Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat seine Halbzeitbilanz genutzt, um den Parteien, die an einer Koalitionsbildung beteiligt sind, ins Gewissen zu reden: „Der Wahlkampf ist vorbei, der Kipppunkt ist erreicht“, sagt Josef mit Blick auf die bisher erfolglosen Versuche, eine neue Stadtregierung zu bilden. Diese Situation sei der Stadt nicht angemessen. Viele Bürger verstünden nicht mehr, was hier gerade ablaufe. „Es ist Zeit, die Gräben zuzuschütten, von den Bäumen runterzukommen, vertrauliche Gespräche zu führen und schnellstens zu Ergebnissen zu kommen.“ In Frankfurt ist es auch knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl bisher nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Die CDU war als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Ein rechnerisch mögliches Kenia-Bündnis unter Beteiligung von CDU, Grünen und SPD wird von den Grünen abgelehnt, die darauf bestehen, auch ihren Wunschpartner Volt an der Koalition zu beteiligen, obwohl ein Dreierbündnis auch ohne die Kleinpartei eine stabile Mehrheit von zehn Stimmen hätte. Josef sagte mit Blick darauf: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Es entspreche den Gepflogenheiten, dass die stärkste Partei zu Verhandlungen einlade, mit dem Ziel, eine stabile Mehrheit zu bilden. Und es sei die „demokratische Pflicht“ der eingeladenen Parteien, in solche Gespräche einzutreten, zumal sie schon früher gezeigt hätten, dass sie gut zusammenarbeiten könnten. „Es gibt ein Wahlergebnis. Es gibt einen Wahlsieger. Und wir brauchen, davon ausgehend, stabile Mehrheiten.“ „Es geht um die Stadt, nicht um Parteien“ Es gibt aus Josefs Sicht auch keine unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen zwischen CDU, Grünen und SPD. Angesprochen auf die Befürchtung der Grünen, dass die Partei in einem Kenia-Bündnis zu unannehmbaren Zugeständnissen in der Verkehrs- und Klimapolitik gezwungen werden könnte, entgegnete Josef: „Wir alle wollen die Klimaziele erreichen.“ Es sei auch für die übergeordneten Gremien wie den RMV-Verkehrsverbund wichtig, dass Frankfurt handlungsfähig bleibe. „Es geht um die Stadt, nicht um Parteien.“ Josef ist seit dem 11. Mai 2023 Oberbürgermeister von Frankfurt und blickt zurück auf die erste Hälfte seiner Amtszeit. Die Stadt sei „weltoffen und vielfältig“ und zu seiner Heimat geworden, sagte Josef, der einst als Flüchtlingskind aus Syrien nach Deutschland gekommen war. Auch die vielen Sportmöglichkeiten, Kulturorte und Grünflächen machten Frankfurt lebenswert. Sein Amtsvorgänger Peter Feldmann war in einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Josef sagte, zu Beginn seiner Amtszeit sei es ihm darum gegangen, das Vertrauen in das Amt und in die Verwaltung zurückzuholen. Sein Ziel sei es, die Lebensbedingungen aller Frankfurter zu verbessern: „Ich will die ganze Stadt im Blick haben. Man kann Wirtschaft nicht ohne Sozialpolitik diskutieren.“ Durch den Bau des neuen Flughafenterminals 3 und den Ausbau von Unternehmen wie Sanofi und Vulcan Energy im Industriepark Höchst sei die Wirtschaft gestärkt worden. Sie müsse sich aber breiter aufstellen, um im Verdrängungswettbewerb zu bestehen: „Frankfurt ist stark, aber die anderen schlafen nicht.“ „Ich würde gerne Ergebnisse sehen“ Die frühere Koalition habe an vielen Stellen gut zusammengearbeitet. „Vieles ist möglich, wenn man kompromissbereit die Ziele vor Augen hat.“ Bei der von einer breiten Mehrheit getragenen Entscheidung über die Zukunft der Städtischen Bühnen habe sich gezeigt: „Wenn der politische Wille da ist, gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse.“ Ihm gehe es darum, „in der Sache“ zu entscheiden, sagte Josef, und nicht um die Frage, wie seine Partei zu einem Thema stehe. Ganz allgemein gelte: „Pragmatische Lösungen orientieren sich nicht an der Parteipolitik.“ Die Stadtregierung habe bei vielen Themen wie dem neuen Stadtteil, der Multifunktionshalle und dem Lückenschluss der U4/U5 ein gutes Fundament gelegt. „Jetzt geht es um die Fertigstellung.“ Auch darum kann sich Josef gut vorstellen, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Das werde er zu gegebener Zeit entscheiden: „Ich würde gerne Ergebnisse sehen.“ In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit will Josef einen Schwerpunkt auf Sicherheit und Sauberkeit legen. Er sei in dieser Hinsicht nicht konservativ, sondern pragmatisch. Aus seiner Sicht ist die Stadt schon sicherer und sauberer geworden: „Unser Ziel ist ein Bahnhofsviertel, das für alle da ist“, sagte er. Er stehe zum Suchthilfezentrum und zum sogenannten Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. In der Schulpolitik sieht er noch Verbesserungsbedarf: Die Investitionen in die Bildung müssten schneller getätigt werden. Beim Wohnungsbau sei es gelungen, die Zahl der neuen Sozialwohnungen zu erhöhen und den Mietenstopp zu verlängern. „Ich tue alles in meiner Macht, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Schulen schneller zu sanieren.“ Zur Kritik des Kämmerers an der defizitären Haushaltsführung einzelner Dezernate sagte er: „Wir stehen wirtschaftlich weiterhin gut da. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung und sollten nicht auf Einzelne zeigen.“
