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08.05.2026
04:17 Uhr
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Spahn: „Das vermeidet öffentlichen Streit“ +++ Merz laut Umfrage unbeliebt wie nie +++ AfD verliert Millionen-Verfahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-ÄrztenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der „Ärzte Zeitung“. Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das „so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar“.Insgesamt verteidigte die Ministerin ihre Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Einsparungen sollen allein im nächsten Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro umfassen. Ziel ist es, die Beitragsätze stabil halten sollen. „Ich denke, wir haben ein ausgewogenes Stabilisierungspaket für die GKV geschnürt“, betonte Warken. Es gehe darum, dass das gesamte System finanzierbar zu halten.Für die teils massive Kritik aus allen Bereichen des Gesundheitswesens äußert die CDU-Politikerin Verständnis. „Es ist mir durchaus bewusst, dass diese Reform allen Seiten etwas abverlangt“, sagte sie. „Aber wir können nicht weitermachen, wie in den vergangenen Jahren mit immer weiter steigenden Beiträgen.“ In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern stellten ihr viele die Frage, „warum Geld in einem Gesundheitssystem fehlt, in das schon viele Mittel reinfließen?“
Noch eine schwache Umfrage für MerzSo groß war die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers noch nicht: Nach einem Jahr im Amt sind laut ARD-„Deutschlandtrend“ nur noch 16 Prozent zufrieden mit seiner Leistung, das sind fünf Prozentpunkte weniger als im April. Unzufrieden sind demnach 83 Prozent (plus 7). Das ist der schlechteste Wert, der im „Deutschlandtrend“ je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen wurde. 69 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merz seinem Amt nicht gewachsen ist, 25 Prozent sehen das anders. Im August vergangenen Jahres waren noch 42 Prozent der Meinung gewesen, dass der 70-jährige Merz seinem Amt gewachsen sei. Die Befragten sollten auch Merz‘ Kommunikation bewerten. Nur 14 Prozent fanden, dass er dabei überzeugt (minus 20 im Vergleich zu August 2025). 82 Prozent (plus 21) sehen das anders. Die Umfrage ist repräsentativ.Würde am Sonntag der Bundestag neu gewählt, läge laut der Erhebung von infratest dimap die AfD vorne, und zwar deutlich. Zum ersten Mal überhaupt liegt sie bei einer Sonntagsfrage dieses Instituts vorne. Die AfD könnte demnach gerade mit 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu April 2026) der Stimmen rechnen. Die Union verliert zwei Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Prozent. Die SPD läge unverändert bei zwölf Prozent. Die Grünen liegen aktuell bei 15 Prozent (+1), die Linke unverändert bei 10 Prozent. Das BSW läge bei drei Prozent (+/-0) und würde ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wie die FDP mit vier Prozent (+1).
Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist für weitere fünf Jahre zur Bundesbeauftragten für die SED-Opfer gewählt worden. Bei der geheimen Wahl im Bundestag erhielt die 64-Jährige 430 Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Mein Kollege Stephan Klenner hat sie porträtiert:
AfD und Linke stellen keine GeheimdienstkontrolleureDie Linke und die AfD sind bei Wahlen zum Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags abermals gescheitert. Die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erreichten im Parlament ebensowenig die nötige Mehrheit von 316 Stimmen wie die Kandidatin der Linken, Clara Bünger.Damit bleibt es dabei, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition vertreten ist, nämlich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das Gremium ist zuständig für die Überwachung der Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden.
Schneider gegen ReicheCarsten Schneider hat nach der Bundestagswahl die Zuständigkeit für den Klimaschutz aus dem Bundeswirtschaftsministerium geerbt. In dieser Rolle widerspricht er nun Wirtschaftsministerin Reiche und deren Plänen, die Energiewende zu verlangsamen. „Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis. Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen“, sagte Schneider in Berlin. Reiche hat ein Netzpaket vorgelegt, mit dem sie Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den Netzausbau anpassen will. Denn der ist vielerorts langsamer als er sein müsste, um den Strom dieser neuen Kraftwerke aufzunehmen. Reiche will teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen vermeiden. In Gebieten, in denen es besonders eng ist, sollen Betreiber neue Windräder oder Solaranlagen nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Energieverbände kritisieren, damit würde der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben. Statt das Netz schneller auszubauen, solle die Energiewende langsamer werden.Schneider sagte, eine Stärkung insbesondere von Wind- und Solaranlagen müsse kommen. Dazu gebe es innerhalb der Bundesregierung noch Dissens. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sei nicht der Vorschlag der Bundesregierung. Die SPD werde sich „noch stark verändernd einbringen“ im Sinne des Klimaschutzes und der Energie-Unabhängigkeit.
