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18.03.2026
14:41 Uhr
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Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung vor dem Treffen des Europäischen Rats ab +++ Merz kritisiert Zwischenrufe der AfD zu Russland +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Spahn nennt Verwandtenbeschäftigung „Betrug am Steuerzahler“Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, stärkt die Position des Bundeskanzlers, indem er seine Rolle in Europa betont. Dann sagt er: „Der Irankrieg sollte enden – je früher desto besser. Aber nicht um jeden Preis.“ Wenn das „Mullah-Regime“ überleben und noch mehr nach der Atombombe streben werde, wäre die Weltlage noch gefährlicher, argumentiert Spahn. Das ist eine deutlich andere Gewichtung als zuvor beim Bundeskanzler. Dafür bekommt er aus der Unionsfraktion Applaus, vom Koalitionspartner SPD hingegen nicht.Die AfD träume davon, Deutschland zu regieren, aber ihr Parteichef Chrupalla habe noch nicht einmal „seinen eigenen kleinen Laden“ im Griff, sagt Spahn. „Unter Ihrer Führung hat sich auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breit gemacht. Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein und der Kollege im Landtag beschäftigt noch deinen Halbbruder.“ Das sei Betrug am Steuerzahler, sagt Spahn und spielt damit auf die Verwandten-Affäre an: Diverse AfD-Politiker beschäftigen Familienangehörige ihrer Parteifreunde.
Grüne: Merz hat Chance „verzockt“Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erinnert an noch einen Jahrestag: Vor einem Jahr hat der Bundestag für das Sondervermögen gestimmt. „Herr Merz, es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat.“ Aber Merz könne heute keine Bilanz präsentieren, die sich sehen lassen könne. „Sie haben diese Chance verzockt, Sie haben sie jämmerlich verspielt.“ Die Grünen hätten damals zugestimmt, weil sie für Investitionen seien. Sie würden auch heute wieder zustimmen, um Geld für den Klimaschutz bereitzustellen, für die Sicherheit des Landes und die Ukraine, sagt Dröge. Dann setzt die Grünen-Politikerin einen Streit innerhalb der Opposition fort. Sie kritisiert die Linke, die gegen das Sondervermögen war. Sie verstehe nicht, wie die Linke aus ideologischen Gründen dem Flehen aus Kiew nicht nachgeben konnte. Apropos Ukraine: Da erinnert Dröge auch noch den Bundeskanzler an sein Versprechen aus Oppositionszeiten, dem Land Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen.
SPD-Politiker Wiese: „Was waren das für Zeiten...\"Für die SPD spricht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. Er berichtet, wie er neulich mit einem früheren Parlamentarier gesprochen habe. Der habe zu ihm gesagt: „Was waren das für Zeiten, als wir drei Monate über die Einführung der Praxisgebühr gestritten haben.“ Heute sei es anspruchsvoller, es gehe um die Bewahrung der Demokratie.Ansonsten stärkt Wiese dem Bundeskanzler den Rücken: Der Irankrieg sei nicht Deutschlands Krieg. Auch er nimmt sich die AfD vor. „Es sind immer Ihre politischen Freunde, die für steigende Preise verantwortlich sind, Putin, Trump, deren Interessen vertreten Sie“, ruft er den AfD-Chefs zu. „Und gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll, geben das Geld an Ihre Familienangehörigen, der Clan Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten“, ruft Wiese. Übrigens: Die Praxisgebühr wurde 2004 eingeführt. Bis zum Ende des Jahres 2012 musste man beim ersten Arztbesuch im Quartal zehn Euro bezahlen.
Auf Merz antwortet nun die größte Oppositionsfraktion. AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ans Mikrofon. Er beginnt mit Selbstlob: Die Position der AfD zum „neuen Krieg“ finde immer mehr Anhänger. Er meint wohl den Krieg gegen Iran. „Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt noch an der Straße von Hormus“, sagt der Abgeordnete. Die deutsche Sicherheit müsse innerhalb Deutschlands verteidigt werden. Chrupalla ist damit innerhalb von zwei Sätzen vom Irankrieg bei der Forderung angekommen, Deutschland solle mehr abschieben.
