|
17.05.2026
12:29 Uhr
|
Fahne zum internationalen Tag gegen Homophobie gehisst +++ Kretschmer fordert im Streit um Reformen konzertierte Aktion +++ Merz glättet Wogen mit Trump – und legt nach +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz in der SPD-Fraktion: Wiese setzt auf die Sauerland-Karte Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an. Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart miteinander ringen, aber immer lösungsorientiert - und am Ende des Tages gemeinsam ein Bier an der Theke trinken können.“ Wiese ergänzte, es sei ein „sehr positives Signal für die weitere Zusammenarbeit in dieser Koalition“, dass der Kanzler in die Fraktionssitzung komme. „Die letzten Wochen waren für uns als Koalition nicht einfach und wir müssen wieder gemeinsam in die Spur finden. Und zeigen, dass wir die vor uns liegenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen zusammen und entschlossen gestemmt bekommen“, sagte Wiese. Wiese und Merz haben bei der Bundestagswahl 2025 beide im Hochsauerlandkreis kandidiert. Merz gewann das Direktmandat gegen Wiese. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der „Rheinischen Post“, ein Gegenbesuch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei „aktuell“ nicht geplant.
Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei der BundeswehrDer Stopp von Beförderungen für Unteroffiziere bei der Bundeswehr hat in der Truppe für Verärgerung gesorgt. Dies sei ein Schlag gegen das ohnehin schon beschädigte Vertrauen und sei mit Blick auf das Bestandspersonal inakzeptabel, kritisierte Tobias Brösdorf vom „Verband der Soldaten der Bundeswehr“ (VSB) am Sonntag. Zuvor hatte Generalinspekteur Carsten Breuer den Stopp der Beförderungen etwa von Feldwebeln mit Gerichtsurteilen begründet. Demnach ist eine Beförderung nur nach Dienstzeit nicht rechtmäßig, Beurteilungen müssten eine größere Bedeutung haben. Die Bundeswehr will ab 2027 ein neues System für den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollten Beförderungen in bestimmten Diensträngen ausgesetzt werden. Der VSB betonte, die Rechtsprechung sei schon lange bekannt gewesen. Es sei aber nicht gehandelt worden.Breuer räumte in einem Instagram-Beitrag ein, dass sich Beförderungen verschieben würden: „Das ist nicht schön, und es gefällt auch mir nicht.“ Man wolle aber mit neuen Regelungen sicherstellen, dass auch künftig Unteroffiziere ihre Laufbahnziele erreichen könnten. „Um kriegstüchtig zu sein, brauchen wir sie“, sagte Breuer weiter.
Verdi-Chef: Merz suchte bislang keinen Konsens mit Gewerkschaften Verdi-Chef Frank Werneke hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Jetzt solle es im Juni ein erstes Gespräch im Kanzleramt geben. Das sei auch gut, sagte Werneke in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „In Zeiten von Angela Merkel und Olaf Scholz hat es regelmäßig Austauschrunden im Kanzleramt gegeben der Sozialpartner“, sagte er mit Blick auf Merz' Vorgänger im Kanzleramt. „Bislang hat die Bundesregierung alle möglichen Kommissionen eingesetzt zur Rente, zu Gesundheit, zur Zukunft des Sozialstaates, ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner, ohne Arbeitgeberverbände, ohne Gewerkschaften“, kritisierte Werneke in Bezug auf die amtierende schwarz-rote Bundesregierung.
Warken nach Ebola-Ausbruch: Risiko für deutsche Bevölkerung äußerst gering Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gibt nach dem Ebola-Ausbruch in Afrika für Deutschland vorerst Entwarnung. „Im Land braucht es derzeit keine Vorkehrungen“, sagte sie am Sonntag in der ARD. Das Risiko für die deutsche Bevölkerung sei als äußerst gering einzuschätzen. Sie halte es für nahezu ausgeschlossen, dass aus dem Ebola-Ausbruch eine Pandemie entstehen könne. Es gebe allerdings eine Warnstufe, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen habe. „Es ist ein örtliches Geschehen, und es ist aus meiner Sicht nahezu ausgeschlossen, dass es jetzt noch weitere Warnstufen geben muss“, sagte die CDU-Politikerin.
Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrigDie CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, das der F.A.Z. vorliegt, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben. Auch die „Bio-Treppe“, die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung fossiler Heizungen. Es fehle im Gesetz außerdem ein verpflichtender Pfad für die Quote der „grünen“ Gase. Damit verstoße das Gesetz gegen die Rechtsprechung im Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gutachten empfiehlt, um das Gesetz doch noch verfassungsgemäß zu gestalten, ein gesetzlich festgesetztes Betriebsende für fossile Heizungen zum 31. Dezember 2044. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dem Kabinett vorgelegt und dort beschlossen worden. Mehr zum Widerstand der Klimaunion gegen das Gesetz lesen Sie in diesem Text:
Rot-Kreuz-Präsident Gröhe: Zivilschutz braucht Milliarden Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, warnt vor Milliardendefiziten beim Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. „Wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechnet, muss sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen“, sagt Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit werde ehrenamtlichen Helfern teils Material zur Verfügung gestellt, „mit dem schon ihre Großeltern gearbeitet“ hätten. „Das kann doch nicht wahr sein.“ Die großen Hilfsorganisationen fordern eine Zeitenwende im Zivilschutz. „Für den Kraftakt brauchen wir als Deutsches Rotes Kreuz zwei Milliarden Euro bis 2027“, sagt Gröhe. „Danach eine Milliarde Euro jährlich.»
Belästigungen auf Ärztetag: Bundesärztekammer kündigt Aufklärung anDie Berichte von Medizinstudentinnen beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover über sexualisierte Belästigungen haben weitere Kritik ausgelöst. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zeigte sich dem Deutschen Ärzteblatt (online) gegenüber erschüttert: „Es ist zutiefst verstörend, und wir werden uns daran machen, die Vorfälle aufzuklären.“ Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt, ob verbal oder körperlich, seien in keiner Form zu tolerieren und widersprächen fundamental den Werten des ärztlichen Berufs, sagte Reinhardt demnach. Die Bundesärztekammer werde Schutzkonzepte, Selbstverpflichtungen und Compliance-Regeln erarbeiten. Ein solches Verhalten müsse und werde Konsequenzen haben. Die Frauen hatten auf dem am Freitag zu Ende gegangenen Ärztetag von Kommentaren über „hübsches Auftreten“, den Ausschnitt, „Hände auf Rücken und Gesäßen“ oder Einladungen ins Hotelzimmer berichtet.
Kretschmer fordert mit Tarifpartnern abgestimmte ReformenDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zu umfassenden Reformen. „Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“Laut Kretschmer muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat.“
AfD erreicht mit 29 Prozent Rekordwert im SonntagstrendDie AfD legt in der neuesten Umfrage weiter zu. Mit 29 Prozent erreicht sie den höchsten Wert, der jemals im Sonntagstrend für sie gemessen wurde, wie aus der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ hervorgeht. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt und fällt auf 22 Prozent. So schlecht hätten CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr dagestanden. Der Abstand zwischen AfD und Union beträgt nunmehr sieben Prozentpunkte und ist damit so groß wie noch nie.Die SPD verliert ebenfalls einen Prozentpunkt auf nun zwölf Prozent. Den INSA-Zahlen zufolge hat die schwarz-rote Koalition seit der Bundestagswahl im Februar 2025 fast jeden vierten Wähler verloren.Die Grünen legen der Umfrage zufolge leicht auf 14 Prozent zu. Es ist den Angaben zufolge der beste Wert seit zweieinhalb Jahren. Die Linke kommt auf zehn Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. FDP und BSW liegen weiterhin bei jeweils drei Prozent und wären damit klar nicht im Bundestag vertreten.
