FAZ 21.09.2026
12:06 Uhr

Deutschland-Liveblog: Schwesig plant Regierungsbildung mit Linken und Grünen

CDU-Ministerpräsidenten tagten ohne Merz +++ Eralp nach Besuch von Clan-Chef Remmo auf Linken-Wahlparty: Haben mit organisierter Kriminalität nichts zu tun +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Schwesig plant Regierungsbildung mit Linken und Grünen

CDU-Politiker warnen vor Sicherheitsrisiko bei Linken-RegierungDie Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin – insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei „besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt“, sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. „Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen“, betonte der Sicherheit“, sagte Henrichmann. Hier dürfe das linksextremistische Spektrum nicht ausgeblendet werden. „Es genügt nicht, nur auf die eine Seite des extremistischen Spektrums zu fokussieren. Die Brandmauerdebatte greift zu kurz, wenn sie Teile des radikalen und extremen Spektrums ausblendet.“Auch der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Dem „Handelsblatt“ sagte Throm, sollten die Berliner Linken „tatsächlich die regierende Bürgermeisterin stellen“, müsse geprüft werden, „inwiefern sensible Daten der Sicherheitsbehörden noch mit Berlin geteilt werden können“. Die Linke in Berlin sei „zum Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser geworden“. Throm nahm auch Bezug auf den Clanchef Isso Remmo, der gestern Abend eine Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln besucht hatte. „Eine Partei mit solchem Umfeld ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin“, sagte der CDU-Politiker.

Krach fordert Linken-Bekenntnis gegen AntisemitismusBerlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erwartet für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Das gelte nicht nur für die Parteispitze, sondern für alle Mitglieder der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte Krach, der auch Ko-Vorsitzender des SPD-Landesverbandes ist, am Montag in Berlin.Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, müsse sich eindeutig distanzieren, und es müsse auch Konsequenzen geben, vorher könne es keine Kooperation geben. „Ich erwarte nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern Taten“, sagte Krach mit Blick auf den Besuch eines führenden Clanmitglieds auf einer Linken-Wahlparty. Auch die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas sagte: „Ich finde, das ist eine ganz schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist.\" Da müsse man sich eine Zusammenarbeit „sehr genau überlegen“. Zuvor forderte auch der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte Graf am Montag.

Klingbeil: „Wir brauchen Reformen, aber sie müssen gerecht sein“Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erwartet die SPD von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben. „Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. „Da brauchen wir Änderungen und mit der klaren Marschrichtung gehen wir jetzt also in die Gespräche mit der Koalition.“Die Regierungskoalition dürfe nicht ignorieren, was ihnen die Wählerinnen und Wähler bei drei Landtagswahlen mitgegeben hätten. „Wir brauchen Reformen, aber diese Reformen müssen gerecht sein“, betonte Klingbeil. „Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung, wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich, das wird nicht funktionieren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wahlabend kurz nach Schließung der Wahllokale öffentlich für seinen Reformkurs geworben. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld, sagte er. Die SPD-Vorsitzenden betonten, sie wollten die Koalition mit der Union fortsetzen. „Es ist nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen“, sagte Parteichefin Bärbel Bas. Aber über Rente, Pflege und Gesundheit müsse jetzt gesprochen werden. 

Schwesig über Merz: „Mit dem Finger auf andere Zeigen reicht nicht aus“Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach der Wahl in ihrem Bundesland Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten angegriffen. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, „sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat“, sagte sie am Montag in Berlin. „Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus.“„Ich habe mich daran gewöhnt, dass das Programm der CDU ist: ‘Schwesig ist schuld‘“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Sie rate aber dem Kanzler, „wenn er wieder Vertrauen zurückgewinnen will“, sich mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen, sagte Schwesig. Merz schätze nicht nur die Lage in Mecklenburg-Vorpommern falsch ein, „er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern habe „das gemacht, was notwendig war“. 

