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30.05.2026 19:18 Uhr |
FDP-Parteitag berät am Sonntag über „liberalen Neustart“ DeutschlandsDie FDP setzt ihren Bundesparteitag in Berlin mit inhaltlichen Beratungen am Sonntag fort. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands vor, der einen „liberalen Neustart unseres Landes“ fordert. Darin verlangen die Liberalen einen „Befreiungsschlag“ angesichts des Ausbleibens ihrer Ansicht nach dringend nötiger Reformen.
Kubicki geht weitere politische Forderungen durch: Die 12-Uhr-Regel für Preise an Tankstellen? „Peinlich“, findet Kubicki. Frau von der Leyen? „Eine Zumutung“ (er hatte zuvor kurz über den Handelsdeal der EU mit den USA gesprochen). Wenn man sich für Klimapolitik oder Wirtschaftswachstum entscheiden müsse, erörtert Kubicki, sei er für das Wachstum. Kurz darauf spricht der FDP-Chef über Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil, warnt vor einem „Demokratieproblem“, wenn es nicht gelinge, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken. Dem Bundeskanzler traue er eine Politik wirtschaftlicher Stärke nicht mehr zu, sagt Kubicki. Auch wenn er sich gerne vom Gegenteil überraschen lassen würde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hingegen lobt er ausdrücklich für seine restriktive Migrationspolitik. Aber: „Es reicht nicht, weniger Menschen ins Land zu lassen; wir müssen uns den Problemen zuwenden“, die durch illegale Zuwanderung entstanden seien. Außerdem müsse Deutschland wieder kinderfreundlicher werden. Viele Politikfelder, ab und an etwas Applaus der vom turbulenten Tag ermatteten Delegierten. Kubicki hält keine Rede, mit der er den Saal gewinnt. Muss er auch nicht mehr, er ist ja nun gewählt.
Kubicki spricht über Grundsätzliches: Leistungsgerechtigkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Toleranz für andere Meinungen. „Im Zentrum unseres Programms steht das Individuum“, sagt Kubicki in seiner Rede, die er, eine Hand in der Hosentasche, den Delegierten gerade vorliest. „Wie weit sind manche in unserem Land eigentlich von einem autoritären Staatsverständnis entfernt?“, fragt Kubicki. Wer mit Meldeportalen, Empörung und sonst wie ihm missliebige Meinungen unterdrücken wolle, sei ein Feind des „demokratischen Geistes“. Die Meinungsfreiheit werde zum Beispiel durch den Paragraph §188 des Strafgesetzbuches zu sehr beschränkt. Der regelt die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen. Der Paragraph, sagt Kubicki, „muss weg“.
Kubicki wendet sich als Parteichef an die DelegiertenDie zentralen Plätze in der neuen FDP-Spitze sind vergeben, jetzt kommt die erste größere Rede von Wolfgang Kubicki als Parteichef. Er dankt seinem Vorgänger Christian Dürr, dem es nach dem Ende der Ampel und der Niederlage bei der Bundestagswahl nicht gelungen war, die FDP wieder zum Erfolg zu bringen. Kubicki erinnert an den legendären Freiburger Parteitag, an Ralf Dahrendorf, wie er auf einem Lautsprecherwagen mit Rudi Dutschke diskutierte. „Das ist was Freie Demokraten machen. Wir verstecken uns nicht.“ Das war 1971. Es folgt das Bekenntnis, dass ihn das Bild Hans-Dietrich Genschers auf dem Prager Balkon noch heute rühre; es geht bei Kubicki also mit den langen historischen Linien weiter – bis hin zur Corona-Pandemie, in der die FDP eine allgemeine Impfpflicht verhindert habe. Aber, gibt der neue Parteichef zu, Nostalgie werde den Liberalen nicht beim Wiederaufstieg helfen.
Team Kubicki mit einem weiteren DämpferUnd jetzt hat die FDP auch einen neuen Generalsekretär: 58,75 Prozent der Delegierten stimmen für Martin Hagen. Der nimmt die Wahl an nach diesem schwachen Ergebnis angesichts der Tatsache, dass er keinen Gegenkandidaten hatte. Beim Kampf um den Parteivorsitz hatte Wolfgang Kubicki trotz der überraschenden Kandidatur seiner Herausforderin Strack-Zimmermann 59 Prozent erhalten.
Noch eine wichtige Personalie für die FDPDie FDP ist fast durch mit den wichtigen Wahlen für die neue Parteispitze. Jetzt wird auf dem Parteitag in Berlin aber noch der Generalsekretär gewählt. Wie geplant schlägt Parteichef Kubicki dafür Martin Hagen aus Bayern vor. Kubicki habe keinen Generalsekretär nötig, der sich mit „bayerischen Kraftausdrücken“ Gehör verschafft. Trotzdem: Er wolle kein Leisetreter sein, auch mal anecken, lieber „die 20 Prozent begeistern, die sich vorstellen können, ihr Kreuz bei der FDP zu machen als zu versuchen, es den anderen 80 Prozent recht zu machen, die uns eh doof finden“, sagt Hagen.
