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21.09.2026 20:25 Uhr |
So lief die Diskussion über die Ergebnisse der Landtagswahlen bei Maybrit IllnerAm Montagabend hat Maybrit Illner in einer Spezialsendung mit ihren Gästen über den Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Lorenz Hemicker hat zugeschaut:
Grüne Jugend befürwortet Bündnis mit Linken in BerlinNach dem Sieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Nachwuchsorganisation der Grünen ihre Partei zur Beteiligung an einer Koalition mit der Linken aufgerufen. Keine Partei habe in Berlin „stärker verloren als die CDU – und das auch zurecht“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer daraus ableitet, dass ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die Antwort sein kann, der muss schon einen massiven kognitiven Spagat hinlegen.\" Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf habe „vor der Wahl kein Geheimnis aus seiner Präferenz für ein linkes Bündnis gemacht“, sagte Bobga weiter. „Daran werden wir ihn auch nach der Wahl messen.\" Er betonte: „Der Ball liegt nach diesem Wahlkampf aber ohne Frage vor allem bei den Linken und der SPD, die sich in den letzten Wochen gegenseitig mit roten Linien überboten haben.“ Dies müsse nun „aufgelöst werden, um den Wählerstimmen gerecht zu werden“.
Gabriel warnt vor „Augen zu und durch“Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht im Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen Anzeichen für eine „veritable Krise der Demokratie“. „Wir haben seit vielen Jahren gemerkt, die Zahl der Nichtwähler steigt. Jetzt kommen Nichtwähler zurück und wählen AfD“, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“.Er warnte davor, nach solchen Wahlergebnissen zu sagen, „wir machen jetzt alles so weiter“. Gabriel sagte: „Also Augen zu und durch ist vielleicht kein besonders guter Ratschlag.“ Nach seiner Einschätzung ist auch die sogenannte Brandmauer gegen die AfD gescheitert. Wenn eine Partei 20, 30 oder 40 Prozent habe, gebe es keine Brandmauer mehr.Gabriel machte aber deutlich, dass er nichts von einem Kanzlertausch hält. „Also erstens brauchen sie mal jemanden, der sagt, ich will Kalif anstelle des Kalifen werden. Wenn sie den nicht haben, ist das schon mal schwierig“, sagte Gabriel. Aber auch die Lösung der Aufgaben werde nicht leichter. Innerhalb einer Partei lasse sich so aber eine richtige Spaltung herbeiführen. „Normalerweise machen das nur Sozialdemokraten“, sagte Gabriel, der damit ganz offenkundig auf Lacher abzielte.
CSU fordert schnelles Verbot von ImmobilienenteignungenDie CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Umsetzung des Vorgehens gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. „Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. „Dieses sozialistische Himmelfahrtskommando lässt keine einzige neue Wohnung entstehen und ist fatal für nötige private Investitionen.\"
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zu TankrabattDie Bundesregierung drückt beim angestrebten Tankrabatt aufs Tempo und hat den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht. Er wurde nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Das Finanzministerium rechnet damit, dass der Bund deswegen 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen.Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die seit dem Irankrieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Damals wurden die Preise deutlich gedämpft, die Mineralölkonzerne gaben die Steuersenkung allerdings nicht vollständig an Autofahrer weiter.