Söder sieht Gefahr für Demokratie CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Aus der Vorgängerregierung vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg. Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.„Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, sagte Söder. Wer auf eine Minderheitsregierung setze, verkenne, „dass die Minderheitsregierung nur die Vorstufe zu einer Neuwahl ist, mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze“. Die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. „Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.“ Aufgabe aller sei es, die Demokratie zu erhalten. „Und da müssen wir alle noch viel mehr über unseren Schatten springen, als wir glauben“, sagte Söder. Der CSU-Chef sagte weiter: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.“ Zur neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, wonach die AfD im Bund mittlerweile bei 29 Prozent liege und damit den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert erreiche, äußerte sich Söder nicht.
SPD-Politiker Wiese: USA sind nicht nur TrumpDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, warnt vor einer Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die Trump-Regierung schadet ohne Zweifel dem Ansehen der USA in der Welt, es gibt inzwischen große Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten. Aber: Die USA sind nicht nur Trump. Sie sind ein großartiges Land“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.Wiese sagte weiter, der Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump werde größer – auch aus seinen eigenen Reihen. „Zudem garantieren die USA trotz Trumps Launen noch immer für unsere Sicherheit“, so Wiese. „Kurzum: Die Beziehungen sind aktuell massiv belastet, aber es lohnt sich dranzubleiben und in sie zu investieren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf dem Katholikentag in Würzburg gesagt, er würde seinen Kindern heute nicht empfehlen, in den USA ausgebildet zu werden oder dort zu arbeiten. Er begründete das damit, dass sich das „gesellschaftliche Klima“ in den USA verändert habe, und selbst Bestausgebildete große Schwierigkeiten hätten, einen Job zu finden.
Mehrere Landesinnenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltVor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier der Zeitung. Die AfD stelle „aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Alabali Radovan betont Bedeutung kirchlicher Akteure in der EntwicklungshilfeBundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Bedeutung zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Akteure in der Entwicklungspolitik hervorgehoben. Beim Katholikentag in Würzburg sagte sie am Samstag, Engagement in diesem Bereich sei derzeit mit großem Rechtfertigungsdruck verbunden. Zugleich betonte sie: „Jeder Einzelne, der sich engagiert, kann vor Ort so viel bewegen.“ Wichtig sei ein abgestimmtes Vorgehen unterschiedlicher Akteure. In Deutschland werde die Rolle von Kirche und Religion in vielen Ländern unterschätzt, sagte Alabali Radovan. Als Beispiel nannte sie Libanon, wo Kirchen auch in Krisen- und Kriegssituationen vor Ort blieben. „Nur so haben wir Zugänge, um die Menschen in diesen dunklen Stunden überhaupt zu erreichen“, sagte die Ministerin. Für dieses weltweite Engagement sei sie dankbar.Alabali Radovan warb um Unterstützung für ihre Arbeit: „Sie merken den Gegenwind“, sagte sie mit Blick auf die politische Debatte. Für höhere Entwicklungshilfen gebe es derzeit keine Mehrheiten. Sie rief die Zuhörer dazu auf, sich bei Bundestagsabgeordneten für ein dauerhaftes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Die Vorstellung über die Höhe der Ausgaben im Ausland sei in der Bevölkerung deutlich größer als die tatsächlichen Summen.Deutschland sei zwar weiterhin größter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit, sagte die Ministerin. Das liege jedoch nicht daran, dass Deutschland mehr Mittel bereitstelle, sondern daran, dass sich andere Staaten zurückgezogen hätten. „Gleichzeitig nehmen die Krisen und Konflikte zu“, warnte die Ministerin.
CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der SchwächeDer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. „Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas – mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt.“ Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht nur wegen der „radikalen Köpfe“ ausgeschlossen, sondern auch wegen der Inhalte. „Sollen wir dann ernsthaft über einen NATO- oder EU-Austritt diskutieren, oder über eine Hinwendung zu Putin? Das kommt absolut nicht infrage.“Wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die demokratische Mitte die Herausforderungen des Landes nicht mehr lösen könne, wüchsen die radikalen Ränder, sagte der CSU-Politiker. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“ Die schwarz-rote Koalition müsse „halten und liefern“.