Merz: Irankrieg schadet auch den USAMerz kommt zum Irankrieg. „Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann“, sagt Merz. Dann folgt etwas, das wieder als Kritik an den USA zu verstehen ist. Bis heute gebe es kein überzeugendes Konzept, wie der Krieg enden könne. Vor dessen Beginn hätten die USA nicht nach europäischer Hilfe gefragt. „Washington hat uns nicht zurate gezogen. Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen“. Deshalb werde man sich an keiner Mission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, solange der Krieg andauere. Deutschland werde sich nicht scheuen, dem amerikanischen Partner zu sagen, wo es andere Interessen habe. „Das muss eine Partnerschaft aushalten. Sonst ist es keine Partnerschaft.“ Europa habe ein Interesse an einem baldigen Kriegsende. Übrigens schade der Krieg auch den USA, sagt der Bundeskanzler.
Merz kritisiert AfD-Zwischenrufe zu Russland Merz berichtet nun von seinem Gespräch vor zwei Wochen im Oval Office. Da habe er US-Präsident Trump gesagt, dass er erwarte, dass das Handelsabkommen mit der EU bald in Kraft trete. Damit ist Merz bei der Außenpolitik. Er habe Trump auch gesagt, dass es nicht sein könne, dass Russland und die USA über die Ukraine und Europa hinweg verhandelten.„Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit, Russland untergräbt bisher alle Friedensbemühungen\", sagt Merz. Unter dem Applaus auch der oppositionellen Grünen zählt Merz auf, worunter die Menschen in der Ukraine leiden, während die AfD Cocktailempfänge in der russischen Botschaft besuche. Das Land habe bei Minusgraden den Winter überdauert, „ohne nur ein Wort des Mitgefühls“ aus der AfD-Fraktion zu erhalten.
Bürokratie sei eine überflüssige Wachstumshürde, sagt Friedrich Merz. Europa verschenke damit einen Wettbewerbsvorteil. Folglich wolle er sich auf der europäischen Ebene für Bürokratieabbau einsetzen, sagt der Bundeskanzler. Die EU-Kommission müsse das gesamte EU-Recht durchforsten und dabei fragen, was vereinfacht oder sogar gestrichen werden könne. Das, sagt Merz, „verlange ich“. Die Bundesregierung werde dabei ein Antreiber sein. Es sei ein langer Weg, gegen Beharrungskräfte in Brüssel anzukommen.
„Die EU hat 100 Millionen mehr Einwohner als die USA“, sagt Friedrich Merz. Europa wolle sich nicht länger unter Wert verkaufen. „Wir lernen, die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen.“ Das müsse man auch einsetzen. Freiheit, Macht, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke hängen zusammen, sagt Merz. An wen er diese Erkenntnis richtet, sagt Merz nicht direkt. Aber die Botschaft ist klar, nachdem zuletzt US-Präsident Trump die Europäer einmal mehr kritisiert hatte – dieses Mal, weil sie seinen Irankrieg nicht unterstützen wollen.
Merz: Europa hat nur vereint ein MachtpotentialJetzt geht es zurück zur Tagespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht. Der CDU-Politiker dankt Klöckner für ihre Worte zum Wert von „Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie“. In der Welt komme es darauf mehr an, als manch einer sich das zu Beginn seiner politischen Arbeit vielleicht vorgestellt habe, sagt Merz. Der Bundeskanzler kommt zur Gegenwart. Es gehe darum, „die Handlungsspielräume für Deutschland zu weiten“. Damit meint Merz nicht den Staat, sondern Bürger und Betriebe, wie er gleich klarstellt. Dann zählt er das Grundprogramm seiner Regierung auf: Wirtschaft stärken, Absatzmärkte erweitern, Migration eindämmen, Bürokratie abbauen, Digitalisierung voran bringen. Konkreter wird er nicht, denn nun kommt der Bundeskanzler zur Außenpolitik, zu den „Akteuren, die unsere Spielräume eingrenzen“. Ein vereintes Europa sei die wichtigste Garantie für die Spielräume der Zukunft. „Vereint, aber eben nur vereint haben wir europäische Staaten ein Machtpotential.“
Klöckner würdigt den 18. März als zentrales Datum in der deutschen DemokratiegeschichteIm Bundestag geht es gerade um die deutsche Demokratiegeschichte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erinnert an die Errichtung der Mainzer Republik 1793, die erste Demokratie auf deutschem Boden, an die Barrikadenkämpfe des Jahres 1848, an den Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik. Grund ist: All das fand am 18. März statt – genau wie die letzte, und erste demokratische, Volkskammerwahl der DDR. „Es ist nicht der Konsens, der die Demokratie trägt. Das Volk gibt es nur im Plural der Individuen“, sagt Klöckner. Wie kostbar die Demokratie sei, werde erst im Kontrast deutlich. Klöckner berichtet von ihrem Besuch kürzlich in Kiew. Demokratie, sagt sie, sei nicht nur etwas für ruhige Zeiten. Zaghaften Applaus für diese grundsätzliche Rede gibt es auch aus Reihen der AfD, wenn auch nicht von AfD-Chefin Alice Weidel.
