Die SPD nimmt angesichts gestiegener Mieten vor allem in Ballungsräumen einen neuen Anlauf für einen Preisdeckel. Sie will den Bundesländern per Gesetz ermöglichen, wieder feste Obergrenzen ⁠für Mieten einzuführen, wie die Partei nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin beschloss. Dafür soll es eine Länderöffnungsklausel in einem Bundesgesetz geben. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie ‌selber über den Mietendeckel entscheiden können“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. In vielen Großstädten seien Mieten von 20 bis 30 Euro je Quadratmeter mittlerweile normal. Die Sozialdemokraten wollen damit auch ihren Spitzenkandidaten ‌für die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, Steffen ‌Krach, unterstützen. In Berlin wird im September gewählt, das Thema Mieten ist dort besonders brisant. Klüssendorf räumte ein, dass der Koalitionspartner Union den Deckel ablehne und vom Vorschlag noch überzeugt werden müsse. Bisher habe es dazu ​keine Gespräche gegeben. Ein früherer Mietendeckel in Berlin ⁠war in der Vergangenheit gerichtlich gekippt worden, weil die Kompetenz dafür beim Bund und nicht beim Land gesehen wurde. Eine ​Öffnungsklausel im Bundesgesetz soll dieses Problem nun lösen. Die Koalition aus Union und SPD hatte zwar die bestehende Mietpreisbremse bis 2029 ⁠verlängert. In ‌bestimmten Stadtteilen darf so zu Mietbeginn der Preis höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Der frühere Mietpreisdeckel in Berlin von 2020 hatte dagegen das Einfrieren von Mieten für fünf Jahre vorgesehen. Er wurde 2021 ⁠vom Verfassungsgericht gekippt. Klüssendorf sagte, ⁠der Vorstoß sei Teil einer Drei-Säulen-Strategie. Die erste Säule sei die Schaffung von mehr Wohnraum durch Investitionen ⁠von 24 Milliarden Euro ⁠bis 2029, kommunale Vorkaufsrechte und eine Vereinfachung von Baustandards. Als zweite Säule solle der Mieterschutz gestärkt werden, unter anderem ‌durch eine Begrenzung bei Indexmieten und eine stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Die dritte Säule ziele auf mehr gemeinwohlorientiertes Wohnen ab. Hierfür schlägt die SPD die Gründung einer neuen Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau vor.