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13.09.2026
08:49 Uhr
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Union solle sich „jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen lassen“ +++ Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und die AfD +++ Kommunalwahlen in Niedersachsen haben begonnen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
SPD wehrt sich gegen Kritik an Schwesigs WahlkampfDie SPD in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen Kritik am Wahlkampf ihrer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Der Generalsekretär der MV-SPD, Julian Barlen, warf der CDU vor, überall nach Gründen für ihre schlechten Umfragewerte zu suchen, nur nicht bei sich selbst. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte Schwesig zuvor vorgeworfen, mit einem stark auf sich selbst zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich ähnlich: „Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen.“Barlen konterte in einer Mitteilung: „Wir setzen im Wahlkampf auf Landesthemen: auf Wirtschaft und Arbeitsplätze, auf Kitas und Schulen und auf einen starken sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir kämpfen dafür, dass Manuela Schwesig unsere Ministerpräsidentin bleibt.“ All das sei seit vielen Wochen überall im Land sichtbar. „Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos“, warnte Banaszak. „In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt den Salat. Auf den ersten Blick sieht es in Mecklenburg-Vorpommern anders aus, aber auch hier drohen unklare Verhältnisse.“Auch das MV-CDU-Urgestein Eckhardt Rehberg warf Schwesig Polarisierung im Wahlkampf vor. Das sei Grund für die bedrohliche Schwäche der CDU, erklärte er. Die Union lag in jüngsten Wahlumfragen nur noch bei 7 Prozent und damit nahe an der 5-Prozent-Hürde. Die Grünen liegen in Umfragen bei 5 Prozent. Die Grünen-Co-Bundeschefin Franziska Brantner warnte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“ Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt.
Berliner BSW-Spitzenkandidat: Schnittmengen mit AfD „überschaubar“ Der Spitzenkandidat des BSW, Alexander King, hat sich einem Medienbericht zufolge von der AfD distanziert. Die inhaltlichen Schnittmengen seien „überschaubar“, sagte King dem rbb. Er bezeichnete die AfD als militaristische Partei und lehnte sowohl deren Pläne für eine sogenannte Remigration als auch ihre Mieten- und Sozialpolitik ab.Zugleich verteidigte King das Vorgehen des BSW in Sachsen-Anhalt, in einzelnen Sachfragen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Es sei durch die Wahl eine Situation entstanden, „in der alle Kräfte gezwungen sind, irgendwie miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagte er dem rbb. Durch eine offene Diskussion sei es möglich, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
Kommunalwahlen in Niedersachsen haben begonnenIn Niedersachsen haben mit der Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr die Kommunalwahlen begonnen. Rund 6,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Bürgermeister, Landräte und Kommunalvertretungen zu bestimmen. Die Wahlen gelten ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl als Stimmungstest vor dem Hintergrund der Krise bei dem für das Land so wichtigen Autokonzern Volkswagen und dem Erstarken der AfD.Diskussionen hatte es vorab über die Überprüfung der Verfassungstreue einiger Kandidaten, insbesondere der AfD, gegeben. Vier AfD-Kandidaten wurden im Zuge dessen nicht zur Wahl zugelassen. Bei vielen anderen Wahlen, etwa der Oberbürgermeisterwahl in Hannover, sind die AfD-Bewerber aber dabei. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen. Mögliche Stichwahlen finden am 27. September statt.
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus und die AfDIn Deutschland haben Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Besonders große Kundgebungen gab es heute in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München. Auch in Leipzig, Magdeburg, Mainz, Saarbrücken und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße. Anlass waren vor allem der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und die Debatte über den Umgang mit der AfD. In Düsseldorf beteiligten sich nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 20.000 Menschen an einem Protestzug unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“. In Hamburg zogen nach Angaben der Veranstalter rund 25.000 Menschen unter dem Motto „Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden“ durch die Innenstadt. Auch in Berlin demonstrierten Menschen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen eine Normalisierung rechter Politik. Bei einer sogenannten Sterndemonstration zogen mehrere Demonstrationszüge zum Roten Rathaus. Die Polizei sprach von 18.000 Teilnehmern, die Veranstalter sprachen von 32.000. In mehreren Städten fanden zudem Kundgebungen der bundesweiten sogenannten „PRÜF“-Protestreihe statt. Die Initiative ruft jeweils am zweiten Samstag im Monat zu Demonstrationen auf. Sie fordert, dass die Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Die größte Kundgebung gab es nach Polizeiangaben in München mit rund 12.000 Teilnehmern. In Mainz kamen rund 2000, in Saarbrücken rund 1500 und in Magdeburg rund 1100 Menschen zusammen. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere Landesverbände, darunter die in Thüringen und Sachsen-Anhalt, gelten als gesichert rechtsextremistisch.
Verfahren gegen Polizisten nach Schüssen auf CSD-Attentäter eingestellt Nach den tödlichen Schüssen auf den CSD-Attentäter Abdul Ballout durch die Polizei ist das Verfahren gegen die beteiligten Beamten eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht des Portals „Legal Tribune Online“ (LTO). Der islamistisch motivierte Attentäter Ballout war am 25. Juli am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Er hatte eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt. Der 21 Jahre alte Ballout wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Dem LTO-Bericht zufolge hätten sich drei Polizisten der Gartenlaube genähert und mehrfach „Polizei“ gerufen. Auch Blaulicht und Martinshorn seien eingeschaltet gewesen. Einer der Beamten sollte dem Bericht zufolge die Tür der Laube öffnen, während die beiden anderen die Situation absichern sollten. Ballout sei nach der Türöffnung auf einen Beamten zugeschnellt und habe ein Messer mit einer etwa zehn Zentimeter langen Klinge hüfthoch gehalten. Die beiden anderen Beamten hätten die Situation für den Kollegen als lebensgefährlich eingeschätzt und nach eigener Aussage auf den Körper des Angreifers gezielt.
