Der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der lautesten Befürworter des Irankriegs, forderte nach der iranischen Antwort auf den jüngsten Vorschlag für einen Friedensplan sogleich eine Eskalation. Er wisse Donald Trumps Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu schätzen, schrieb Graham auf der Plattform X. Doch angesichts des iranischen Verhaltens sei es nun Zeit für einen „Kurswechsel“. Gemeint war die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Nahen Osten. Der amerikanische Präsident selbst hatte zu diesem Zeitpunkt gerade wieder einmal über Teheran geschäumt: Die Antwort auf den Vorschlag sei „völlig unannehmbar“ und „unangemessen“, äußerte er am Sonntagabend. Sie gefalle ihm nicht. Doch im Gegensatz zu Graham verzichtete Trump auf eine weitere rhetorische Eskalation. Dass der Präsident die iranischen Bedingungen ablehnt, macht einen baldigen dauerhaften Frieden im Nahen Osten unwahrscheinlich. Aber Trump hat dieser Tage wenig Interesse daran, die offiziell schon für beendet erklärte Militäroperation „Epic Fury“ wieder aufzunehmen, im Gegenteil. Historisch unbeliebter Krieg bei Amerikanern In der vergangenen Woche versicherte die Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit, auch die gegenseitigen Angriffe in Reaktion auf iranische Attacken auf Kriegsschiffe in der Straße von Hormus seien keine Verletzung der vereinbarten Waffenruhe. Die Lage ist festgefahren. Im eigenen Land ist der Krieg laut Umfragen so unbeliebt wie der Irakkrieg auf seinem Höhepunkt 2006 und der Vietnamkrieg in den frühen Siebzigerjahren. Nur knapp ein Drittel aller Amerikaner ist der Meinung, es sei richtig gewesen, die militärische Auseinandersetzung mit Iran zu suchen. Die Auswirkungen sind auch in den Vereinigten Staaten zu spüren: Die Benzinpreise sind seit Kriegsbeginn im Schnitt um mehr als 1,50 Dollar pro Gallone gestiegen. Hinzu kommt, dass Trump am Mittwochnachmittag beim chinesischen Machthaber Xi Jinping in Peking eintreffen soll und vorher kein Interesse an einer Eskalation haben dürfte. China ist einer der Hauptabnehmer iranischen Öls, hat es in dem Konflikt bislang aber vermieden, sich offen auf eine Seite zu schlagen. Was stand in Irans Antwort? Was genau Trump an der iranischen Antwort auf den jüngsten Vorschlag für einen Frieden so erzürnte, führte er am Sonntag nicht aus. In der vergangenen Woche hatte er gesagt, der amerikanische Vorschlag sehe „im Grunde“ vor, „dass sie keine Atomwaffen haben werden“. Iran würde in diesem Fall den „Atomstaub und viele andere Dinge“ übergeben, die Washington haben wolle. Mit dem „Atomstaub“ meint Trump offenbar Irans Bestände an angereichertem Uran. In iranischen Staatsmedien hieß es nun allerdings, die Antwort auf die amerikanischen Vorschläge konzentriere sich vor allem auf ein Ende des Krieges und Garantien, dass dieser nicht wieder aufgenommen wird. In den Berichten war keine Rede von konkreten Zugeständnissen in Bezug auf künftige iranische Atomkapazitäten. Die Forderungen sollen denen aus früheren Verhandlungsrunden gleichen: eine Aufhebung der amerikanischen Sanktionen, ein Abzug amerikanischer Kriegsschiffe aus der Straße von Hormus, die unter Kontrolle Irans stehen soll, sowie ein wirksamer Waffenstillstand in Libanon. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der Revolutionsgarde in Verbindung steht, fordert Iran für den Fall einer Einigung ein sofortiges Ende der amerikanischen Seeblockade. Nach Teherans Vorstellung sollten nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung 30 Tage lang Details ausgehandelt werden. In dieser Zeit sollten die amerikanischen Sanktionen jedoch schon aufgehoben werden. EU-Außenminister erörtern neue Sanktionen gegen Iran Derweil erörterten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag eine Ausweitung der Sanktionen gegen Iran. Nach Angaben von Diplomaten geht es um Listungen im Zusammenhang mit der Sperrung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr, iranischen Angriffen auf Handelsschiffe und die Versuche, Gebühren für die Durchfahrt zu kassieren. Dafür sollen zusätzliche Listungskriterien in einen bestehenden Sanktionsrahmen aufgenommen werden. Dazu gab es eine erste Beratung schon in der Ratsarbeitsgruppe für die Golfstaaten. Ob es tatsächlich zu solchen Listungen kommt, ist freilich ungewiss. Derzeit wollen die Europäer vor allem Druck auf Teheran aufbauen, indem sie mit weiteren Schritten drohen. Im Zentrum stehen jedoch weiter diplomatische Versuche, den Konflikt zu beenden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vorige Woche sowohl Teheran als auch Washington aufgerufen, die wechselseitige Blockade der Durchfahrt und von iranischen Häfen zu beenden. Dabei gilt weiter die Logik, dass Iran bei einer umfassenden Übereinkunft mit den USA, die auch das Atom- und Raketenprogramm des Landes einschließt, mit einer schrittweisen Lockerung europäischer Sanktionen rechnen kann. Dafür hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ende April bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Zypern starkgemacht. Freilich hatte Merz auch gesagt: „Blockiert der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, steht die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern.“