AfD verliert Verfahren um MillionenspendeDie Bundestagsverwaltung muss der AfD eine einbehaltene Parteispende in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht zurückzahlen. Die zuständige Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.Die AfD hatte geklagt, um sich Geld von der Bundestagsverwaltung zurückzuholen, das diese wegen des Verdachts auf eine sogenannte „Strohmann“-Spende einbehalten halte. Konkret ging es um eine Plakatkampagne zur Bundestagswahl 2025. Die rund sechstausend Plakate hatten die in Teilen rechtsextreme Partei als „bürgerliche Alternative“ empfohlen.Im Wahlkampf hatte die AfD eine Spende dafür angenommen. Das Geld – rund 2,3 Millionen Euro – bekam die Partei eigenen Angaben zufolge von dem Österreicher Gerhard Dingler. Er war früher Landesgeschäftsführer der rechten FPÖ. Dingler erklärte damals gegenüber der „Tagesschau“, das Geld stamme aus seinem Privatvermögen. Doch die Bundestagsverwaltung berief sich auf Hinweise darauf, dass das Geld nicht von diesem stamme, sondern von dem deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle. Conle soll dafür zunächst eine Schenkung an Dingler gemacht haben.Im April hatte die Bundestagsverwaltung erklärt, dass sie davon ausgehe, dass es sich bei der Spende um eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Weiterleitungs- bzw. Strohmannspende handele. Diese sind nach dem deutschen Parteiengesetz verboten, wenn die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Die AfD hielt die Spende für rechtmäßig. Dennoch überwies sie das Geld vorläufig an die Bundestagsverwaltung. Sie begründete das damit, dass sie keine doppelte oder dreifache Strafe zahlen wolle, „falls sich zu unseren Ungunsten Fakten ergeben würden“, sagte der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter damals nach Angaben des Magazins „Stern“ und der Sender RTL und ntv.
Steinmeier geht davon aus, dass USA in Deutschland militärisch präsent bleiben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten in Deutschland militärisch präsent bleiben werden – trotz des angekündigten Rückzugs mehrerer tausend Soldaten. Er gehe davon aus, dass den Amerikanern sehr bewusst sei, dass die Stationierung von Soldaten in Deutschland an wichtigen Standorten wie Ramstein auch in ihrem eigenen strategischen Interesse liege, sagte Steinmeier in Helsinki. „Darauf vertrauen und bauen wir.“Finnlands Präsident Alexander Stubb zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier davon überzeugt, dass die USA ihren europäischen Verbündeten bei einer russischen Aggression weiterhin zu Hilfe kämen. „Ich glaube, dass die US-Sicherheitsgarantien gelten und weiter gelten werden.“ Die 100 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt stationierten russischen Atomwaffen seien in Wahrheit nicht auf Helsinki, Stockholm oder Oslo gerichtet, sondern auf Washington und New York.
Linke-Fraktion fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden“, sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, „dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde“.Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands knapp drei Viertel den Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind.Linken-Fraktionschef Pellmann zeigte Verständnis dafür, „dass viele Fragebögen der Bundeswehr ins Altpapier wandern“. Die Nicht-Beantwortung halte er für einen „legitimen Akt der Zivilcourage“. Die Zahlen zeigten „das Desinteresse junger Menschen, für die Merz-Regierung durch den Schlamm zu kriechen“, sagte Pellmann.
Abgeordnete aus vier Fraktionen wollen Widerspruchslösung bei Organspende durchsetzenEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will eine Widerspruchsregelung bei der Organspende in der laufenden Legislatur durchsetzen. Die Politiker aus verschiedenen Parteien stellten am Donnerstag ihren Antrag in Berlin vor. Sie gehören den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken an. Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, betonte zu Beginn der Pressekonferenz, dass die Organspendezahlen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig seien. Pro Jahr stellen hierzulande zwischen 11 und 12 Spender pro eine Million Einwohner ihre Organe nach dem Hirntod zur Verfügung. Mehr als 8200 Menschen stünden in Deutschland auf Wartelisten für Organspenden, so Dittmar. Zudem gebe es mehr als 90.000 Dialysepatienten. Auch ihre Lebensperspektiven würden sich mit einer Spenderniere deutlich verbessern.Einen wesentlichen Grund für die in anderen europäischen Ländern teils doppelt oder dreifach höheren Spenderzahlen sieht die Gruppe in den dort geltenden Widerspruchsregelungen. Zugleich betonten die Abgeordneten, dass weitere Bemühungen hinzukommen müssten. „Die Widerspruchslösung führt zu höheren Zahlen“, so Dittmar. Aus ihrer Sicht sei es zumutbar, bei einwilligungsfähigen Erwachsenen eine Bereitschaft zur Spende zu unterstellen. Sie begründet dies auch damit, dass rund 85 Prozent der Deutschen dem Thema Organspende positiv gegenüberstünden. Dem Antrag zufolge sollen vor einer Einführung der Regelung zum 1. Januar 2030 personalisierte Anschreiben an alle Bürger erfolgen.
Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab. „Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem „Handelsblatt“. „Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit.“ Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor.Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik an möglichen Einsparungen: „Wer jetzt darüber nachdenkt, beim Elterngeld zu kürzen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handelt dem Koalitionsversprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen stärken zu wollen, zuwider.“ Ökonomen sehen Kürzungen ebenfalls kritisch. „Ich sehe nach aktuellem Stand kaum wesentliche Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne seinen Charakter grundlegend zu verändern“, sagt Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem „Handelsblatt“.Ökonomin Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte zu einer Reform des Elterngelds: „Angesichts sinkender Geburtenraten wären Kürzungen bei einer der zentralen familienpolitischen Leistungen das falsche Signal.“ Die Union schlug vor, zunächst an anderer Stelle im Familienetat zu kürzen. „Statt des Elterngelds könnten auch die Projektförderungen des Familienministeriums in den Blick genommen werden“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), dem „Handelsblatt“.
AfD-Landespolitiker beendet Beschäftigungsverhältnis mit FünfundachtzigjährigerNach Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD in mehreren Bundesländern endet ein besonderer Fall in Nordrhein-Westfalen: Der Landtagsabgeordnete Klaus Esser löst nach eigenen Angaben das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85 Jahre alten Frau in beiderseitigem Einvernehmen auf. AfD-Politiker Esser betont, dass es sich um keine Vetternwirtschaft gehandelt habe. Der Landtag konnte die ältere Dame allerdings nicht wie geplant selbst befragen.Esser sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, seine Mitarbeiterin habe sich auf seine „Rückfrage hin dazu entschieden, dass wir das Anstellungsverhältnis auflösen – was in Kürze geschehen wird.“ Eigentlich wäre der Vertrag auf Minijob-Basis demnach bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen.Der AfD-Abgeordnete beteuerte gegenüber der Zeitung: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch keine Vetternwirtschaft und wird auch sonst in keinster Weise beanstandet.“ Tatsächlich hatte der Landtag nach einem „Spiegel“-Bericht, in dem auch die 85 Jahre alte Ehefrau eines AfD-Politikers aus dem Sauerland aufgetaucht war, Ende Januar die Zahlungen für die Frau zunächst gestoppt. Die Parlamentsverwaltung wollte die Seniorin dann selbst treffen. Anlass sei die Berichterstattung gewesen, „nach der der Abgeordnete eine Mitarbeiterin beschäftigt, bei der fraglich sei, ob sie überhaupt Arbeitsleistungen für das Abgeordnetenbüro erbringt“, so ein Landtagssprecher. Zu dem Treffen sei es aber nicht gekommen, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur: „Die Landtagsverwaltung hat seit Ende Februar erfolglos sechs Versuche der Kontaktaufnahme zur Mitarbeiterin über den Abgeordneten unternommen.“ Sobald der Vertrag mit der Minijobberin aufgelöst ist, wäre die Sache für den Landtag erledigt.
Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu BehindertengleichstellungNach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von „Fortschritten“, auch wenn „ich mir mehr gewünscht hätte“. Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.Der Gesetzentwurf bezieht die Privatwirtschaft im Grundsatz in das Streben nach mehr Barrierefreiheit ein. Auf Druck der Union soll dies aber nicht mit zusätzlichen Belastungen oder Berichtspflichten verbunden sein. Forderungen nach baulichen Veränderungen werden in dem Gesetz grundsätzlich für „unverhältnismäßig“ erklärt. Gebäude des Bundes sollen barrierefrei werden, allerdings erst bis 2045.
Dobrindt verteidigt „Migrationswende“ trotz AfD-UmfragehochsTrotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene „Migrationswende“ verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine „Vielzahl von Gründen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber „in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren“. Migration sei „ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“, betonte Dobrindt. Es gebe jedoch weitere, etwa „Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft“ und Vermutungen zur fehlenden Problemlösungsfähigkeit einer „Politik in der Mitte“. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die Regierung werde den Weg, illegale Migration zu senken, „konsequent“ weitergehen, fügte der Bundesinnenminister hinzu.
Unionsfraktionsvize Krings widerspricht SPD-Chefin Bas bei ZuwanderungBundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus der Union, aber auch aus der SPD. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Chefin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen brauchten jeden, der hier im Land sei und arbeiten könne.Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas' Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“ zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“