Schwesig strebt Regierungsbildung mit Linken und Grünen anMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte Schwesig am Montag nach einer SPD-Sitzung in Berlin. Das Land brauche eine stabile Regierung, sagte Schwesig weiter. Die SPD erreichte nach einer Aufholjagd den zweiten Platz hinter der AfD. Mit Linken und Grünen ‌könnte die seit 2017 regierende Ministerpräsidentin wieder ‌zur Regierungschefin in Schwerin gewählt werden. Ein solches Bündnis hätte eine Mehrheit von 39 von 71 Sitzen.Die vergangenen fünf Jahre regierte Schwesig in einem Bündnis ihrer SPD mit der Linkspartei. Zuvor führte sie das Land in einer Koalition mit der CDU, die nun nicht mehr im Landtag vertreten ist.AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gab zu erkennen, dass er nicht an eine Übernehme des Regierungsvorsitzes durch seine Partei glaube. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt, sagte Holm am Montagmorgen bei NDR Info. „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird“.

Berliner Spitzenkandidatin will Migranten für AfD gewinnen Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erklärt sich zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. „Wir sind eine sehr, sehr starke Opposition“, sagte sie im RBB-Inforadio. „Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen.“ Sie gehe davon aus, dass der Wahlsieger, die Linke, viele Wahlversprechen nicht wird halten können.Die AfD holte in der Hauptstadt 16,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Zuwachs von 7,2 Prozentpunkten, aber deutlich weniger als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Brinker erklärte das mit einem ganz anderen Milieu in Berlin als in Flächenländern: „Wir haben gerade in den Mitte-Bezirken eine ganz andere Struktur, eine ganz andere Bevölkerungszusammensetzung als zum Beispiel in den Außenbezirken, in den Randgebieten“, sagte sie.In Zukunft wolle die AfD verstärkt den Mittelstand, bürgerliche Wählergruppen und auch migrantisches Milieu ansprechen. „Wir haben das jetzt im Wahlkampf gemerkt, dass viele Migranten, die schon seit Jahrzehnten hier leben, sich uns verstärkt zuwenden“, so Brinker. Die AfD lag bei der Wahl am Sonntag in vielen Außenbezirken Ostberlins an erster Stelle. Die von Plattenbauten geprägten Gegenden waren einst Hochburgen der Linken-Vorgängerpartei PDS. 

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, der auch als Votum gegen die Bundesregierung gedeutet wurde, bekamen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Tragweite. Zumindest im Nordosten zeigte sich: Die Bundesregierung ist hier noch unbeliebter als in Sachsen-Anhalt. Und wer eine Chance gegen die AfD haben will, braucht eine Landesmutter, die nicht nur gegen rechts außen, sondern auch gegen Berlin austeilt, schreibt meine Kollegin Anna Nowaczyk in ihrer Wahlanalyse: 

Giffey wird neuem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehörenDie SPD-Politikerin und frühere Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. „Dieses Ergebnis ist bitter“, schrieb Giffey in der Nacht auf Montag auf Instagram. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die Achtundvierzigjährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat. Sie unterlag mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam. „Das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird. Das Bürgerbüro wird Ende Oktober schließen“, schrieb Giffey unter einem Bild, das sie mit verschränkten Armen stehend vor ihrem Bürgerbüro zeigt.Nun müsse nach dem „desaströsen Gesamtergebnis“ eine Aufarbeitung in der Berliner SPD stattfinden, schrieb Giffey. Es müsse „offen und klar darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. „Das, was wir sehen, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, sondern der letzten Jahre“, so Giffey. Die Menschen wollten Lösungen für ihren Alltag, keine innerparteilichen Richtungsdebatten.

Weidel sieht AfD als VolksparteiDie AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige „ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben“, sagte Weidel in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab.

