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11.05.2026
21:27 Uhr
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Klingbeil auf dem DGB-Kongress: Reformen sollten nicht negativ besetzt werden +++ DGB-Vorsitzende Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt +++ Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Klingbeil: Bessere Bekämpfung der Geldwäsche durch Reform des ZollsBundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde aufbauen, sondern setzt auf rasche Reformen innerhalb des Zolls. Dies berichten die Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich habe mich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung aufzustellen“, schrieb Klingbeil in einem Brief an die Mitarbeitenden des Zolls, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Von der Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland aus. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke“, schrieb Klingbeil dem Medienbericht zufolge.Die zentrale Organisation für die Geldwäschebekämpfung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), soll demnach im Zoll verbleiben. Sie soll aber gemäß den internationalen Vorgaben fachlich und organisatorisch unabhängiger werden, erklärte Klingbeil. Zudem sollen bundesweit spezialisierte Einheiten des Zolls die strafrechtlichen Ermittlungen bedeutender internationaler Geldwäschefälle übernehmen, schrieb Klingbeil demnach. In der FIU solle auch eine „nationale Expertisestelle“ eingerichtet werden, um das Personal in Bund und Ländern fit zu machen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.
Spahn für pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings den Angaben des Dienstes vom Montagabend zufolge. Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, so Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
Grüne für Absenkung der Stromsteuer statt 1000-Euro-PrämieNach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. „Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten“, sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Es gebe „keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann“.Als weitere Optionen für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise nannte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung für alle Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 100 Euro oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket. Von Versuchen, die von der Regierung vorgesehene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro doch noch durchzusetzen, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten zahlen sollten, riet Banaszak ab.
Rheinland-pfälzische SPD setzt im Kabinett auf KontinuitätDie rheinland-pfälzische SPD setzt als Juniorpartner der CDU in der künftigen Mainzer Landesregierung auf personelle Kontinuität. Dem Kabinett sollen von SPD-Seite Finanzministerin Doris Ahnen und Gesundheitsminister Clemens Hoch in ihren bisherigen Positionen angehören, gab der scheidende Regierungschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz bekannt. Innenminister Michael Ebling übernimmt künftig das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Bildungsminister Sven Teuber erhält das neu eingerichtete Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt erneut das Sozialministerin, an dessen Spitze sie mit anderem Zuschnitt bereits von 2014 bis 2021 gestanden hatte. Bätzing-Lichtenthäler wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, im Gegenzug aber den Vorsitz der Landespartei niederlegen. Die bisherige Sozialministerin Dörte Schall wird als einziges bisheriges SPD-Regierungsmitglied dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Auf Nachfrage erklärte Schweitzer, Schall suche eine neue berufliche Aufgabe, aber es gebe noch keine Entscheidung.
DGB-Vorsitzende Fahimi verteidigt aktuelle SozialabgabenDie DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. „Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz“, sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. „Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können.“Der legitime Anspruch der Menschen auf Leistungen dürfe „keine Frage der politischen Beliebigkeit oder der jeweiligen Kassenlage“ sein. „Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit“, sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede beim DGB-Kongress. Die Sozialabgaben in Deutschland seien weder im internationalen Vergleich noch im historischen Vergleich besonders hoch.
Hubig kritisiert Söder Aus der SPD kommt Kritik an der Absage von CSU-Chef Markus Söder an die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv darauf hin, dass Söder die Prämie zuvor im Koalitionsausschuss selbst mitbeschlossen habe. Am Sonntag hatte der CSU-Chef der ARD gesagt, diese sei wohl „vom Tisch“.Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Der Bundesrat hatte das Vorhaben jedoch am Freitag zunächst gestoppt. Auch die von Söder geführte bayerische Landesregierung verweigerte dem Vorhaben dort die notwendige Zustimmung.Söder „war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, erinnerte Hubig nun an den vorherigen Beschluss des Koalitionsausschusses. Söders Aussage, dass die Prämie nach seiner Einschätzung nun erledigt sei, sagte die SPD-Politikerin: „Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet – der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war – das muss man ja mal sehen.“ Vielmehr müsse nach dem Bundesratsbeschluss jetzt „natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht“.
Schwesig: „Ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen“Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. „Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die Bundesregierung habe vergessen zu erklären, dass nicht der Staat diese 1.000 Euro zahle, sondern der Arbeitgeber. „Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Mehr Druck auf Bürgergeldempfänger nötigSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat einen strengeren Umgang mit voll erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld gefordert. Es gebe zu viele Fälle, in denen der Staat Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern, sagte der Politiker einem Vorabbericht der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe) zufolge. Dies sei unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiteten, wie etwa „Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen“, so der CDU-Politiker. „Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, erklärte Schulze gegenüber der Zeitung.Allein in Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und gleichzeitig aber viele, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Er sprach sich dafür aus, Arbeitslose stärker in die Pflicht zu nehmen und verwies als Beispiel auf die Landwirtschaft. Während bei der Apfelernte meist Helfer aus Osteuropa zum Einsatz kämen, bleibe das Potenzial der Leistungsempfänger im Inland ungenutzt. Schulze stellt sich im September in Sachsen-Anhalt zur Wahl, wo seine CDU Umfragen zufolge mit 26 Prozent derzeit deutlich hinter der AfD liegt, die auf 41 Prozent kommt.
AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg Erstmals ist ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Stadt in Brandenburg gewählt worden. Bei einer Neuwahl in Zehdenick nördlich von Berlin setzte sich René Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen durch. Stadtkewitz ist damit erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Im Land gab es zwar mit Arne Raue schon einen hauptamtlichen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Jüterbog – dieser war bei seinen Wahlsiegen in 2011 und 2019 jedoch parteiloser Einzelbewerber und trat erst im Jahr 2024 in die AfD ein. Im Jahr 2025 wechselte er in den Bundestag.Die Mitbewerber von Stadtkewitz um das Bürgermeisteramt bekamen weit weniger Stimmen: Der FDP-Kandidat Stephan von Hundelshausen kam auf 28,6 Prozent, der parteilose Einzelbewerber Wolf-Gernot Richardt auf 7,8 Prozent und Dennis Latzke der Partei des Fortschritts auf 5,2 Prozent.Stadtkewitz war früher CDU-Abgeordneter in Berlin und brach 2010 mit den Christdemokraten. Er gründete die Partei Die Freiheit, deren Bundesvorsitzender er bis 2013 war. 2024 wurde er AfD-Mitglied.
Söder: 1000-Euro-Prämie ist vom TischBayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Fernsehen. Stattdessen sollten die für die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie eingeplanten Steuerausfälle in eine „richtige und gute Einkommensteuerreform“ fließen. Davon hätten alle Menschen mehr, sagte Söder. Sein Rat sei, dringend von dem Vorhaben abzulassen.Als Gründe für das vorläufige Scheitern der Prämie im Bundesrat nannte Söder den „großen Widerstand“ aus der Wirtschaft sowie eine unerwartete Kostenexplosion. Die ursprünglich veranschlagte Summe habe sich „in den letzten Tagen vervierfacht“. Zuletzt war von Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen die Rede. Die Idee für die Prämie sei ein Vorschlag der SPD gewesen, sagte Söder. Offenkundig habe es aber im Vorfeld keine Absprachen mit der Wirtschaft gegeben.Söder zeigte sich offen für eine höhere Besteuerung „bei den ganz, ganz großen Einkommen“. Eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes lehnte er jedoch ab, da dieser bereits Facharbeiter und den Mittelstand treffe. Indes sei „bei der Reichensteuer ein bisschen Bewegung“ möglich. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag werde es zunächst um die Grundzüge einer solchen Reform gehen. Laut Söder muss bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auch „emotional ein bisschen aufgeräumt werden“, da die Stimmung zwischen den Partnern angespannt sei.
Kubicki: FDP hat nicht viel Zeit, um Vertrauen zurückzugewinnenDie politisch angeschlagene FDP hat nach Auffassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nur eine Überlebenschance, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet. „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Kubicki bei einer Kandidatenvorstellung für die Neuwahl der FDP-Führung beim Bundesparteitag Ende Mai. Dort kandidiert Kubicki für das Amt des Bundesvorsitzenden. „Wenn wir bei den Meinungsumfragen nicht relativ zeitnah die Fünfprozenthürde auch nur erreichen, werden wir schlicht und ergreifend nicht mehr wahr- oder ernst genommen“, betonte Kubicki. „Dann verlieren wir die nächsten Wahlen. Und jede verlorene Wahl macht es schwerer, die nächste Wahl zu gewinnen.“ Der frühere Bundestagsvizepräsident warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung für sich. Er habe die FDP bereits viermal in Parlamente zurückgeführt – „wo keiner dran dachte, dass es funktionieren kann“.Kubickis Konkurrent Henning Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen. (…) Und wenn es um neues Vertrauen geht, aber nicht so sehr die Neuerfindung des Liberalismus dahintersteckt, dann braucht es neue Köpfe, die genau dieses neue Vertrauen erarbeiten können.“ Beide Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz wollen jedoch nicht als Gegner verstanden werden: „Wir kandidieren nicht gegeneinander, sondern um das gleiche Ziel“, sagte Kubicki. Höne äußerte sich wortgleich und wies einen Machtkampf zurück.
DGB-Chefin warnt vor Angriffen auf Sozialstaat DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte vor Angriffen auf Arbeitsrechte und Sozialstaat gewarnt. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redetext zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.Es sei entscheidend, dass die Gewerkschaften den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit gäben und für soziale Sicherheit kämpften. „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären. Aber immer, wenn versucht wird, eine Politik der sozialen Abrissbirne zu propagieren, halten wir dagegen.“Viertägiges Treffen mit Vorstandswahl und Kanzler-RedeBei dem viertägigen Treffen wollen die Delegierten ihre Positionen, auch vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen, abstecken. Fahimi stellt sich am Montag zudem zur Wiederwahl als Vorsitzende. Die ehemalige Generalsekretärin der SPD hat den Posten seit Mai 2022 inne. Am Dienstag ist eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.
SPD will nach Aus für 1000-Euro-Prämie weitere Entlastungen prüfenNach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hat die SPD angekündigt, nun weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger prüfen zu wollen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, das schwarz-rote Bündnis werde gemeinsam darüber beraten. „Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.“
SPD- und CDU-Politiker warnen vor möglicher AfD-Landesregierung Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht. Diese basiere auf Vertrauen zwischen Bund und Ländern, den Nachrichtendiensten und auch mit internationalen Partnern, sagte Marc Henrichmann (CDU) dem „Handelsblatt“. Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. „Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben“, so Henrichmann weiter. Die Sicherheitsbehörden müssten „frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können“.Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor der AfD als Gegner, der „in Form einer rechtsextremen, Putin-freundlichen Landesregierung im eigenen Haus sitzen könnte“. „Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte er dem „Handelsblatt“.Die AfD wertete die Vorwürfe dem Bericht zufolge als Wahlkampfmanöver. Die Sicherheitspolitiker würden nach jedem Strohhalm greifen, „um die AfD zu diabolisieren, und seien die Vorwürfe noch so abstrus“, sagte demnach Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.