Regierungserklärung von Kanzler Merz Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt gleich im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Angesichts des rund zweieinhalb Wochen andauernden Irankriegs dürften die Konsequenzen der fortgesetzten Angriffe Israels und der USA etwa für die Benzin- und Energiepreise sowie die Stabilität der Nahost- und Golfregion einer der Schwerpunkte sein. Der Kanzler hatte sich Anfang der Woche ausgesprochen kritisch über das Vorgehen der USA im Irankrieg und die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einem Engagement der NATO zur Absicherung der für Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus geäußert.Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel neben dem Irankrieg auch über die Lage in der Ukraine angesichts der von Ungarn blockierten Hilfs-Milliarden für Kiew und die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland diskutieren. Weitere Themen sollen die Wettbewerbsfähigkeit, der Binnenmarkt, der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die europäische Verteidigung, Sicherheit und Migration sein.
Söder verlangt deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale Angesichts der gestiegenen Benzinpreise hat CSU-Chef Markus Söder eine neuerliche und zwar „deutliche Erhöhung“ der Pendlerpauschale verlangt. Diese solle rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und unbefristet sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München vor Journalisten. Einen konkreten Zielbetrag nannte der bayerische Ministerpräsident auf Nachfrage vor Journalisten aber zunächst nicht.Die Pendlerpauschale war vor Kurzem erst angehoben worden. Seit Jahresbeginn können Pendler 38 Cent ab dem ersten Kilometer geltend machen - bisher galten die 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer; für kürzere Strecken konnten nur 30 Cent abgesetzt werden.
Kindergeld künftig ohne AntragEltern sollen Kindergeld künftig von der Geburt ihres Kindes an ohne vorherigen Antrag ausgezahlt bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums würden damit rund 300.000 Erstanträge auf Kindergeld je Jahr entfallen.„Damit entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir wollen, dass Eltern in der aufregenden Zeit nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen.“Das Gesetz, das noch durch den Bundestag muss, soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Auszahlung des Kindergeldes ohne Antrag soll dann in zwei Stufen im Laufe des kommenden Jahres möglich werden: voraussichtlich im März zunächst für neugeborene Kinder von Eltern, die bereits ältere Kinder haben. Voraussichtlich im November soll das Kindergeld dann auch für Erstgeborene antragslos ausgezahlt werden.Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt und von diesem Elternteil eine Bankverbindung bekannt ist. Zudem muss mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeiten. Bürger können dem Bundeszentralamt für Steuern schon heute ihre Bankverbindung mitteilen, über das Portal „Elster“, die App „IBAN+“ oder über ihre Bank.Wenn der Familienkasse, die das Kindergeld auszahlt, einzelne Daten nicht vorliegen, können diese Angaben auch weiterhin in einem vorausgefüllten Antrag ergänzt werden. Seit 2024 ist es für Eltern bereits möglich, für das Kindergeld vorausgefüllte Anträge zu nutzen. Dazu erhalten sie nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Dieses Schreiben erhalten auch weiterhin alle Eltern, bei denen die Voraussetzungen für die antragslose Auszahlung nicht erfüllt sind.
Woidke ernennt neues KabinettBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sein neues rot-schwarzes Kabinett ernannt. Etwas mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition nach internem Streit in der BSW-Fraktion kann die neue Regierung damit fast loslegen. Es fehlt nur noch die Vereidigung im Landtag, die im Anschluss geplant ist.„Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt“, kündigte Woidke an. Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann (CDU) sagte: „Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser Aufgabe.“Für die CDU sind neben Redmann Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) – bisher in Berlin Digitalstaatssekretärin – und Bildungsminister Gordon Hoffmann dabei. Alle Ressorts waren bisher bei der SPD, die das Bildungsressort nach über 30 Jahren abgibt.Bei der SPD ist der bisherige Innenminister René Wilke neuer Gesundheits- und Sozialminister, Wirtschaftsminister Daniel Keller ist Finanzminister und sein Vorgänger Robert Crumbach Verkehrsminister. Im Amt bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz).Woidke hatte am Dienstag die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide Ex-BSW und parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg verabschiedet.