Wüst nach Wahl in MV und Berlin: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben, solange wie es geht“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die starken Verluste seiner Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als „furchtbar“ bezeichnet. „Wenn meine Freunde im Osten so unter Druck stehen, so unter die Räder kommen, dann tut das einfach weh“, sagte Wüst am Montagabend beim Ständehaustreff in Düsseldorf. Auf die mehrfach gestellte Frage des Chefredakteurs der „Rheinischen Post“, ob er Kanzler werden möchte, wich Wüst aus: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben, solange wie es geht.“ Personaldiskussionen würden in der aktuellen Lage aber nicht weiterhelfen. „Wir müssen uns den Problemen der Menschen zuwenden und uns nicht selbst chaotisieren“, sagte der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Angesichts zahlreicher Wahlen, die in den kommenden zwölf Monaten in Europa stattfinden, müsse die Bundesregierung „ein zentraler Stabilitätsanker in Europa“ sein. In den angekündigten Reformen müsse es gerecht zugehen, was aber nicht heiße, dass sie jetzt zurückgedreht würden. In Themen wie etwa der Rente wäre es allerdings besser gewesen, wenn es einen zügigeren Gesetzentwurf gegeben hätte, gab Wüst zu. „Wir sind über die Sommerpause zum stehenden Ziel geworden und das ist nicht gut.“
CDU-Vize Laumann: Kanzler-Tausch ist keine Lösung Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „Weckruf“ bezeichnet. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen, sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind“, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist.Die Reformen müssten so umgesetzt werden, „dass die Menschen damit umgehen können“. Es müssten Punkte aufgegriffen werden, die vielen Menschen Sorgen bereiteten, darunter Ängste um die Arbeitsplätze sowie Sorgen wegen hoher Energiepreise, der Kosten für Lebensmittel und der Mietnebenkosten. Es gehe auch um Facharzttermine für gesetzlich Versicherte.Es sei angesichts der geopolitischen Lage und der „Situation im eigenen Land“ wichtig, „dass wir eine Regierung haben, die im Amt ist, die ihre Arbeit tut“. Er erinnerte daran, dass schon die letzte Wahlperiode vorzeitig beendet wurde.
Berliner CDU nominiert Evers zum FraktionsvorsitzendenDer Berliner CDU-Landesvorstand nominiert Stefan Evers auf Vorschlag des Präsidiums einstimmig für den CDU-Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. Aktuell ist Dirk Stettner CDU-Fraktionschef in Berlin. Außerdem sei die aktuelle Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, einstimmig für das Amt der Vize-Parlamentspräsidentin vorgeschlagen worden, teilte ein Parteisprecher der Deutschen Pressen-Agentur nach einer Sitzung des Gremiums mit. Gleichzeitig bekräftigte die CDU ihre Bereitschaft für Gespräche mit anderen Parteien der „gesellschaftlichen Mitte“. Allerdings hatte Evers – bisher Finanzsenator im schwarz-roten Senat – am Vormittag erklärt, dass in Sachen Regierungsbildung zunächst einmal die Linke am Zug sei. Die CDU-Fraktion kommt nach Angaben des Sprechers voraussichtlich am Donnerstag erstmals zusammen.
Merkel empfiehlt CDU Rückbesinnung auf AdenauerDie frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Verlusten der CDU bei den vergangenen Landtagswahlen ihrer eigenen Partei zu mehr Anstrengungen beim Ausgleich unterschiedlicher Interessen geraten. Für Konrad Adenauer sei klar gewesen, dass man Brücken bauen müsse, sagte Merkel am Montagabend in einem Grußwort zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Adenauer sei es um Brücken zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, den Konfessionen, Umwelt und Wirtschaft, den Generationen sowie Stadt und Land gegangen. „Und ich würde heute hinzufügen, zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte“, sagte Merkel, die achtmal das Direktmandat für den Bundestag in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen hatte. „Ich denke, das muss der Anspruch einer Volkspartei sein.“Sie verwies weiter auf die „drei gleichberechtigten Wurzeln“ der CDU: „konservativ, liberal, christlich-sozial“. Daraus habe sich bei Adenauer automatisch ergeben, „mit wem man keine Brücken bauen konnte“. Mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagte Merkel, „an einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern“ lohne es sich, darüber nachzudenken, was man von Adenauer übernehmen könne.
Beschlusspapier des SPD-Präsidiums: Kein „Weiter so“ nach den LandtagswahlenNach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will die SPD künftig den Fokus auf das Thema Bezahlbarkeit des Lebens legen. „Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land“, heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums vom Montag. „Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Dazu gehören für das Präsidium unter anderem ein Spritpreisdeckel und Entlastungen bei den Pflegekosten.Die SPD stehe zur Regierungskoalition, heißt es zudem in dem Papier. „Ein schlichtes Weiter so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.“ Deutschland brauche Veränderungen, diese müssten aber gerecht sein und echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. „Vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürfen nicht diejenigen sein, die die Hauptlasten der Reformen tragen sollen.“Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission bekennt sich das SPD-Präsidium. Diese seien „Grundlage für eine echte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“. Angesichts von Diskussionen um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren macht das Präsidium aber deutlich: „Die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen.“ Als „von besonderer Bedeutung“ wird zudem der Einbezug von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erachtet.
