Die Familienpolitik gilt in erster Linie als Domäne der CDU. Aber es war der Sozialdemokrat Kaweh Mansoori, der bei der Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode beklagte, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellten. Diese Übereinstimmung in der schwarz-roten Koalition fiel besonders auf, nachdem CDU und SPD sich zuletzt wegen des Schuletats auf offener Bühne eine vermeidbare, aber heftige Auseinandersetzung geliefert hatten. Damit wiederum hängt zusammen, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der gemeinsamen Pressekonferenz ein Bildungspaket ankündigte. Offensichtlich trauen die beiden Koalitionspartner es sich auch bei diesem Thema zu, gemeinsam ein Bündel von Beschlüssen vorzulegen. Das Klima in dem hessischen Bündnis scheint, anders als in Berlin, in Ordnung zu sein. Der Wiesbadener Sündenfall CDU und SPD müssen sich allerdings auch in Wiesbaden einen Sündenfall vorhalten lassen. Die den Ländern ermöglichte Verschuldungspolitik soll dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln. Aber das Land nahm eine halbe Milliarde Euro als Darlehen auf, um sie in die Rücklage zu befördern. Mit dem Bunkern dieses Betrages hat die CDU wieder einmal die Reste ihres Markenkerns der finanzpolitischen Solidität beschädigt. An der tiefen Wirtschaftskrise der Republik vermag auch die Hessische Landesregierung kaum etwas auszurichten. Umso mehr erstaunt, dass der zuständige Minister Mansoori mit den Vertretern der Unternehmen immerhin in einem Dialog zu sein scheint, der gelegentlich auch öffentliches Lob für ihn abwirft. Die Union hat plakative Wahlversprechen erfüllt, wie etwa das sogenannte Hessengeld für Familien, die eine Immobilie kaufen wollen. Auf der nationalen Ebene setzte die Koalition „Fußfesseln für Frauenschläger“ durch. Außerdem brachte sie ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen auf den Weg, das für die Ermittlung von Sexualstraftätern im Internet unerlässlich ist. Umgekehrt ist die auf den höheren Ebenen eingeleitete Migrationswende auch in Hessen wirksam. Dass die CDU gut daran tat, zu Beginn des Jahres 2024 die Grünen als Koalitionspartner durch die Sozialdemokraten zu ersetzen, beweist beispielsweise ihr Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Sozialdemokraten nach einem Vierteljahrhundert in der Opposition keine Regierungserfahrung in die Koalition eingebracht haben. Vieles wird davon abhängen, ob der neue, für die Koordination in der SPD verantwortliche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium das Handwerk beherrscht. Das zweite Risiko für die von Rhein mit sicherer Hand geführte Koalition besteht in der Tatsache, dass der Wähler nicht zwischen der nationalen Ebene und dem Land unterscheidet. Wenn die Bundesregierung die versprochenen großen Reformen nicht bald auf überzeugende Weise zustande bringt, droht das schlechte schwarz-rote Erscheinungsbild in Berlin auf die Parteifreunde in Wiesbaden abzufärben.