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05.10.2026
08:13 Uhr
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Linke: Reiche hat das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet +++ CDU-Politiker Röwekamp: Merz hat in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Röttgen: Merz mit „sehr wichtigen Botschaften“ in UkraineCDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Kiew als „Botschaft“ gelobt. Die Reise sei „eine Demonstration gegen die Einschüchterungspolitik, die Putin gerade betreibt, gerade auch gegenüber der deutschen Bevölkerung“, sagte Röttgen im ARD-„Morgenmagazin“.Merz habe klargemacht, dass Deutschland da sei und das Ziel, dass dieser Krieg scheitere, ein ukrainisches aber genauso ein deutsches und europäisches Interesse sei. Zudem habe er gesagt, „dass an Deutschland viel hängt“, ergänzte Röttgen. Alle guckten auf Deutschland und dessen Stabilität. Das seien „sehr wichtige Botschaften“.
Berliner CDU-Chef Evers sieht „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ bei MerzDer Berliner CDU-Chef Stefan Evers hat Zweifel, ob Friedrich Merz (CDU) noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist. Dem „Tagesspiegel“ vom Montag sagte Evers: „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt.“Allerdings brauche Merz „keine Ratschläge“ von ihm in der Frage, ob dieser Zeitpunkt schon gekommen sei. Evers attestierte dem Kanzler „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ und warnte: „Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen.“Der Berliner Finanz- und Kultursenator sieht die Ursache der „Vertrauenskrise“ des Kanzlers bereits im Frühjahr 2025. Damals hatten Union und SPD bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen.
CDU-Chef in Sachsen-Anhalt: Niemand wird zur AfD wechselnEinen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, sagte der Landesparteichef im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“
Häusliche Gewalt: Täter sollen Mietkosten tragenBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) strebt an, dass Opfer von häuslicher Gewalt sich künftig räumlich leichter von ihren Peinigern trennen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. „Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können“, zitierte die Mediengruppe die Ministerin. Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben solle damit einfacher werden.Dem Bericht zufolge sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig klare gesetzliche Ansprüche gegen den Täter haben und leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen. Zudem sollen sie vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für Kosten aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen.
Schneider: Höhere Wasserpreise für Rechenzentren denkbarWenn Wasser knapp ist, will Bundesumweltminister Carsten Schneider die Betreiber von Rechenzentren mehr dafür zahlen lassen – oder von ihnen Investitionen in sparsamere Technik verlangen. Zeiten von Wasserknappheit würden auch in Deutschland häufiger, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dies führt zu neuen Verteilungsfragen, auf die wir gerechte Antworten finden müssen. Wenn Wasser knapp ist, kann es nicht sein, dass die Grundbedürfnisse der Bürger mit Großverbrauchern wie Rechenzentren konkurrieren müssen.“ Schneiders Schlussfolgerung: „Dann müssen Betreiber von Rechenzentren, die oft sehr hohe Gewinne machen, mehr für Wasser zahlen oder in Technik zum Wassersparen investieren.“ Es brauche einen Rahmen, der einen sparsamen Umgang mit Wasser belohnt und Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setze. Rechenzentren benötigen viel Strom, ihr Ausbau wird durch den Boom künstlicher Intelligenz getrieben. Wasser wird unter anderem für Stromerzeugung und Kühlung benötigt. Neue Projekte setzen teils auf wassersparende oder wasserlose Kühlkonzepte. Eine Studie der Gesellschaft für Informatik aus dem vergangenen Jahr sieht im Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren eine relevante Herausforderung, weist aber auch auf wassersparende Technologien und viele offene Fragen hin. „Der Wasserverbrauch hängt von zahlreichen Faktoren ab, darunter Standortbedingungen, Energiequellen und spezifische Hardwareanforderungen“, hieß es dort.
Klüssendorf besteht auf Beibehalten von abschlagsfreier RenteIn der Debatte um die anstehende Rentenreform besteht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“. Jedoch zählten „Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht“.„Es muss allen klar sein, dass es auch in Zukunft einen Unterschied macht, ob jemand lange Jahre eingezahlt hat oder eben nicht“, sagte der SPD-Politiker. Gebraucht werde eine Rentenreform, die gerecht sei und echte Sicherheit schaffe. Kürzungen dagegen seien keine Reform.Klüssendorf äußerte sich auch zur Frage des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rente und forderte, neue Beamte einzubeziehen. „Es ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir dafür sorgen können und wollen, dass zukünftig alle Bürger in die gesetzliche Rente einzahlen. Das gilt für Selbstständige, Abgeordnete und auch für neue Beamte“, sagte er.
CDU-Politiker Röwekamp: Merz hat in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigtIn der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für seine Reise nach Kiew gelobt. Merz habe in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigt, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montag). „Er lässt sich weder von russischen Drohungen einschüchtern noch von seinem Kurs abbringen: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, damit sie sich verteidigen kann und aus einer Position der Stärke über Frieden verhandeln kann.“Röwekamp verwies hierbei auf die langfristige Bedeutung der deutschen Ukraine-Unterstützung. Man dürfe „nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen“, sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine werde „auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sein“. Deshalb gehe es bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit „auch ganz unmittelbar um die künftige Sicherheit Deutschlands und Europas“. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine – und übernimmt damit Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents.“Merz war am Sonntagmorgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft ertönten die Sirenen und warnten vor russischen Drohnen. Bereits am Vortag hatte das russische Außenministerium Ausländer und Diplomaten vor Besuchen in Kiew gewarnt.
