In seiner letzten Rede im Bundesrat wollte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, eine „Ansage“ machen: Das Gespür für einen „gut funktionierenden Föderalismus“ sei dem Bund zunehmend abhandengekommen, sagte der Grünen-Politiker vergangenen Freitag. Aus aktuellem Anlass kommentierte Kretschmann auch die von der Bundesregierung beschlossene Entlastungsprämie, mit welcher sich die Länder an diesem Morgen befassten: Diese sei „gut gemeint, aber ist sie auch gut gemacht?“, fragte er. Um kurz nach zehn am vergangenen Freitag beerdigte der Bundesrat das Gesetzesvorhaben. Es ist nicht das erste Mal, dass die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Abfuhr erhält – dabei kommen SPD und Union eigentlich auf eine übergroße Anzahl von Stimmen in der Länderkammer. In diesem Fall war es ein Scheitern mit Ansage. Besonders bitter für den CDU-Bundesvorsitzenden: Nicht ein unter CDU-Führung regiertes Bundesland votierte mit Ja. Der Fall steht exemplarisch für die seit Längerem gestörten Beziehungen von Berlin und den Landeshauptstädten. Dort bemängeln auch CDU-Politiker, dass Friedrich Merz und seinem Umfeld „jedes Gespür“ für die föderale Struktur abgehe. Die F.A.Z. hat mit Personen in mehreren Landesregierungen gesprochen, die mit der Sache vertraut sind. Einhellig berichten diese, schon eine Woche vor der Abstimmung im Bundesrat sei klar gewesen, dass das Vorhaben Entlastungsprämie ohne Änderungen und Entgegenkommen scheitern werde. „Es ist frühzeitig signalisiert worden, auch in der Woche davor.“ „Wieso hat Markus Söder nicht eingegriffen?“ Mitte April hatten sich die Spitzen der drei Koalitionspartner, CDU, SPD und CSU, zu einem Treffen in der Villa Borsig am Tegeler See versammelt. Doch statt wie geplant ein großes Reformpaket zu erarbeiten, verhakten sich die Verhandler immer heftiger. Um nicht mit leeren Händen dazustehen, beschloss die Rund ein paar Maßnahmen zur Minderung der Folgen des Irankrieges: neben der Senkung der Energiesteuer eben auch die sogenannte Entlastungsprämie. Eine solche Prämie hatte es schon während der Corona-Pandemie gegeben: Arbeitgeber können ihren Angestellten steuerfreie Sonderzahlungen überweisen. Seine Steuermindereinnahmen soll der Bund durch eine Erhöhung der Tabaksteuer ausgleichen. Dass nahezu zwei Drittel der Mindereinnahmen aber bei den Ländern liegen, worauf wenig später der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hinwies, hatte man offenbar nicht als Problem angesehen. Es sei einfach der Eindruck entstanden, dass die Länder schon mitziehen, heißt es aus der thüringischen CDU. In Erfurt gibt es Unverständnis darüber, dass man sich nicht gemeinsam damit befasst habe. In einer westdeutschen Staatskanzlei fragt einer: „Wieso hat denn nicht einer in dieser Runde mal angerufen? Dann hätte man direkt auf die Probleme hinweisen können.“ In einer SPD-geführten Staatskanzlei wundert man sich: „Wieso hat Markus Söder denn nicht eingegriffen?“ Er sei als CSU-Vorsitzender der einzige Ländervertreter am Tisch gewesen in der Villa Borsig. Weil Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, gegen die Entlastungsprämie waren, konnte Bayern im Bundesrat nicht zustimmen. Söder kam gar nicht erst selbst zur Sitzung. Ein Scheitern mit Ansage Die Entlastungsprämie sorgte für einen Sturm der Entrüstung in der Wirtschaft. Von einer „Belastungsprämie“ für Unternehmen sprach die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Gitta Connemann. In CDU-geführten Landesregierungen sah man das ähnlich. Zusammen mit den Mindereinnahmen, die dadurch drohten, sah man sich nicht in der Pflicht zu handeln, sagt ein Gesprächspartner. „Der Ball lag beim Kanzleramt.“ Möglichkeiten, die Dinge zwischen den Parteispitzen in Berlin und den Ländern zu besprechen, gibt es eigentlich genug. Mehrmals sei vonseiten der Länder gefragt worden: „Wie gehen wir damit um, was ist die Lösung? Gibt es eine Kompensation, ein Entgegenkommen? Die Antwort war: Nein.“ Seltsamerweise habe lange Zeit weder Kanzleramtschef Thorsten Frei noch der für die Bund-Länder-Beziehungen zuständige Staatsminister Michael Meister (beide CDU) Engagement in der Sache gezeigt. Weder der aus Baden-Württemberg stammende Frei noch der aus Hessen stammende Meister scheine den Kanzler in der Frage auf dem Laufenden gehalten und vor den drohenden Risiken gewarnt zu haben, mutmaßt ein Gesprächspartner. Am Abend vor der Bundesratssitzung treffen sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten und der von der SPD geführten Länder in getrennten Sitzungen. Es gibt Abendessen, oft dauern diese Treffen bis in die Nacht. Dabei geht es ohne feste Tagesordnung nicht nur um die Sitzung des Bundesrats, sondern um alle möglichen Themen. Bei der Zusammenkunft in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen warb Bundeskanzler Merz für die Zustimmung. Am Ende blieb die Minimalzusage, die Prämie von der Tagesordnung zu nehmen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein bot laut Teilnehmern an, einen entsprechenden Antrag für die CDU-geführten Länder zu stellen. Der Plan B scheiterte, weil Rheins Wiesbadener Koalitionspartner SPD das ablehnte. Zwar war auch bei vielen Sozialdemokraten der Unmut über die mangelnde Koordination groß, doch vertrat man dort die These, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, müsse das Gesetz zunächst vom Bundesrat abgelehnt werden. „Merz führt CDU wie einen Konzern“ Es sei dann keine Zeit mehr gewesen, um den Antrag von einem anderen von der CDU regierten Bundesland stellen zu lassen, wird übereinstimmend berichtet. So nahm das Schicksal seinen Lauf: Lediglich die von sozialdemokratischen Regierungschefs geführten Länder Niedersachsen, Hamburg, Bremen und das Saarland stimmten zu. „In der Bundesregierung hätte man spätestens jetzt auf die Idee kommen können, in die Offensive zu gehen und den Ländern die Schuld am Scheitern zuzuschieben“, sagt ein Gesprächspartner. Aber auch das sei nicht geschehen. Aus Sicht mehrerer Gesprächspartner in den Landeshauptstädten zeigt der Fall, wie Merz und sein Umfeld Politik machten. So hätte der Kanzler ein Verständnis von Führung, bei dem er Ansagen mache und sich dann wundere, wenn sein Wille nicht geschehe. Das zeige er auch in seiner Partei, heißt es verärgert aus einer Staatskanzlei: „Friedrich Merz führt die CDU wie einen Konzern. Die Ministerpräsidenten sind aber keine Abteilungsleiter, die er austauschen kann. Es sind Machtzentren, die aus dem Kanzleramt eingebunden werden müssten.“ Darin schwingt auch eine Enttäuschung mit. Die gesamte Reformdebatte sei „toxisch“ geworden. Bedenken und Vorschläge aus den Ländern seien nicht ernst genommen worden. „Wir drohen, das Momentum zu verlieren“, so ein führender CDU-Mann in den Ländern.