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21.05.2026
11:46 Uhr
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Reddig: Noch keine Beschlüsse getroffen +++ CDU-Arbeitnehmerflügel hält höheres Eintrittsalter für „falschen Schritt“ +++ Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für Reformen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundestagsabgeordnete reisen nach TaiwanEine Delegation des Bundestags wird an diesem Samstag zu einer achttägigen Reise nach Taiwan aufbrechen. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh gehe es darum, „die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken“, teilte der Bundestag mit. Die Reise der fünf Abgeordneten von CDU/CSU, Grünen, AfD und Linkspartei dürfte in China für Verärgerung sorgen. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums und droht mit einer Eroberung. Sie missbilligt offizielle Kontakte anderer Staaten mit dem Land. Die Inselrepublik mit rund 23 Millionen Einwohnern hat seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratische Regierung. Tatsächlich gehörte Taiwan nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik China.Vorgesehen sind den Angaben zufolge Treffen mit Taiwans Präsidenten Lai Ching-te, mit der ehemaligen Präsidentin Tsai Ing-wen und mit den Parlamentariern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Die Abgeordneten wollen auch den Central Taiwan Science Park besuchen und sich über die aktuelle Entwicklung der Halbleiterindustrie informieren.
Sozialdemokraten warnen vor Kürzungen in der EntwicklungshilfeSPD-Politiker sorgen sich um die Entwicklungshilfe und warnen vor weiteren Kürzungen. Der Wert von Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage gestellt“, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ in einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“, einer konservativen Strömung innerhalb der SPD. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen gut 15 Milliarden Euro Kürzungen aus anderen Ressort-Haushalten. Das ist zusammen fast so viel wie der Etat des Bundesverkehrsministeriums.
Grüne bieten sich der Union als „glaubwürdige Reformpartei“ anLandes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die bestehenden Koalitionen mit der CDU in mehreren Bundesländern als mögliches Modell für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. „Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen“, sagte die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré (Grüne) dem „Spiegel“. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte, Union und Grüne könnten gemeinsam die politische Mitte stärken. „Als Grüne müssen wir uns auch im Bund als glaubwürdige Reformpartei positionieren“, sagte Bayaz. „Es ist unser Anspruch, bei zentralen Themen des Sozialstaats wie etwa der Rente und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Teil der Lösung zu sein.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte: „Die Merz-CDU im Bund agiert gerade extrem erratisch und unzuverlässig.“ In Nordrhein-Westfalen gebe es hingegen „eine verlässliche Zusammenarbeit“ der Grünen mit der CDU. „Man hat ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchtet gedanklich aus der Koalition mit der SPD“, fügte Dröge hinzu.
Ex-Kanzlerbüroleiter wird BeraterDer frühere Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Jacob Schrot, wechselt in die Wirtschaft. Als Partner steigt er nach F.A.Z.-Informationen zum 1. Juni bei der Boston Consulting Group (BCG) ein. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Schrot soll demnach in der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor in Zentraleuropa als Managing Director arbeiten. Er freue sich, künftig „als Übersetzer zwischen den Welten Wirtschaft und Politik wirken zu können“, sagte er der Zeitung. Mit seinem Wechsel in die Wirtschaft tritt Schrot auf eigenen Wunsch aus seinem Beamtenverhältnis aus. Er hatte den Rang eines Ministerialdirektors erreicht.Der 35 Jahre alte Schrot war in Merz' Zeit als Oppositionsführer zu einem seiner engsten Mitarbeiter geworden und folgte ihm als Büroleiter ins Kanzleramt. Dort baute er auch den Nationalen Sicherheitsrat auf und leitete die Stabsstelle. Allerdings wurde im Zuge offensichtlicher Organisationsprobleme in der Regierung auch unionsintern Kritik an Schrot verbreitet. So hieß es, Schrot habe eine zu große Machtfülle und Aufgabenvielfalt, außerdem regele er den Zugang zum Kanzler angeblich zu strikt. Merz trennte sich im Januar von Schrot und holte den damaligen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, als neuen Büroleiter ins Kanzleramt.
Mitglieder der Rentenkommission weisen Medienbericht zurückMehrere Politiker haben einem Bericht über eine angeblich anstehende Empfehlung der Rentenkommission widersprochen, das Eintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, der der Kommission angehört, sagte, der Bericht der „Bild“-Zeitung treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“. Reddig wollte sich nicht dazu äußern, welche Inhalte die Kommission bereits besprochen habe. Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, die der Kommission angehört, sagte über den Stand der Kommissionsberatungen, „dass vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Von daher könne sie sagen, „dass der ‚Bild‘-Bericht nicht stimmt“. Ähnlich äußerte sich Constanze Janda, die Ko-Vorsitzende der Kommission, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Kommission werde „ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, so dass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind“, sagte Janda. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach im Fernsehsender „Welt“ von Spekulationen. Man müsse mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein.
Organspende: Lauterbach für Widerspruchslösung In der Debatte über die Neuregelung der Organspende dringt Karl Lauterbach (SPD) auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Der Ex-Gesundheitsminister sagte der „Rheinischen Post“:
„Bild“: Kommission will Rente mit 70 empfehlenDie Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will laut einem Bericht die Anhebung des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle schrittweise bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Denkbar sei demnach, dass das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 steige und dann zehn Jahre später erneut um ein Jahr erhöht werde. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das 13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen, berichtet die Zeitung vorab. Aktuell seien es etwas mehr als 48 Prozent. Dem Vorabbericht zufolge sei die Frage, ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, bei den Experten umstritten. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit. Die Rentenkommission wolle ihren Bericht offiziell am 30. Juni präsentieren.
Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigenDer Bund steigt mit 40 Prozent bei dem Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Panzer Leopard 2 herstellt, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. KNDS-Verwaltungsratschef Thomas Enders bestätigt die Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Gleichzeitig will sie aber die feste Absicht erklären, die Beteiligung „in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren“ auf 30 Prozent zu reduzieren.KNDS ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Das Unternehmen entstand durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter. Aktuell befindet sich KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Regierung. Das Unternehmen will demnächst an die Börse gehen.
Günther sieht Union in neuem Verhältnis zu Linken und GrünenDas Verhältnis der Union sowohl zu den Grünen als auch zur Linkspartei hat sich aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geändert. Es sei zwar richtig, Beschlüsse zu fassen, die eine Distanz zur Linkspartei dokumentierten, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Aber: „Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.“ Es gebe keine gleich große Distanz zu beiden Parteien und müsse deswegen eine Regierungsbildung ohne die AfD geben. „Und ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick drauf.\"Zugleich sieht Günther auch einen veränderten Blick der Union auf die Grünen. Er kenne „in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält“, sagte der Ministerpräsident, der in Schleswig-Holstein zusammen mit den Grünen regiert. „Weil es einfach schwierig ist, wenn man als Partei nur noch eine Möglichkeit hat, mit einer anderen Partei zusammen zu regieren.“
Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für ReformenDer einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“. „Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bas und Wildberger wollen Sozialstaat moderisierenDie Bundesregierung will den Sozialstaat durch stärkere Digitalisierung einfacher und verlässlicher machen. Ein dazu eingesetztes Expertengremium nahm am Mittwoch seine Arbeit auf. Den Startschuss gaben Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, das ist das Leitbild für den modernen Sozialstaat“, sagte Bas. Ziel sei es, das „Behörden-Labyrinth“ abzuschaffen.Das Gremium aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen soll bis Ende 2027 monatlich tagen. Innerhalb von sechs Monaten soll es einen festen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen. Die Regierung setzt damit eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform um. Bas hatte am Dienstag von einem „digitalen Wildwuchs“ gesprochen, mit dem Schluss sein müsse.
Bundesregierung simuliert Kabinettsbeschluss für den Fall eines TerroranschlagEin entführtes Flugzeug als potenzielle Terrorwaffe: Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Krisenreaktionsübung zusammen mit Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ein entsprechendes Szenario trainiert. „Ziel der Übung war es, in einer zeitkritischen und potenziell für die öffentliche Sicherheit Deutschlands gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.Bei der Übung durchquerte ein Flugzeug Deutschland von Süden nach Norden. Angenommen wurde, dass es eine fiktive öffentliche Großveranstaltung als Ziel haben könnte, wie in Regierungskreisen erläutert wurde. Eine Alarmrotte der Bundeswehr aus zwei Eurofighter-Kampfjets stieg auf, fing die Maschine ab und zwang sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland.Der dafür nötige Kabinettsbeschluss sei in einem zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst worden, hieß es. So könne eine sichere Befassung auch in zeitkritischen Situationen innerhalb kürzester Zeit erfolgen. Merz nahm an der Übung vom Lagezentrum des Kanzleramts aus teil.
Senioren-Union fordert weniger digitale Barrieren Die Seniorenverbände von CDU und CSU fordern gesellschaftliche Teilhabe ohne digitale Barrieren. Am Mittwoch verabschiedeten die Vorstände ihre „Münchner Erklärung“, wie die CSU mitteilte. Damit solle unterstrichen werden, „dass insbesondere ältere Menschen gezielte Unterstützung und leicht zugängliche digitale Angebote benötigen, damit sie digitale Anwendungen sicher und selbstbewusst nutzen können“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren, Hubert Hüppe.Die Solidarität erfordere zudem, diejenigen zu schützen, die nicht am digitalen Leben teilnehmen können oder wollen: „Wir sagen Ja zu Digitalisierung und KI, Nein zu jeder Form der Altersdiskriminierung“, sagte der Landesvorsitzende der CSU-Senioren, Franz Meyer.
FDP erhebt in Karlsruhe Beschwerde gegen NRW-VerfassungsschutzgesetzVierzehn Parlamentarier der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes (VSG) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Die zwölf Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags und zwei Europaabgeordnete greifen vier Kernpunkte des im November von Schwarz-Grün gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedeten Gesetzes an. Für bedenklich halten die Freien Demokraten, dass mit der Novelle erstmals in Deutschland einer Verfassungsschutzbehörde der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erlaubt sei. Zwar sollten auch Nachrichtendienste die Chancen moderner Technik nutzen können. Doch sei die Nutzung von KI zur Datenanalyse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein schwerer Grundrechtseingriff und nur unter hohen Voraussetzungen erlaubt, diese erfülle das VSG jedoch nicht, sagte der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Henning Höne, am Mittwoch. Für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten die Freien Demokraten auch, dass dem Verfassungsschutz nun der Echtzeit-Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum gestattet ist – „selbst auf illegal aufgestellte Kameras“, wie Höne äußerte. „Jede Videokamera, die eigentlich Ladendiebstahl verhindern soll, kann zukünftig auch vom Verfassungsschutz genutzt werden.“ Damit müsse jeder Bürger damit rechnen, Ziel des Verfassungsschutzes zu werden. Das schaffe „ein Klima des Generalverdachts“, das mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar sei.