Banaszak wirft Schwesig unverantwortlichen Wahlkampf vor Die Grünen werfen der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen rücksichtslosen Wahlkampf vor. „Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen. Sie macht einen auf sich fixierten Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur.„Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos“, warnte Banaszak. „In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt den Salat. Auf den ersten Blick sieht es in Mecklenburg-Vorpommern anders aus, aber auch hier drohen unklare Verhältnisse.“ Die Grünen hoffen auf eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und Linken in dem Bundesland. Banaszak erklärte, er halte Schwesigs Verhalten für unverantwortlich. „Bei allem Verständnis für persönliche Ambitionen: Es geht nicht um einen schönen Wahlabend für die SPD, es geht um fünf gute Jahre für Mecklenburg-Vorpommern.“
Klüssendorf: Wir müssen uns verändernSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von der schwarz-roten Bundesregierung Willen zur Veränderung. „Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen“, sagte der 35 Jahre alte Generalsekretär bei der Landeswahlkonferenz der SPD in Lübeck. Angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei es Zeit sich zu hinterfragen. Deutschland stehe vor „riesigen Herausforderungen“, wofür die Menschen gewonnen werden müssen, damit überhaupt eine Akzeptanz für die Bundesregierung entstehen könne. Dies gelinge nicht, wenn ihnen nur gesagt werde, dass sie zu faul seien oder im Land nichts funktioniere. „Deswegen meine zentrale Botschaft: Wir müssen uns auch verändern“, sagte Klüssendorf. „Wer wundert sich denn, dass bei einer Krankschreibung ab dem ersten Tag mit der begleitenden Rhetorik, dass die Menschen breit in der Gesellschaft den Eindruck haben, wir misstrauen ihnen“, so der Generalsekretär „Das kann doch niemanden wundern.“ Ebenso verlieren Klüssendorf zufolge die Menschen das Vertrauen, wenn die abschlagsfreie Rente zur Diskussion steht, obwohl die SPD selbst jahrelang dafür gekämpft hat. Es brauche zwar Reformen, doch wenn Reform gleich Kürzung gelte, werde die Regierung keine Akzeptanz bekommen, so der Generalsekretär.
Klingbeil kritisiert von Stetten: „Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat entgeistert reagiert auf verbale Angriffe aus Unionsreihen auf seine Ko-Parteivorsitzende Bärbel Bas. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler während eines „Bürgerfrühstücks\" im niedersächsischen Celle.Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der „Bild“ über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den „Bild“-Artikel.Klingbeil wandte sich nun an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“
Unionsfraktionschef für kürzere Übergangszeit bei „Rente mit 63“In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren fordert der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei eine kürzere Übergangsfrist als von SPD-Seite vorgeschlagen. „Es ist klar, dass es immer Übergangsregelungen und Vertrauensschutz geben muss“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn die Leute planen ja ihre Rente nicht von heute auf morgen. Aber fünf Jahre halte ich für zu lang.“Die Renten-Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hatte im August eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgeschlagen. Auch die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich kürzlich offen für etwa fünf Jahre. Ausreichende Übergangsfristen seien nötig, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen könnten, so die SPD-Vorsitzende.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert SpritpreisdeckelDie hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Weiter sagte er: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“Der Ministerpräsident verwies auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. „Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“
Papier zum AfD-Erfolg: Es droht kein StaatsstreichDer ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte Papier weiter. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.“ Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Hoppermann verteidigt MerzCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte für die Christdemokraten Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann in einem am Samstag veröffentlichten Interview im Deutschlandfunk. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg.“Hoppermann verwies auf die Rentenreform: Das Ziel dahinter sei, „dass die Menschen mehr Rente haben als vorher und perspektivisch sinkende Beiträge.“ Damit es besser werde, sei es aber notwendig, „dass wir hier jetzt gemeinsame Anstrengungen angehen“. Merz stehe für dieses Bild der Zukunft, „wohin Deutschland gehen soll und wohin sich das alles entwickeln soll“.Angesichts der schwachen Umfragewerte der CDU vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rief Hoppermann dazu auf, mit Stimmen für ihre Partei eine Mehrheit der AfD zu verhindern. Dafür brauche es eine Union, die „so stark wie möglich“ sei, sagte sie.
Bericht: Russischer Militärgeheimdienst soll hinter Drohnen-Anschlag steckenNach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, benennen geheime Ermittlungsunterlagen einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet die Zeitung, es handele sich um den Russen Oleg L.Nach Erkenntnissen der Ermittler reiste L. dem Bericht zufolge über die Türkei nach Deutschland ein und später über den Flughafen Berlin-Brandenburg in Richtung Serbien aus. Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ war den Ermittlern bereits bei der Einreise bekannt, dass der Russe dem Umfeld des GRU zugerechnet wird. Nach seiner Einreise wurde er dennoch nicht observiert. Mittlerweile soll er sich wieder in Russland aufhalten, schreibt die Zeitung.Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Spur zu den Verdächtigen führte laut der „Welt am Sonntag“ unter anderem über DNA-Spuren an einer Antennenkonstruktion zur Steuerung der Drohnen.
Nach AfD-Wahlsieg: Frei hält Bundeszwang für möglichDer Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des Bundeszwangs für möglich. „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio“, sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Sie hat dabei ein „Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.Deutschland sei „eine wehrhafte Demokratie“, sagte Frei weiter. „Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Dies sei für ihn „eine pure Selbstverständlichkeit“.