FAZ 23.05.2026
14:28 Uhr

Deutschland-Liveblog: Scharfe SPD-Kritik an Albig-Vorstoß zur Zusammenarbeit mit AfD

Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant +++ DIHK senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent +++ Chemie macht Druck bei EU-Emissionshandel +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Scharfe SPD-Kritik an Albig-Vorstoß zur Zusammenarbeit mit AfD

Spahn sieht keinen Spielraum für Bafög-Erhöhung Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“.Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen bekanntgegeben, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform verständigt zu haben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den nächsten Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es darin. Kritik kommt nun vom Deutschen Studierendenwerk. Die junge Generation komme bei Spahns Thesen „unter die Räder“, teilte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl mit. „Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind.“ Eine florierende Wirtschaft werde es ohne hoch qualifizierte Fachkräfte nicht geben. „Wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziert, schadet dem Standort Deutschland“, warnte Anbuhl.Eine Elterngeldanhebung war dem Koalitionsvertrag zufolge ebenfalls geplant. Darauf deutet aktuell aber nichts mehr hin. In der Koalition wurde stattdessen kürzlich vereinbart, beim Elterngeld, für das in diesem Jahr rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, zu kürzen. Die Details sind noch offen. Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte in der „Welt\" als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.Das fehlende Wachstum der vergangenen Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar, sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit dem Jahr 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.000 Industriejobs verloren. „Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Wachstum sei die Schicksalsfrage. 

Dobrindt gegen Planspiele für den Fall einer AfD-LandesregierungBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will keine Diskussion um den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für den Fall einer AfD-Landesregierung. „Der Auftrag ist doch, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren. Wie überzeugend ist es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen will für den Fall einer Alleinregierung der AfD“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Dobrindt kritisierte auch „phantasiereiche Spekulationen“ darüber, welche Schritte die AfD im Falle eines Wahlsieges ergreifen könne. „Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, hilft doch nicht weiter“, sagte er. „Ich halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten kann. Dafür gibt es noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen sind im September – kluge Entscheidungen der Politik sind heute jederzeit möglich.“

Dobrindt will bis Jahresende Vereinbarungen über Rückkehrzentren in Drittstaaten erreichenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zusammen mit anderen EU-Ländern die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. „Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, dass wir bis zum Jahresende Vereinbarungen schließen können“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die „Return Hubs“ sollten „demonstrieren, dass der Weg nach Deutschland nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden ist, wenn das Ursprungsland mit uns nicht kooperiert.“ Vorbereitet werde dieses Vorgehen mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, sagte der Innenminister. Auf EU-Ebene seien dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.Er wolle Abschiebezahlen steigern und „vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, erklärte Dobrindt. Auch in Länder wie Syrien und Afghanistan solle weiter abgeschoben werden. Zugleich sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr insbesondere von Syrern in ihr Herkunftsland gesetzt werden. Details zu Zahlen und möglichen Anreizen nannte der CSU-Politiker nicht. Es gebe „keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern“, sagte er. 

Kretschmer offen für höhere Steuern für Vermögende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern gezeigt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.“Der CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.“Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren. 

Steinmeier zum Grundgesetztag: Demokratie braucht TatkraftZum Grundgesetztag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich für das Gelingen der Demokratie zu engagieren. „Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unsere freiheitliche, demokratische Ordnung lebt vom Beitrag jedes Einzelnen und vom Engagement in unserer Gesellschaft.“Das Grundgesetz sei eine wirkliche Errungenschaft für unser Land und für unser Zusammenleben, betonte Steinmeier. „Aber Demokratie ist eben keine Kopfsache. Sie braucht Arme und Beine, also Menschen, die sich einmischen, die mitmachen.» 

Bericht: Weiterer Rekord bei EinbürgerungenIn Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab: Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen.Die Daten stammen der Zeitung zufolge aus 14 Bundesländern, nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fehlen. Aus den Ländern Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein gibt es keine Gesamtzahlen, allerdings hätten fast alle Städte und Kreise dieser Länder ihre Einbürgerungsdaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Teilweise handelt es sich noch um vorläufige Werte. 

DIHK senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 ProzentDie Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwartet für ​das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Das ⁠geht aus der aktuellen Prognose hervor, die der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Zum Jahreswechsel war die DIHK noch von einem ‌Prozent Wachstum ausgegangen.In der jüngsten Konjunkturumfrage der DIHK bewerteten 26 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Lage als schlecht, so viele wie ‌zuletzt während der ‌Corona-Pandemie. Auch die Aussichten haben sich verschlechtert: Nur 13 Prozent rechnen in den nächsten zwölf Monaten mit besseren Geschäften, ein Drittel erwartet einen Rückgang. Seit ​Jahresbeginn ist der Anteil pessimistischer ⁠Firmen um acht Prozentpunkte gestiegen.

Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplantMit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.Die AfD sei „ein Motor für Hass und Gewalt“, heißt es in dem Kundgebungsaufruf. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohten erstmals „Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen“. Die Kundgebungsteilnehmer wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Deutsche Chemieindustrie macht Druck bei EU-EmissionshandelDie deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz.«Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa“.Zwar brächten von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Änderungsvorschläge punktuelle Verbesserungen, eine Entlastung für die Chemieindustrie sei in der Breite aber nicht erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Insgesamt drohen weiterhin zusätzliche Belastungen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie.“

Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfDDer frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte Albig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für ihn wäre es vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: 'Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema.'“ Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, sagte er.

Spahn: Absehbar kein Plus bei Elterngeld oder BafögWackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“ von Ippen.Media.Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt.

Klingbeil: SPD bereit zu Kompromissen bei ReformenBundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zu grundlegenden Reformen signalisiert. „Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.„Die Aufgaben sind groß, und nicht alles wird auf einmal gelingen. Aber wir können uns das zutrauen. Wir haben als Land immer wieder gezeigt, wie wir uns gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeiten. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlen.“

Drei Männer wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteiltWegen Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe hat das Oberlandesgericht München drei Männer verurteilt. Ein 62 Jahre alter Mann wurde am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein 60-Jähriger und ein 71-Jähriger wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt.Die Kaiserreichsgruppe soll unter anderem die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nannte das Verfahren eine „Aufarbeitung der Corona-Spätfolgen“. Die Angeklagten hätten den mit der Pandemie verbundenen Beschränkungen skeptisch gegenübergestanden. Daraus habe sich eine Ablehnung der staatlichen Ordnung und dann sogar die Bereitschaft entwickelt, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik aktiv zu bekämpfen.Der 62-Jährige soll für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Der 60-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, der 71-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen – also eine Einigung über das maximale Strafmaß im Falle eines Geständnisses. 

Urteil gegen Solingen-Attentäter rechtskräftig Das Urteil gegen den Messerattentäter von Solingen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten. Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat die Überprüfung des vom Oberlandesgericht Düsseldorf gesprochenen Urteils keine Rechtsfehler ergeben. Der damals 27 Jahre alte Syrer war im September 2025 wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch stellte das Gericht die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.Issa Al Hasan, der 2023 illegal über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, hatte am 23. August 2024 bei einem Stadtfest in Solingen auf rund ein Dutzend Besucher gezielt eingestochen. Drei Menschen starben noch am Anschlagsort an ihren schweren Halsverletzungen. Acht weitere Besucher hatte Al Hasan teilweise lebensgefährlich verletzt, zwei weitere hatte er nur knapp verfehlt. Es war der erste Anschlag in Deutschland seit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat im Dezember 2016, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte.