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18.09.2026
05:58 Uhr
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Pistorius spricht von „neuer Ära“ für die Luftwaffe +++ Merz: Deutschland bleibt Einwanderungsland +++ IS-Anhänger in Brandenburg festgenommen +++ Anschlag auf Synagoge in Wuppertal +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Prien erwartet Rückendeckung für Merz am SonntagabendDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien erwartet, dass das Parteipräsidium Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Rücken stärken wird. „Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren. Und dann am Sonntagabend zu keinem anderen Ergebnis kommen werden als heute. Wir stehen zum Kanzler“, sagte die Bundesbildungsministerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Prien rief ihre Partei auf, Personaldebatten über Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, zu beenden. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass die strukturellen Probleme, die wir haben, durch einen Personalwechsel wie weggepustet wären. Ich appelliere an meine Partei, nun geschlossen den Bundeskanzler zu stärken und zu stützen“, sagte die Ministerin.
Merz: Dürfen Unterstützung für Ukraine nicht aufgeben Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch Politiker in der CDU davor gewarnt, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. „Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung in Berlin. „Meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland wählt auch heute den Weg der Freiheit.“Hintergrund sind Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte in der „Sächsischen Zeitung“ gesagt: „Es ist nicht unser Krieg. (...). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“ In Ostdeutschland ist die deutsche Hilfe für die Ukraine deutlich umstrittener als in Westdeutschland. Kretschmer hat sich zudem mehrfach dafür ausgesprochen, „perspektivisch“ wieder Erdgas aus Russland zu beziehen.
Söder und die Kanzlerfrage CSU-Chef Markus Söder setzt sich weiter für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ein, weicht aber gleichzeitig einer Frage nach einer möglichen eigenen Kanzlerschaft aus. In einem Interview mit dem Münchner Merkur, tz und weiteren Zeitungen des Ippen-Netzwerks sagte Söder auf die Frage: „Stehen Sie für Berlin als Kanzler zur Verfügung?“: „Die Frage ist: Bin ich dafür, dass Friedrich Merz weitermacht? Die Antwort: Ja.“ Alle Details zu den aktuellen Personalspekulationen in der Union, in denen auch Söder eine wichtige Rolle spielt, können Sie in diesem Text der F.A.Z.-Korrespondenten Rüdiger Soldt, Timo Frasch und Reinhard Bingener nachlesen:
Merz: Zeit der „unbedingten transatlantischen Freundschaft“ ist vorbei Bundeskanzler Friedrich Merz sieht eine fundamentale Veränderung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA. Die Zeit der „unbedingten transatlantischen Freundschaft“ sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers. „Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung, eine Veränderung auch der Einschätzung des transatlantischen Bündnisses, die wir so möglicherweise nicht für möglich gehalten haben.“Wegen Kritik von Merz an den USA wegen des Irankriegs hat sich das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump verschlechtert. Dazu kommen zum Beispiel Zollkonflikte. Merz sagte, man solle die Chance nutzen, die sich jetzt ergebe. „Es war überfällig, dass wir jetzt mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen.“ Der Kanzler verwies etwa darauf, dass die Bundesregierung ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht hat.
Merz: Deutschland ist und bleibt EinwanderungslandBundeskanzler Friedrich Merz hat zum vereinten Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. „Dieses Land muss sich dagegen wehren“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU. Der CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. „Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind.“ Kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte, kein Hotel würde mehr ohne Einwanderer funktionieren, die hier lebten, arbeiteten und integriert seien. Deutschland wolle allerdings keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Merz. „Und diejenigen, die sich an die Regeln nicht halten, ja, die müssen das Land auch verlassen.“ Der Kanzler lobte ausdrücklich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine „fundamentale Korrektur“ der Einwanderungspolitik hinbekommen habe.
Michel Friedman macht Wahlkampf für die GrünenVor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der frühere CDU-Politiker Michel Friedman um Stimmen für die Grünen geworben. Er selbst sei kein Grüner, sagte Friedmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Doch seien bei den Grünen Menschen, die sich für die Demokratie „den Hintern aufrissen“. „Ich bin hier, dass auch die Grünen es schaffen.“ Die Partei liegt in den Umfragen vor der Wahl am Sonntag bei rund fünf Prozent. Ihr Einzug in den Schweriner Landtag steht damit auf der Kippe.Friedman, Sohn einer Familie von Holocaust-Überlebenden, war jahrzehntelang Mitglied der CDU, bevor er 2025 aus Verärgerung aus der Partei austrat. Auslöser war eine Abstimmung im Bundestag, bei der ein von Friedrich Merz vorgelegter Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde.
