frau von der Leyen? „Eine Zumutung“ (er hatte zuvor kurz über den Handelsdeal der EU mit den USA gesprochen). Wenn man sich für Klimapolitik oder Wirtschaftswachstum entscheiden müsse, erörtert Kubicki, sei er für das Wachstum. Kurz darauf spricht der FDP-Chef über Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil, warnt vor einem „Demokratieproblem“, wenn es nicht gelinge, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken. Dem Bundeskanzler traue er eine Politik wirtschaftlicher Stärke nicht mehr zu, sagt Kubicki. Auch wenn er sich gerne vom Gegenteil überraschen lassen würde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hingegen lobt er ausdrücklich für seine restriktive Migrationspolitik. Aber: „Es reicht nicht, weniger Menschen ins Land zu lassen; wir müssen uns den Problemen zuwenden“, die durch illegale Zuwanderung entstanden seien. Außerdem müsse Deutschland wieder kinderfreundlicher werden. Viele Politikfelder, ab und an etwas Applaus der vom turbulenten Tag ermatteten Delegierten. Kubicki hält keine Rede, mit der er den Saal gewinnt. Muss er auch nicht mehr, er ist ja nun gewählt.
Kubicki spricht über Grundsätzliches: Leistungsgerechtigkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Toleranz für andere Meinungen. „Im Zentrum unseres Programms steht das Individuum“, sagt Kubicki in seiner Rede, die er, eine Hand in der Hosentasche, den Delegierten gerade vorliest. „Wie weit sind manche in unserem Land eigentlich von einem autoritären Staatsverständnis entfernt?“, fragt Kubicki. Wer mit Meldeportalen, Empörung und sonst wie ihm missliebige Meinungen unterdrücken wolle, sei ein Feind des „demokratischen Geistes“. Die Meinungsfreiheit werde zum Beispiel durch den Paragraph §188 des Strafgesetzbuches zu sehr beschränkt. Der regelt die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen. Der Paragraph, sagt Kubicki, „muss weg“.
Kubicki wendet sich als Parteichef an die DelegiertenDie zentralen Plätze in der neuen FDP-Spitze sind vergeben, jetzt kommt die erste größere Rede von Wolfgang Kubicki als Parteichef. Er dankt seinem Vorgänger Christian Dürr, dem es nach dem Ende der Ampel und der Niederlage bei der Bundestagswahl nicht gelungen war, die FDP wieder zum Erfolg zu bringen. Kubicki erinnert an den legendären Freiburger Parteitag, an Ralf Dahrendorf, wie er auf einem Lautsprecherwagen mit Rudi Dutschke diskutierte. „Das ist was Freie Demokraten machen. Wir verstecken uns nicht.“ Das war 1971. Es folgt das Bekenntnis, dass ihn das Bild Hans-Dietrich Genschers auf dem Prager Balkon noch heute rühre; es geht bei Kubicki also mit den langen historischen Linien weiter – bis hin zur Corona-Pandemie, in der die FDP eine allgemeine Impfpflicht verhindert habe. Aber, gibt der neue Parteichef zu, Nostalgie werde den Liberalen nicht beim Wiederaufstieg helfen.
Team Kubicki mit einem weiteren DämpferUnd jetzt hat die FDP auch einen neuen Generalsekretär: 58,75 Prozent der Delegierten stimmen für Martin Hagen. Der nimmt die Wahl an nach diesem schwachen Ergebnis angesichts der Tatsache, dass er keinen Gegenkandidaten hatte. Beim Kampf um den Parteivorsitz hatte Wolfgang Kubicki trotz der überraschenden Kandidatur seiner Herausforderin Strack-Zimmermann 59 Prozent erhalten.
Noch eine wichtige Personalie für die FDPDie FDP ist fast durch mit den wichtigen Wahlen für die neue Parteispitze. Jetzt wird auf dem Parteitag in Berlin aber noch der Generalsekretär gewählt. Wie geplant schlägt Parteichef Kubicki dafür Martin Hagen aus Bayern vor. Kubicki habe keinen Generalsekretär nötig, der sich mit „bayerischen Kraftausdrücken“ Gehör verschafft. Trotzdem: Er wolle kein Leisetreter sein, auch mal anecken, lieber „die 20 Prozent begeistern, die sich vorstellen können, ihr Kreuz bei der FDP zu machen als zu versuchen, es den anderen 80 Prozent recht zu machen, die uns eh doof finden“, sagt Hagen.
Gerade wählt die FDP weitere stellvertretende Parteichefs. Die Europa-Politikerin Svenja Hahn wird von 71 Prozent der Delegierten gewählt. Als Nächstes stellt sich Linda Teuteberg den Delegierten. Sie war schon mal Generalsekretärin der Partei, nun will sie Kubickis Stellvertreterin werden. Ihr Ergebnis ist etwas schlechter als das von Hahn, gewählt wird sie mit etwa 66 Prozent der Stimmen.