Gerade wählt die FDP weitere stellvertretende Parteichefs. Die Europa-Politikerin Svenja Hahn wird von 71 Prozent der Delegierten gewählt. Als Nächstes stellt sich Linda Teuteberg den Delegierten. Sie war schon mal Generalsekretärin der Partei, nun will sie Kubickis Stellvertreterin werden. Ihr Ergebnis ist etwas schlechter als das von Hahn, gewählt wird sie mit etwa 66 Prozent der Stimmen.
71 Prozent der Delegierten wählen für Henning Höne, aber es gibt auch fast 25 Prozent Nein-Stimmen: Höne, der bisher stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten war, ist nun erster stellvertretender Vorsitzender.
Kubicki schlägt Höne als Stellvertreter vorDer Saal ist noch halbleer im Berliner Estrel Hotel, da geht der FDP-Parteitag weiter. Deren neuer Chef Wolfgang Kubicki schlägt seinen früheren Kontrahenten Henning Höne für das Amt des Ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor; eine Bezeichnung, die es bisher nicht gab und die geschaffen wurde, nachdem Höne zu Kubickis Gunsten das Rennen um den Parteivorsitz aufgegeben hatte. Höne sagt, er wisse, dass er mit dem Rückzug viele enttäuscht habe. Das nehme er sehr ernst. Aber: „Es geht doch nicht um Henning Höne, es geht um die Zukunft der Freien Demokraten.“Zur überraschenden Kandidatur für Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt er: Selbst „ein biederer Westfale“ wie er sei kurz davor, Emotionen zu zeigen, „wenn Dinge passieren, von denen man vorher nichts wusste“. In den vergangenen Wochen seien tiefere Gräben durch die FDP gegraben worden. Er aber habe die Partei zusammenführen wollen und das wolle er nun auch als Stellvertreter von Kubicki. Zu tun, lässt er durchblicken, gebe es genug: Er berichtet von Häme im Freundeskreis, weil man in der FDP aktiv sei. Inhaltlich spricht er zum Beispiel über Wohnungspolitik: Die Grunderwerbssteuer soll abgeschafft werden, die Anzahl der Bauvorschriften halbiert. Es könne nicht sein, dass ein Paar, das zu den Leistungsträgern gehöre, sich kein eigenes Haus oder eine Wohnung kaufen könnten.
Während Kubicki Glückwünsche entgegennimmt, wird der Parteitag für eine Viertelstunde unterbrochen. Das haben sich die FDP-Landeschefs gewünscht. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf, nachdem Kubicki mit 59 Prozent der Stimmen gewählt wurde.
Bei der FDP beginnt nun die Wahl um den Bundesvorsitz, von der heute Morgen noch gar nicht klar war, dass es sie geben würde: Wolfgang Kubicki oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann? In einer App sehen die Delegierten diese beiden Namen nun auf ihrem digitalen Stimmzettel.
Ausdrücklich an Kubicki wurde nur eine Frage gestellt: Was er zu den Buh-Rufen während der Rede seiner Konkurrentin sage? Er habe während ihrer Rede aufmerksam zugehört, das Buhen halte er für „wenig intelligent“. Dann geht er zu einem kleinen Angriff über: Wer in der FDP irgendwelche Beiträge in Sozialen Medien like, wisse er nicht. Das wolle er auch nicht wissen. Strack-Zimmermann hatte Kubickis Wunschkandidaten für das Amt des Generalsekretärs dafür kritisiert, dass er einen Text mit einem Like verbreitet hatte. In diesem wurde der FDP-Politiker Henning Höne kritisiert.
Fragen an die Bewerber um den FDP-VorsitzDie meisten Fragen der FDP-Delegierten gehen an Strack-Zimmermann. Wen würde sie als Generalsekretär vorschlagen, sollte sie gewählt werden? Helmer Krane aus dem „wunderschönen Schleswig-Holstein,“ sagt Strack-Zimmermann. Das ist das Bundesland, aus dem auch Kubicki kommt. Warum habe sie ihre Kandidatur nicht schon vor Tagen erklärt? Weil sie bisher Henning Höne unterstützt habe (der hatte allerdings schon vor zwei Wochen in einem Interview mit der F.A.Z. zurückgezogen). Warum stelle sie so viele Anzeigen wegen Politikerbeleidigung? Das würde sie heute nicht mehr tun, sagt die FDP-Politikerin. Aber Politiker seien kein Freiwild und die FDP die Rechtsstaatspartei.
Gegen Ende ihrer Rede skizziert Strack-Zimmermann die FDP als eine Partei, die ein „Bollwerk der Mitte“ schaffen soll. „Wir wollen nicht die spannendste Partei in der Opposition sein wir wollen die wichtigste Kraft für die Zukunft dieses Landes werden“, ruft sie. Am Ende ihrer Rede sagt sie zu den Delegierten in Berlin: „Jetzt haben Sie die Wahl.“ Aber bevor sie das tun, dürfen die FDP-Mitglieder erst einmal Fragen an Kubicki und Strack-Zimmermann stellen.