Ministerpräsidenten debattierten ohne Merz über Lage der CDUIm Anschluss an die Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend wurde auch bei einem Treffen von CDU-Spitzenpolitikern in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz über die Lage der Partei diskutiert – allerdings ohne Kanzler Friedrich Merz. In der Runde kamen nach F.A.Z.-Informationen die Ministerpräsidenten der CDU zusammen und mehrere Landesvorsitzende. Dem Unmut über die Lage soll Ausdruck verliehen worden sein, ohne aber wie schon in der Präsidiumssitzung zuvor konkrete weitere Schritte vorzuschlagen. Dort erreichte die Ministerpräsidenten auch die Nachricht, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitern würde. Dass ein solches Scheitern eine neue und in ihren Auswirkungen unvorhersehbare Situation einleiten könnte, war in den vergangenen Tagen verbreitet worden.  Das Treffen in der Landesvertretung soll allerdings länger schon geplant gewesen sein, auch um die Frage zu diskutieren, wie man mit dem anstehenden turnusmäßigen Wechsel des MPK-Vorsitzes umgeht. Der würde jetzt Sachsen-Anhalt zufallen, wo die AfD vor zwei Wochen einen großen Wahlsieg erzielt hat. Um 9 Uhr am Montag traf das Präsidium wieder im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, danach tagt die größere Runde des Vorstands. Um 13.30 Uhr will Merz vor die Presse treten mit den Spitzenkandidaten aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. 

Graf fordert Linke zu Antisemitismus-Auseinandersetzung aufDer Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte Graf im RBB-Inforadio. Es könne nicht „zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben“. „Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität“, führte Graf aus. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.Erst vor kurzem hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt. Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert. 

Eralp will mit organisierter Kriminalität nichts zu tun habenLinken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich zum Besuch von Clanchef Issa Remmo auf einer Linken-Wahlparty in Berlin geäußert. „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben“, sagte Eralp im RBB-Inforadio. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, hatte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke am Abend mitgeteilt. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.Auch die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek äußerte sich zu dem Vorfall: „Es sagt aus, dass diese Wahlpartys nicht mit Gästeliste funktionieren, sondern jeder hinkommen kann.“ Der Mann sei sofort weggeschickt worden. Die Partei habe deutlich gemacht, dass sie mit ihm und seinem Clan nichts zu tun haben wolle. „Aber wie gesagt: Wir haben ja unsere Wahlpartys jetzt nicht mit Zäunen gesichert.“ Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zuvor das Auftauchen von Clanchef Remmo auf der Wahlparty als „verstörendes Signal“ bezeichnet. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, und sie wurden in spektakulären Fällen verurteilt, darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. 

Eralp: Machen bei Enteignungen keine KompromisseNach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. Eralp sagte am Montagmorgen im Sender RBB: 

Klüssendorf „wundert“ sich über „weiter so“-Ansage von MerzSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich irritiert über die Festlegung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine klare Fortführung der Reformpolitik gezeigt. Er habe sich „ein bisschen gewundert“, dass von Merz kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend „eigentlich nur die Botschaft kam: Wir machen so weiter wie bisher“, sagte Klüssendorf am Montag dem Sender Phönix. Die SPD habe hier eine „ein bisschen andere Auffassung, nämlich, dass man schon auch über die Dinge nachdenken sollte, die der Wähler und die Wählerin uns mitgeben“, sagte Klüssendorf weiter. Er ziehe aus den drei Landtagswahlen im September den Schluss, „dass man auch nicht mit Kopf durch die Wand da kommt, sondern dass man nur zusammen mit der Bevölkerung am Ende die Akzeptanz für die großen Veränderungen bekommt“.Klüssendorf hob nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit struktureller Reformen statt reiner Kürzungspläne hervor. „Wenn ich nur an allen Ecken Einsparvorschläge mache, dann nehmen die Leute das auch genau als solche wahr und nicht als grundsätzliche Reformen“, sagte er im Norddeutschen Rundfunk (NDR).