Sondierungen in Berlin könnten nächste Woche beginnenDie Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag zusammenkommende Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte der Linken-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.Das Gremium will heute Abend gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden das Wahlergebnis vom Sonntag besprechen. Der geschäftsführende Vorstand der Berliner Linken hat bereits Sondierungen mit SPD und Grünen empfohlen. Endgültig darüber befinden soll der Parteitag. Die Linke will damit ihre Basis frühzeitig einbinden.
Günter Krings sieht keine Tabus bei KanzlerfrageIn der Debatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz hat der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. Nach einem solchen Szenario in der ARD gefragt, sagte er: „Es darf keine Tabus geben bei dem Thema. Man darf natürlich und muss über alles sprechen.“ Zugleich gab er in der Sendung „Tagesschau Extra“ zu bedenken, dass die CDU früher mit einer solchen Trennung nicht so gute Erfahrungen gemacht habe.Krings sagte weiter, für den Kanzler gelte wie für alle: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. „Insofern: Nichts ist tabu.“ Nur sehe er nicht, wie die CDU mit einer „ausufernden“ Diskussion über einen Wechsel des Kanzlers oder des Parteichefs nach vorne komme. „Es geht darum, die notwendigen, lange verschleppten Reformen voranzubringen“, so Krings.Er sprach von einer sehr schweren Zeit für die CDU nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und nun auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das waren zwei schwarze Wahlsonntage, die wir erlebt haben. Und das ist heftig. Das ist mit die tiefste Krise, die diese Partei jemals hatte.“
Berliner Innensenatorin Spranger äußert Sorge bei Linken beim Thema SicherheitBerlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht eine mögliche Koalition mit der Partei Die Linke kritisch und verweist auf Sorgen um die Sicherheit. „Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder noch besser der Polizei oder Feuerwehr die Grundlage nehmen“, sagte Spranger vor dem Treffen des SPD-Landesvorstandes zu Beratungen über die Lage nach der Abgeordnetenhauswahl. „Dass ich das als Innensenatorin nicht gutheißen kann, das liegt in der Natur der Sache.“Zu dem Besuch des bekannten Oberhauptes des arabischstämmigen Remmo-Clans bei einer Wahlveranstaltung des möglichen Koalitionspartners Die Linke sagte Spranger: „Das fand ich sehr interessant. Dass Herr Remmo sich freut, wenn Polizei und Feuerwehr dann weniger Einfluss haben in Berlin und dass er das gut findet, das ist ja wohl klar. Aber dass ich das als Innensenatorin nicht dulden kann, das ist wohl auch klar.“Sie rechne nun mit einer Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen für eine Dreier-Koalition mit den Grünen. „Wir werden natürlich mit reingehen in die Verhandlungen.“ Wie die SPD sich inhaltlich positioniere, werde man besprechen.
Voigt: Union kämpft im Osten und im WestenThüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht die jüngsten Wahlergebnisse in ostdeutschen Bundesländern als Vorboten einer bundesweiten Entwicklung. „Ich glaube, man sollte nicht den Fehler machen zu glauben, dass das ein Ostthema ist“, sagt der CDU-Politiker als Gast einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. „Wir sind nur ein schnellerer Seismograf für die Veränderungen. Und ich glaube, wir tun gut daran, die Lektion für ganz Deutschland daraus zu lernen.“ Der Osten sei „vielleicht der Zeit ein, zwei Schritte voraus“, sagt Voigt. „Umso wichtiger ist es, zu begreifen, dass es für die Union darauf ankommt, diesen Kampf auch anzunehmen, der da offensichtlich existiert in Ost wie in West.“