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19.08.2026
08:53 Uhr
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Frühere Zentralratspräsidentin: Nicht gleichsetzen, aber vergleichen +++ Hälfte der Regierungsflüge hebt ohne Passagiere ab +++ Grenzkontrollen sollen bis März 2027 verlängert werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CDU-Generalsekretärin lehnt Zusammenarbeit mit der Linken abCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. „Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken“, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren.“Hoppermann forderte stattdessen SPD und Grüne im Berliner Wahlkampf auf, eine Kooperation mit der Linken auszuschließen. „In Berlin wollen sie Enteignungen zur Bedingung für eine Koalition machen“, sagte die CDU-Generalsekretärin mit Blick auf Forderungen der dortigen Linken. „Da müssten SPD und Grüne jetzt klar erklären, dass sie so etwas nicht mitmachen.“
Brantner fordert Einreiseverbot für Israels Minister Ben-GvirDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich nach den Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine scharfe Sanktion ausgesprochen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Ben-Gvir hatte in einem Podcast für „gezielte Tötungen in Gaza“ geworben und gesagt, er beziehe sich nicht nur auf Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Die Äußerungen seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt.“
Die Hälfte der Regierungsflüge hebt ohne Passagiere ab Regierungsflieger der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.Bartsch fragt die Regierung regelmäßig nach sogenannten Leerflügen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Sie kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten. Kritik kontert das Verteidigungsministerium damit, dass Leerflüge gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.Für Dienstreisen steht die Flugbereitschaft unter anderem dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Kabinett zur Verfügung. An der Spitze der Nutzer stand nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr mit 73 Teilstrecken das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 63 und dem Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Teilstrecken. Am seltensten machten das Familienministerium (zweimal), das Verkehrsministerium (einmal) und das Wohnungsministerium (gar nicht) von der Möglichkeit Gebrauch.Bartsch bezeichnet die Zahlen als eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung und spricht von einem „inakzeptablem Missverhältnis und teurem Ärgernis“. Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor.
Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen ZeitpunktBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es braucht Durchhaltevermögen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch. „Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen.“„Im Herbst wird's viel Konzentration auf die Reformprojekte und gleichzeitig die notwendige Gelassenheit brauchen – beides hat er.“ Ihn erinnere das an die Lage zwischen 2005 und 2009, sagte Dobrindt, „als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben“.Merz steht unter anderem wegen schlechter Umfragewerte in der Kritik. Auch Spekulationen über einen „Kanzlertausch“ gab es deshalb bereits.
Klingbeil zu Ben-Gvir: Grenze jetzt „wirklich überschritten\"Nach Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, gezielt Palästinenser im Gazastreifen zu töten, hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Konsequenzen gefordert. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. „Das muss auch Konsequenzen haben.“Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. Diese müssten ernsthaft geprüft werden, so Klingbeil weiter. Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben-Gvir „zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend“. Dies dürfe „in keinster Weise akzeptiert werden“, forderte der SPD-Vorsitzende. Es sei jetzt „wirklich eine Grenze überschritten“.
Dobrindt meldet Verlängerung der Grenzkontrollen bei EU-Kommission anDie Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. „Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten.
Zentralrat der Juden verurteilt Äußerungen Ben-GvirsDer Zentralrat der Juden hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf verurteilt. „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. „Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“ Ben Gvirs „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“. Er distanziere sich ausdrücklich von Ben Gvir, betonte Schuster.
Grüne fordern Krisenstab gegen Dürre-FolgenMit Blick auf die Folgen der wochenlangen Trockenheit in Deutschland fordern die Grünen einen Krisenstab auf Bundesebene. Ein solches Gremium müsse ein Gesamtlagebild erstellen und Sofort-Maßnahmen ergreifen, erläuterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Die Bundesregierung schlingert im Blindflug durch die Hitze- und Dürrekrise“, kritisiere Dröge und warf dem Bundeskanzler Untätigkeit vor: „Wo ist Friedrich Merz in dieser kritischen Situation?“Hohe Temperaturen und fehlender Regen hatten Deutschland in diesem Sommer Niedrigwasser und Waldbrände beschert. Auch die Landwirtschaft leidet unter der extremen Dürre. Die politischen Konsequenzen sind aber umstritten. So gibt es etwa Zweifel am SPD-Vorschlag, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern.
Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Mann Bausemer ermittelnNach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Voigt: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben“Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht seine Regierungskoalition durch den harten Richtungskampf im BSW nicht gefährdet. „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend ist, dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Voigt in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.In der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD herrscht Unruhe, nachdem der BSW-Bundesvorstand vom Landesverband verlangt hat, Voigt die Unterstützung zu versagen und die Koalition zu verlassen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich am Montag mehrheitlich dagegen aus. Voigt sagte weiter: „Die Koalition arbeitet verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit hat diese Zusammenarbeit noch einmal gestärkt.“ Die Bürger in Thüringen erwarteten zu Recht, „dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau darauf konzentriert sich diese Landesregierung.“
JU-Landeschef für Abschaffung abschlagsfreier FrührenteAnders als Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze plädiert der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) für eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Da alle 33 Rädchen dieser Reform ineinander greifen, halte ich es für wenig sinnvoll, dieses Reformpaket jetzt aufzuschnüren. Es kann nur in seiner Gesamtheit die volle Wirkung entfalten“, sagte Nico Elsner der Deutschen Presse-Agentur.Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren beibehalten oder abgeschafft werden soll. Im Juni 2026 hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 33 Reformempfehlungen vorgeschlagen – darunter die Abschaffung dieser Frührente. Schulze und seine ostdeutschen CDU-Kollegen aus Sachsen und Thüringen sprachen sich kürzlich in einem Brief an die Bundesregierung gegen die Abschaffung aus. Ähnlich hatte sich zuvor die sächsische JU-Landesvorsitzende Stefanie Franzl geäußert. „Meine klare Erwartung ist, dass der ausgehandelte Kompromiss jetzt auch umgesetzt wird. Die Reform ist richtig und notwendig“, sagte Franzl der F.A.Z.
CDU-Landesparteitag in unruhigen ZeitenDer Landesvorstand der Thüringer CDU hat sich für die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Mario Voigt ausgesprochen. Die Unterstützung für Voigt sei einstimmig ausgefallen, teilte der Landesverband mit. Voigt ist seit 2022 CDU-Vorsitzender in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, BSW und SPD.Die turnusgemäß anstehende Wiederwahl auf einem Landesparteitag am Samstag in Eisenach fällt in eine politisch unruhige Zeit im Freistaat. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel entzogen und einen Widerspruch dagegen zurückgewiesen, wogegen er klagt. Die BSW-Bundesspitze nahm das zum Anlass, den Thüringer BSW-Landesverband zum Koalitionsbruch aufzurufen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich mit 13 von 15 Stimmen dagegen aus, die Koalition zu verlassen.Der thüringische CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte, die CDU stehe für Stabilität in Thüringen und sei „eine geschlossene Mannschaft“. Und er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Heimat von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht zum Spielball von Parteitaktik gemacht wird.“
Politiker von Union und SPD fordern Sanktionen gegen Ben-GvirMit scharfen Worten haben deutsche Politiker die Forderung des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir kritisiert, mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich für eine differenziertere Israelpolitik aus. „Ben-Gvir beweist sich erneut als menschenverachtender Extremist“, sagte Röttgen der F.A.Z. „Es ist überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlässt. Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, ist das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland heißt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist.“Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte der F.A.Z., wer es gut mit Israel meine, müsse „in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen“, die „niemals Sicherheit und Frieden für Israel“ bringen könne. „Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht“, so Stegner.
Hessen verbietet Verein Palästina e. V.Das hessische Innenministerium hat den Verein Palästina e. V. verboten. Die Arbeit des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Ministerium mit. Mit „antisemitischer Propaganda seien die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten“ worden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Tätigkeit des Vereins sei darauf ausgerichtet gewesen, antisemitische Feindbilder zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen. Am Dienstag wurden fünf Objekte in Hessen und eines in Baden-Württemberg durchsucht, die in Verbindung mit dem Verein stehen. Ziel war es, das Verbot durchzusetzen und mögliche weitere Beweise zu finden.