Brandanschlag auf Synagoge in WuppertalAuf die Synagoge der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal ist am Donnerstagnachmittag ein Brandanschlag verübt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe jemand versucht, an einem Nebeneingang des Gebäudes ein Feuer zu legen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Brand habe schnell gelöscht werden können und es sei nur ein geringer Sachschaden entstanden. Verletzt worden sei niemand. Die Polizei habe bereits einen Verdächtigen festgenommen, die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen.
Abgeordnete wollen eine Widerspruchslösung bei der Organspende verhindernDie Gegner der Widerspruchslösung bei Organspende haben ihren Gruppenantrag am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Die interfraktionelle Gruppe rund um Michael Brand (CDU) und Lars Castellucci (SPD) hält die von einer anderen Gruppe vorgeschlagene Widerspruchsregelung für einen Eingriff in die Grundrechte und will nach eigenen Angaben die „Freiwilligkeit“ bei der Organspende beibehalten (die Befürworter der Widerspruchsregelung sehen in dieser keine Einschränkung der „Freiwilligkeit“, da weiterhin widersprochen werden kann). Die internationale Studienlage lasse keinen eindeutigen Schluss zu, dass eine Widerspruchsregelung allein zu höheren Organspenderaten führe. Diese höheren Raten allerdings wollen auch Brand und Castellucci erreichen. „Im Fokus dieses Antrages steht deshalb, was nachweislich wirkt, um mehr lebensrettende Organspenden zu erzielen“, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen, dass jeder Bundesbürger zeitnah nach dem 18. Geburtstag aufgefordert wird, sich zur Organspendebereitschaft zu äußern und dies zu dokumentieren. Der Spenderwille müsse barrierefrei und niedrigschwellig im Organspenderegister festhaltbar sein, mit der Möglichkeit, sich auch analog in Ausweisstellen einzutragen. Darüber hinaus soll es eine weitere, ausreichend finanzierte Aufklärungskampagne geben.
Holm findet, Schwesig sei „charakterlich ungeeignet“, ein Land zu regierenDer AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat die SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig (SPD) nach dem TV-Duell als Lügnerin bezeichnet. Schwesig sei offenkundig jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu halten, so habe sie bei der Fernsehdebatte „im Sekundentakt irgendwelche Lügengeschichten“ über die AfD herausgeholt, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Boizenburg. „Ich finde es ehrlich gesagt, auch charakterlich nicht gut und solche Personen ungeeignet, ein Land zu regieren“, sagte Holm.Am Vorabend hatten sich Ministerpräsidentin Schwesig und Holm bei einem NDR-Fernsehduell hart rhetorisch attackiert und sich mehrfach gegenseitig vorgeworfen, Unwahrheiten zu sagen. Kontrovers diskutiert wurden unter anderem die Themen Bildung, Wirtschaft und Migration. Weiter unten in diesem Liveblog können Sie nachlesen, wie das TV-Duell verlief. Über die spezielle Rollenverteilung im Wahlkampf zwischen Schwesig und Holm berichtet F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib hier ausführlich:
Kretschmer: Schließung von Russischem Haus „nicht der richtige Weg“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Sanktionen gegen russische Einrichtungen in Deutschland kritisch. Er halte die Schließung von Konsulaten und Kultureinrichtungen nicht für den richtigen Weg, sagte er bei einer Fragestunde im Landtag in Dresden und bezog dabei auch Konsequenzen für den Studentenaustausch und Städtepartnerschaften ein. Kretschmer ging auf die vom Bund angekündigte Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Auflösung des Vertrags mit dem Russischen Haus in Berlin ein. Grund: Der Bund macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau bestreitet dies in seinen Verlautbarungen und lässt nun alle Goethe-Institute in Russland und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg schließen.
Mehr als 1000 zusätzliche Polizisten am Wahltag in Berlin im EinsatzDie Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin an diesem Sonntag mit rund 1.100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien ab 10.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern, so der Sprecher. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.
Iraker soll Anschläge gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Anschlagsziel sollte eine Kirche in Bremen sein, wie aus einer Mitteilung der Karlsruher Behörde hervorgeht. Sie wirft dem 24 Jahre alten Iraker die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem gehe es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz.Der Mann teilt laut Bundesanwaltschaft die radikal-islamistische Ideologie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Für die geplanten Anschläge soll er sich bereits eine Schusswaffe besorgt und die Kirche in Bremen ausgekundschaftet haben. Er konnte für seine Pläne eine weitere Person gewinnen, die aber noch unbekannt ist, heißt es weiter in der Mitteilung der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. „Das Anwerben weiterer Personen scheiterte.“Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den 24 Jahre alten Mann im Landkreis Barnim festgenommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete den Vollzug eines vor einigen Tagen ausgestellten Haftbefehls an, so dass er in Untersuchungshaft kam.Der IS beherrschte einst große Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Ganz verschwunden ist die Bedrohung in Syrien nicht, die Zahl der Anschläge ging aber deutlich zurück. In Deutschland standen bereits zahlreiche Anhänger des IS vor Gericht.
