FAZ 21.05.2026
03:11 Uhr

Deutschland-Liveblog: Kommission will angeblich Rente mit 70 empfehlen

Experten laut „Bild“ für schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters +++ Bundesregierung übt Reaktion auf mögliche Flugzeugentführung +++ TU Chemnitz will Webers Gutachten nicht zum Anlass für neues Verfahren nehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Kommission will angeblich Rente mit 70 empfehlen

CDU-Arbeitnehmer halten Rente mit 70 für „falschen Schritt“Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“ Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam hingegen Zustimmung zu den Überlegungen. Radtke formulierte Bedingungen für den Fall, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich angehoben werden soll. „Wenn über eine Anhebung diskutiert wird, ginge das nur, wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden.“

Organspende: Lauterbach für Widerspruchslösung In der Debatte über die Neuregelung der Organspende dringt Karl Lauterbach (SPD) auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Der Ex-Gesundheitsminister sagte der „Rheinischen Post“:

Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigenDer Bund steigt mit 40 Prozent bei dem Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Panzer Leopard 2 herstellt, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. KNDS-Verwaltungsratschef Thomas Enders bestätigt die Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Gleichzeitig will sie aber die feste Absicht erklären, die Beteiligung „in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren“ auf 30 Prozent zu reduzieren. KNDS ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Das Unternehmen entstand durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter. Aktuell befindet sich KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Regierung. Das Unternehmen will demnächst an die Börse gehen. 

Günther sieht Union in neuem Verhältnis zu Linken und GrünenDas Verhältnis der Union sowohl zu den Grünen als auch zur Linkspartei hat sich aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geändert. Es sei zwar richtig, Beschlüsse zu fassen, die eine Distanz zur Linkspartei dokumentierten, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Aber: „Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.“ Es gebe keine gleich große Distanz zu beiden Parteien und müsse deswegen eine Regierungsbildung ohne die AfD geben. „Und ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick drauf.\"Zugleich sieht Günther auch einen veränderten Blick der Union auf die Grünen. Er kenne „in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält“, sagte der Ministerpräsident, der in Schleswig-Holstein zusammen mit den Grünen regiert. „Weil es einfach schwierig ist, wenn man als Partei nur noch eine Möglichkeit hat, mit einer anderen Partei zusammen zu regieren.“

Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für ReformenDer einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“. „Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Bas und Wildberger wollen Sozialstaat moderisierenDie Bundesregierung will den Sozialstaat durch stärkere Digitalisierung einfacher und verlässlicher machen. Ein dazu eingesetztes Expertengremium nahm am Mittwoch seine Arbeit auf. Den Startschuss gaben Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, das ‌ist das Leitbild für den modernen Sozialstaat“, sagte Bas. Ziel sei es, das „Behörden-Labyrinth“ abzuschaffen.Das Gremium aus Vertretern von Bund, ‌Ländern und ‌Kommunen soll bis Ende 2027 monatlich tagen. Innerhalb von sechs Monaten soll es einen festen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen. Die Regierung setzt damit eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform um. Bas hatte am Dienstag von einem „digitalen Wildwuchs“ gesprochen, mit dem Schluss sein müsse.

Bundesregierung simuliert Kabinettsbeschluss für den Fall eines TerroranschlagEin entführtes Flugzeug als potenzielle Terrorwaffe: Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Krisenreaktionsübung zusammen mit Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ein entsprechendes Szenario trainiert. „Ziel der Übung war es, in einer zeitkritischen und potenziell für die öffentliche Sicherheit Deutschlands gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.Bei der Übung durchquerte ein Flugzeug Deutschland von Süden nach Norden. Angenommen wurde, dass es eine fiktive öffentliche Großveranstaltung als Ziel haben könnte, wie in Regierungskreisen erläutert wurde. Eine Alarmrotte der Bundeswehr aus zwei Eurofighter-Kampfjets stieg auf, fing die Maschine ab und zwang sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland.Der dafür nötige Kabinettsbeschluss sei in einem zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst worden, hieß es. So könne eine sichere Befassung auch in zeitkritischen Situationen innerhalb kürzester Zeit erfolgen. Merz nahm an der Übung vom Lagezentrum des Kanzleramts aus teil. 

Senioren-Union fordert weniger digitale Barrieren Die Seniorenverbände von CDU und CSU fordern gesellschaftliche Teilhabe ohne digitale Barrieren. Am Mittwoch verabschiedeten die Vorstände ihre „Münchner Erklärung“, wie die CSU mitteilte. Damit solle unterstrichen werden, „dass insbesondere ältere Menschen gezielte Unterstützung und leicht zugängliche digitale Angebote benötigen, damit sie digitale Anwendungen sicher und selbstbewusst nutzen können“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren, Hubert Hüppe.Die Solidarität erfordere zudem, diejenigen zu schützen, die nicht am digitalen Leben teilnehmen können oder wollen: „Wir sagen Ja zu Digitalisierung und KI, Nein zu jeder Form der Altersdiskriminierung“, sagte der Landesvorsitzende der CSU-Senioren, Franz Meyer.