Bundesumweltminister: E-Auto-Prämie seit Mai an 100.000 Haushalte ausgezahltDie Bundesregierung hat die E-Auto-Prämie seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt. Das Förderprogramm habe die Erwartungen weit übertroffen, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Bild“-Zeitung einem Vorabbericht zufolge. Jedes zusätzliche Elektroauto schütze die Haushalte vor hohen Spritpreisen und mache das Land unabhängiger von teuren Ölimporten sowie internationalen Konflikten. Das Geld komme zudem Menschen zugute, die zuvor nicht an den Kauf eines E-Autos gedacht hätten. Dem Bericht zufolge verfügt die Hälfte der Antragsteller über ein Haushaltsjahreseinkommen von maximal 45.000 Euro, drei Viertel verdienen höchstens 60.000 Euro. Ihm sei besonders wichtig, dass diese soziale Staffelung wirke, erklärte Schneider. Insgesamt stehen für das Programm Fördermittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereit.Das Umweltministerium hatte zuvor Bedenken zurückgewiesen, dass vor allem chinesische Autobauer von der Förderung profitieren. Ersten Auswertungen zufolge entfallen bislang weniger als 15 Prozent der Anträge auf Fahrzeuge aus China. Zuvor hatten Experten gewarnt, dass die nach Einkommen gestaffelte Prämie von bis zu 6000 Euro kaum deutschen Herstellern zugutekommen würde, da chinesische Anbieter das günstige Preissegment dominierten.
Merz: Ganz Europa hängt an der Stabilität in DeutschlandBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition aufgefordert, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Er sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird. Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: „Ja und nein.“ Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.Merz sagte: „Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.“
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im BundestagAfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass sich Rhein nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zuzugestehen, sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“.Rheins Vorstoß sei „überfällig“, sagte Baumann. Er prophezeite, dass die CDU angesichts des Erstarkens der AfD bei den jüngsten Wahlen in absehbarer Zeit ihre Ausgrenzungsstrategie aufgeben werde. „Jetzt langsam bringen sich die ersten CDU-Granden strategisch in Stellung – und tragen den tektonischen Veränderungen in der Wählerschaft Rechnung“, sagte Baumann. Rhein hatte zuvor dafür geworben, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren.
Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein zu Ausschussposten für AfD Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Rhein hatte vorgeschlagen, der AfD nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestags-Ausschüssen zu verwehren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel aber ab. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz“, erklärte sie am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.„Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst“, betonte dos Santos-Wintz. „Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein.“
Dröge plädiert für Grün-Rot-Rot auf BundesebeneGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge in einem Interview mit der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“Es gebe „große gesellschaftliche Mehrheiten“ für „soziale Themen wie die gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen, Regulierung für bezahlbare Mieten oder den Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Dröge. „Die Mitte tickt eigentlich links.“ Dröge warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner aktuellen Reformpolitik eine „Umverteilung von unten nach oben“ zu organisieren. Dennoch wäre auch Schwarz-Grün für sie weiterhin eine Option: „Nur Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot wären Regierungen mit einer eigenen Aufbruchserzählung“, sagte die Fraktionschefin. „Wenn Union und SPD gemeinsam regieren, verwalten sie doch nur den Stillstand.“
Mögliche AfD-Landesregierung: Hamburg behält Vorsitz der JustizministerkonferenzVor dem Hintergrund der möglichen Bildung einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Darauf habe man sich in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien verständigt, sagte der Sprecher der Hamburger Justizbehörde, Dennis Sulzmann, der Deutschen Presseagentur. Eigentlich hätte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Staffelstab zum 1. Januar turnusgemäß an Sachsen-Anhalt übergeben sollen. Nun wird sie den Vorsitz noch ein halbes Jahr länger führen, um ihn dann für die zweite Jahreshälfte an Hessen zu übergeben, das der Justizministerkonferenz auch 2028 vorsitzen wird. „Hintergrund der Entscheidung ist die bislang nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“, sagte Sulzmann. „Hamburg verfügt aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen.“ Hessen sei durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme entsprechend vorbereitet. So sei „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz und der damit verbunden Aufgaben und Verfahren sichergestellt“.
Schweitzer: SPD kann von Premierminister Burnham lernenDie SPD kann nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Schweitzer vom britischen Premierminister Andy Burnham lernen. „Die Konzentration auf die Ökonomie“, nannte der rheinland-pfälzische SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur als ein Beispiel dafür. Und: „Jobs müssen im eigenen Land geschaffen werden und die Lebenshaltungskosten der Menschen müssen sinken.“ Schweitzer war mit einer SPD-Delegation zum Parteitag der Sozialdemokraten nach Liverpool gereist. Der Labour-Politiker Burnham mache auf der programmatischen Ebene klare Aussagen, lobte Schweitzer. Starke Wirtschaft, Reindustrialisierung, Pflegeversicherung, Unterstützung der Regionen und Ausbildung sowie Steuersenkungen bei Pubs nannte Schweitzer als Beispiele. Die Begeisterung für die Person Burnham sei auch deshalb so stark, weil die Menschen wüssten, dass er seine Vorstellungen umsetzen könne, ohne Kompromisse mit einem Koalitionspartner schließen zu müssen. „Die politischen Systeme in Großbritannien und Deutschland sind sehr unterschiedlich“, betonte Schweitzer auch mit Blick auf den Föderalismus. „Er ist auch der erste britische Premier, der sehr klar gesagt hat, uns geht es nach dem Brexit schlechter als zuvor“, sagte Schweitzer. „Da tut sich was.“