Karlsruhe: WG ist kein Freibrief für Durchsuchungen in allen ZimmernWer mit einem Tatverdächtigen in einer Wohngemeinschaft lebt, muss nicht hinnehmen, dass auch das eigene Zimmer durchsucht wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen klargestellt.Die 2. Kammer des Ersten Senats gab damit den Verfassungsbeschwerden zweier Männer statt, gegen die selbst kein Tatverdacht bestanden hatte. Im Kern ging es in beiden Fällen um das gleiche Problem: Amtsgerichte hatten auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der jeweiligen Wohnungen angeordnet – einschließlich der privaten Zimmer der unverdächtigen Mitbewohner. Die Männer legten dagegen Beschwerde ein. Die dafür zuständigen Landgerichte wiesen diese zurück. Sie hielten es für möglich, dass sich auch in den Zimmern der unverdächtigen Bewohner Beweismittel befinden könnten.Das Bundesverfassungsgericht sah darin nun jedoch einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 der Verfassung. Für die Durchsuchung der Räume eines Menschen, gegen den sich der Verdacht einer Straftat nicht richtet, gelten besonders strenge Anforderungen. Diese seien in beiden Fällen nicht erfüllt gewesen.Entscheidend war: Allein das Zusammenleben in einer WG reicht nicht aus, um anzunehmen, dass sich im Zimmer eines unverdächtigen Mitbewohners Beweismittel befinden. Denn auch in einer Wohngemeinschaft gibt es in der Regel private Räume, die nur von einem Bewohner genutzt werden. Konkrete Hinweise darauf, dass die Räume in den beiden Fällen von allen Bewohnern gemeinsam genutzt wurden oder die Tatverdächtigen die Zimmer der beiden Männer mitbenutzten, gab es laut Bundesverfassungsgericht nicht.Karlsruhe betont, dass Ermittlungen durch die erhöhten Anforderungen auch nicht ausgebremst werden. Ergeben sich bei einer Durchsuchung neue Hinweise auf Beweismittel im Zimmer eines unverdächtigen Mitbewohners, können die Ermittler dafür schließlich einen eigenen Durchsuchungsbeschluss beantragen.
Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurückDer bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat am Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. In einer „persönlichen Erklärung“, zu der die Presse sehr kurzfristig eingeladen worden war, kündigte er an, er werde Ende September, wenn das Plenum des Bayerischen Landtags zusammentritt, sein Amt als Staatsminister der Justiz niederlegen. 2028 werde er, nach dann 25 Jahren als Abgeordneter, nicht wieder zur Landtagswahl antreten. Auch bei der Neuwahl in der Münchner CSU im nächsten Sommer will er nicht mehr als Bezirksvorsitzender kandidieren.Eisenreich begründete den Schritt mit seiner persönlichen Lebensplanung. Er wolle zu einem Zeitpunkt aufhören, „an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben“. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, mit dem er ein „gutes persönliches Gespräch“ gehabt habe, könne so frühzeitig vor der Landtagswahl 2028 über seine Nachfolge bestimmen. Perspektivisch wolle er wieder als Anwalt arbeiten und im Bereich „Digitalisierung, Legal Tech, Künstliche Intelligenz und der Unterstützung von Start-ups“ tätig sein. Auch die Zeit mit der Familie und seine Hobbyauftritte als Kabarettist nannte er als Gründe.Der 55 Jahre alte Vater von drei Kindern ist seit 2018 Justizminister. In seiner Amtszeit hat er die Justiz personell verstärkt, vor allem die Staatsanwaltschaften, und die elektronische Akte eingeführt. In seine Zeit als Justizminister fällt aber auch der Skandal um die JVA Augsburg-Gablingen, wo Häftlinge systematisch misshandelt worden sein sollen. Eisenreich reagierte darauf mit einer Reform des Strafvollzugsgesetzes.Söder dankte Eisenreich nun für „seine hervorragende Arbeit“ und „unsere persönliche Freundschaft“. In der Partei wurde dennoch gerätselt, warum der Abschied so plötzlich kommuniziert wurde. Nach F.A.Z.-Informationen war die Choreographie mit Söder so abgesprochen. Spekulationen sollten vermieden werden, es gebe keine versteckten Hintergründe, hieß es. Kommende Woche auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz soll ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentiert werden.