FDP erhebt in Karlsruhe Beschwerde gegen NRW-VerfassungsschutzgesetzVierzehn Parlamentarier der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes (VSG) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Die zwölf Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags und zwei Europaabgeordnete greifen vier Kernpunkte des im November von Schwarz-Grün gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedeten Gesetzes an. Für bedenklich halten die Freien Demokraten, dass mit der Novelle erstmals in Deutschland einer Verfassungsschutzbehörde der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erlaubt sei. Zwar sollten auch Nachrichtendienste die Chancen moderner Technik nutzen können. Doch sei die Nutzung von KI zur Datenanalyse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein schwerer Grundrechtseingriff und nur unter hohen Voraussetzungen erlaubt, diese erfülle das VSG jedoch nicht, sagte der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Henning Höne, am Mittwoch. Für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten die Freien Demokraten auch, dass dem Verfassungsschutz nun der Echtzeit-Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum gestattet ist – „selbst auf illegal aufgestellte Kameras“, wie Höne äußerte. „Jede Videokamera, die eigentlich Ladendiebstahl verhindern soll, kann zukünftig auch vom Verfassungsschutz genutzt werden.“ Damit müsse jeder Bürger damit rechnen, Ziel des Verfassungsschutzes zu werden. Das schaffe „ein Klima des Generalverdachts“, das mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar sei.

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für ZivilschutzDie Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. „Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte“, sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Lesen Sie hier, was die Regierung damit vorhat – und wie Sie sich selbst vorbereiten können:

Chrupalla wirft Bardella nach F.A.Z.-Interview Anbiederung an Merz vorAfD-Ko-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle „erst mal Präsident werden“, anstatt sich „an den Hals von Friedrich Merz“ zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er „ideologische Übereinstimmungen“ mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik. In einem Interview mit der „F.A.Z“ hatte Bardella zudem die Frage bejaht, ob er die Freundschaft mit dem Bundeskanzler suche. „Ja, der französische Präsident ist der Freund des Bundeskanzlers, und das soll so bleiben“, sagte Bardella mit Blick auf seine mögliche Präsidentschaftskandidatur.Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla erklärte, dass seine Partei „gute Kontakte“ zu Bardellas Partei Rassemblement National habe. Bardella hatte in dem F.A.Z-Interview allerdings betont, dass es deutliche politische Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien gebe. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, hatte Bardella erklärt. 

Merz: Bei Reformen gibt es keinen „Big Bang“Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung grundlegender Reformen in Deutschland betont, aber zugleich um Geduld gebeten. Der CDU-Vorsitzende sagte bei einem Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin: „Ich verstehe die Kritiker, denen es nicht schnell genug geht. Aber es geht auch an der Wirklichkeit vorbei, immer nur einen Niedergang zu beklagen, Trübsal zu blasen und auf einen großen Big Bang zu warten. Den wird es nicht geben.“Merz sprach von einem Reformprozess. „Und dieses Wort besteht aus zwei Teilen: Reform und Prozess. Und in diesem Prozess kommen wir voran.“ Der Kanzler sagte, er wolle in den kommenden Monaten weiter mit der Bundesregierung Fortschritte erzielen.Die nächsten sechs Wochen werden für die Koalition entscheidend. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Dann soll ein Reformpaket beschlossen werden, das die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau betreffen soll. Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant. 

Weber erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Voigt Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hat in einem von der Thüringer AfD-Fraktion beauftragten Gutachten neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erhoben. Weber sprach bei der Vorstellung des Papiers in Erfurt von einem „schwerwiegenden Plagiatsfall“. Die CDU-Fraktion kritisiert den Auftritt als „eine politische Schmutzkampagne“. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondenten Markus Wehner und Heike Schmoll:

TU Chemnitz: Kein neues Verfahren zur Doktorarbeit VoigtsDie Technische Universität Chemnitz will ein weiteres Gutachten des „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zur Doktorarbeit des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) nicht zum Anlass für ein neues Verfahren nehmen. Das bestätigte die Universität der F.A.Z. auf Anfrage.Der Erweiterte Fakultätsrat der zuständigen Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz habe gemäß der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz und Paragraph 40 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Sächsischen Hochschulgesetzes nach einer „äußerst sorgfältigen Prüfung der Dissertation über den Entzug des Doktorgrades“ entschieden „Für die Einleitung eines neuen Verfahrens besteht insofern keine Notwendigkeit“, so die TUC. Die Universität hatte Voigt den Doktortitel im Januar bereits entzogen.