Je stärker die AfD wird, desto wichtiger wird sie für Russland. Das spiegelt sich in russischen Reaktionen auf die Erfolge der Partei bei den zurückliegenden Landtagswahlen. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte Anfang der Woche die Versuche der AfD, Deutschland wieder enger mit Russland zu vernetzen. Dies „imponiere“ der russischen Regierung. Medienberichten zufolge planen die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla im kommenden Frühjahr ein Treffen mit einem ranghohen Putin-Berater, um über die Wiederaufnahme von Energielieferungen zu sprechen. Weidel bestätigte am Montag, gemeinsam mit den USA auf Russland zugehen zu wollen. AfD lehnt von Merz vorgeschlagenen EU-Sonderstatus für Ukraine ab Neben besserem Austausch mit Russland will die AfD auch weniger Unterstützung für die Ukraine durchsetzen. An diesem Donnerstag will die Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der fordert, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft zu verwehren und ihr keinerlei militärische Beistandszusagen zu machen. Auch ein EU-Sonderstatus für das Land, wie ihn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon mehrfach ins Spiel brachte, stößt bei der AfD auf Ablehnung. „Die Ukraine darf nicht durch die Hintertür Mitglied der EU oder der NATO werden“, sagte Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der F.A.Z. Die „EU-Bürokraten“ seien „gut darin, schleichende Prozesse am Willen der Bürger vorbei zu initiieren, die dann in nicht allzu ferner Zeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden“. Frohmaier weiter: „Wir als AfD sagen: Wehret den Anfängen!“ Der Antrag, der der F.A.Z. vorliegt, begründet die Ablehnung damit, dass die Ukraine sowohl von Korruptionsskandalen erschüttert werde, also die rechtsstaatlichen Standards der EU unterlaufe, sowie nicht wirtschaftsstark genug sei. Die Kopenhagener Kriterien, die festlegen, unter welchen Bedingungen ein Staat der EU beitreten kann, „werden auch in absehbarer Zeit nicht erfüllt“. AfD-Außenpolitiker Frohnmaier befand gegenüber der F.A.Z., die Ukraine entwickle sich „zu einem korrupten Fass ohne Boden“. Bundesregierung soll Ukraine nicht mehr militärisch helfen Die AfD fordert außerdem, alle finanzielle und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine „abzubauen“, bis „die Ukraine bereit ist, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen“. Was mit „ernsthaft“ gemeint sein soll, geht aus dem Antrag nicht hervor. Immer wieder hat die Ukraine an Verhandlungen in den unterschiedlichsten Formaten teilgenommen, im Frühling dieses Jahres hatte es trilaterale Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine gegeben, die allerdings mit dem Angriff Amerikas auf Iran zum Erliegen kamen. Diese Woche bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit Trump in Amerika seine Bereitschaft, zu verhandeln. Er sei bereit zu einem trilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump. Er hoffe, dass es den USA gelinge, Moskau zu Verhandlungen zu bewegen. AfD wirbt für russisches Gas Zusätzlich verlangt die AfD, auf weitere Sanktionen, „die nicht im Interesse Deutschlands sind“, zu verzichten. In welchem Verhältnis wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen stehen, wird nicht weiter ausgeführt. Der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern fordert in seinem Programm, die intakte Röhre von Nord Stream 2 möglichst rasch in Betrieb zu nehmen. Das wird aber derzeit von EU-Sanktionen verhindert, die Deutschland mitträgt. Auch eine AfD-Landesregierung könnte daran nichts ändern. Unterdessen berichteten „Wirtschaftswoche“ und „New York Times“ am Mittwoch, dass die Bundesregierung einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt bestimmte Geheimdienstinformationen zu Russland nicht zukommen lassen wolle. Zu hoch sollen ranghohe Regierungsmitglieder das Risiko einschätzen, dass die AfD entsprechende Informationen an Staaten durchstechen könnte, die Deutschland nicht wohlgesinnt seien.
