Der britische Premierminister Sir Keir Starmer stemmt sich einer steigenden Zahl von Rücktrittsrufen aus seiner eigenen Regierungsfraktion entgegen. Innerparteiliche Gegner fordert er auf, sie sollten eine Kampfkandidatur gegen ihn wagen, wenn sie ihn loswerden wollten. Starmer äußerte sich am Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Kurz zuvor hatte eine erste Parlamentarische Staatssekretärin aus seiner Regierungsmannschaft ihren Rücktritt erklärt, um anschließend den Rücktritt Starmers fordern zu können. Es gab auch Berichte, nach denen Innenministerin Shabana Mahmood Starmer intern aufforderte, er möge einen Zeitplan für einen geordneten Übergang zu einem Nachfolger vorlegen. Starmer sagte zur Eröffnung der Kabinettssitzung, er sehe sich weiterhin in der Verantwortung dafür, „den Wandel zu bewirken, den wir versprochen haben“. Die vergangenen 48 Stunden, in denen die Rücktrittsdebatte Fahrt aufnahm, hätten die Regierung geschwächt, dies habe einen „realen wirtschaftlichen Schaden für unser Land und für die Familien“ angerichtet. Es fehlen Misstrauens-Unterschriften Der Premierminister erneuerte die Formulierung, er übernehme auch die Verantwortung für die schweren Wahlniederlagen, die Labour am vergangenen Donnerstag bei Kommunalwahlen in England und Regionalwahlen in Wales und Schottland erlitten hatte. Das Land erwarte aber, dass die Regierung sich auf ihre Arbeit konzentriere. Das wolle er als Premierminister tun, dies erwarte er auch von seinen Kabinettsmitgliedern. An die Adresse derer, die seinen Rückzug verlangten, sagte Starmer: „Die Labour-Partei hat ein Verfahren dafür, eine Kampfkandidatur zu erklären, aber das ist nicht in Gang gesetzt worden.“ Die Satzung der Partei sieht vor, dass ein Fünftel der Mitglieder der Regierungsfraktion mit ihrer Unterschrift einen Gegenkandidaten unterstützen müssen, damit ein solches Verfahren in Gang kommt. Eine solche Unterschriftensammlung fehlt bislang; allerdings haben mittlerweile 81 Abgeordnete – das notwendige Quorum – öffentlich entweder bekundet, Starmer müsse gehen, oder ihn aufgefordert, wenigstens einen geordneten Plan für eine Amtsübergabe an einen Nachfolger vorzulegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh, die einen Posten im Energieministerium innehatte, teilte Starmer in ihrem Rücktrittsschreiben mit: „Die Bevölkerung glaubt nicht daran, dass Sie den versprochenen Wandel an der Spitze bewirken können – und ich glaube es auch nicht.“ Einige Kabinettsmitglieder, die nach der drei Stunden währenden Sitzung den Regierungssitz in der Downing Street 10 verließen, unterstützten ausdrücklich Starmers Position. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer habe sich als „standfest“ erwiesen. Und er sei „nicht herausgefordert“ worden. Die Kabinettsrunde habe „über die Themen gesprochen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft angehen“. Forschungsministerin Liz Kendall sagte, die Regierung sei „für die Menschen da und muss ihre Arbeit machen“. Sozialminister Pat McFadden, ein Vertrauter Starmers, sagte, der Premierminister „macht einfach seinen Job weiter, und das ist richtig so“. Kommt der „König des Nordens“? Starmers Position wird gegenwärtig auch durch den Umstand gestützt, dass sich seine Kritiker nicht einig sind, wer am besten geeignet wäre, ihm nachzufolgen. Gesundheitsminister Wes Streeting hat zwar bislang keinen Zweifel an seinen Ambitionen gelassen, hat sich aber gescheut, Starmer offen in einer Kampfkandidatur herauszufordern. Streetings Anhänger verlangen daher den sofortigen Rücktritt Starmers, weil dann eine Vakanz an der Spitze von Partei und Regierung entstünde, die in einem ordentlichen Urwahlverfahren geschlossen werden könnte. Viele andere Kritiker Starmers hoffen hingegen auf den „König des Nordens“, den Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, als neuen Premierminister. Da Burnham jedoch nicht Mitglied des Unterhauses ist, könnte er aktuell seinen Hut gar nicht in den Ring werfen; es müsste zunächst ein Labour-Parlamentarier seinen Sitz aufgeben und eine Nachwahl auslösen, damit Burnham für dessen Nachfolge kandidieren und im Erfolgsfall ins Unterhaus einziehen könnte. Die Anhänger Burnhams plädieren daher aus taktischen Gründen nicht für den sofortigen Rücktritt Starmers, sondern für einen Übergangstermin später im Jahr, um ihrem Favoriten Zeit zu geben, an einer Nachfolgekonkurrenz teilzunehmen. Der Führungsstreit in Partei und Regierung eskalierte am Dienstag zu einem bizarren Zeitpunkt. Die Straßen im Regierungsviertel waren schon abgesperrt für den prunkvollsten Akt im politischen Kalender Westminsters, der auf diesen Mittwoch terminiert ist. Dann wird König Charles III. in einer feierlichen Zeremonie das neue Parlamentsjahr eröffnen und von seinem Thron im Oberhaus aus das politische Programm verlesen, das sich Keir Starmer für die nächsten Monate vorgenommen hat; unter anderem werden Bekenntnisse für eine stärkere Hinwendung zur EU und Ankündigungen für eine bessere Ausbildung und effektivere Jobvermittlung Jugendlicher erwartet. Charles wird die Regierungserklärung „meiner Regierung“ in einem Augenblick verlesen, in dem niemand sicher sein kann, wer diese Regierung in Kürze führen wird.
