Das Risiko eines Bürgerkriegs in Deutschland in den nächsten 36 Monaten liegt laut wissenschaftlichen Prognosen nahe null Prozent. Dennoch geistert die Vorhersage eines bewaffneten Konflikts durch die Medien. Vertreter der Neuen Rechten warnen vor einem Bürgerkrieg zwischen eingewanderten Muslimen und Einheimischen. Andere Kommentatoren ziehen Parallelen zu den Vereinigten Staaten, wo sie eine „bürgerkriegsähnliche Situation“ diagnostizieren. Immerhin hatte 2023 die renommierte Politikwissenschaftlerin Barbara Walter in ihrem populärwissenschaftlichen Buch „Bürgerkriege“ einen bewaffneten Konflikt in den USA vorhergesagt. Unterschätzen wissenschaftliche Modelle also das Bürgerkriegsrisiko? Die gängige Definition eines Bürgerkriegs ist eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen einer Staatsregierung und einer nichtstaatlichen Organisation mit dem zugegebenermaßen leicht willkürlichen Grenzwert von mindestens 1000 Todesopfern. Die gegenwärtigen Kriege in Myanmar und in Sudan erfüllen diese Kriterien. Beispiele aus Deutschland liegen mehr als ein Jahrhundert zurück: Die linksrevolutionären Märzkämpfe und der polnische Sezessionskrieg 1919 sowie der Ruhraufstand im Anschluss an den rechtsradikalen Kapp-Putsch 1920 forderten jeweils mehr als 1000 Tote. Nur der Volksaufstand in der DDR erreicht den Schwellwert Konfliktforscher untersuchen auch gewalttätige Auseinandersetzungen geringerer Intensität mit jährlich 25 Todesopfern. Seit 1945 erfüllt lediglich der Volksaufstand 1953 in der DDR diese Kriterien. Weder die Gewalt der Rote Armee Fraktion in den 1970ern noch die rechtsextremistischer oder radikalislamischer Akteure seit den 1980ern erreichte den Schwellwert. Die zwei vorherrschenden wissenschaftlichen Erklärungen für Bürgerkriege verdeutlichen, warum in der jüngeren deutschen Geschichte keine bewaffneten Konflikte zu finden sind. Einmal fehlt es an einer weit verbreiteten Motivation für eine Rebellion gegen den Staat. Zwar steigt die Unzufriedenheit vieler Bürger mit staatlichen Institutionen, doch die Demokratie erlaubt die Repräsentation dieser Unzufriedenheit. Bedingungen für einen breit getragenen Aufstandswillen, wie die systematische Ausgrenzung von ethnisch definierten Bevölkerungsgruppen, existieren in Deutschland nicht. Es gibt schlicht nicht genug Menschen, die bereit sind, ihre Freiheit oder ihr Leben zu riskieren, um eine andere Regierung oder Staatsform herbeizuführen. Die fehlende Gewaltbereitschaft vieler schließt die Einzelner nicht aus. Extremistische Gewalt fand und findet statt. Die Täter wollen die existierende staatliche Ordnung stürzen. Doch die Exekutive in Form von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist stark genug, die Organisation eines flächendeckenden gewaltsamen Widerstands gegen den Staat zu verhindern. Die durchkreuzten Pläne der Patriotischen Union illustrieren den zweiten Erklärungsansatz: eine hohe Staatskapazität, die organisierte Gewalt wirksam vereitelt. Eine ähnliche Diagnose lässt sich für die USA stellen, in denen Barbara Walters Prognose nicht eingetroffen ist. Auch wenn die Praxis bundesstaatlicher Behörden unter der Regierung Donald Trumps Anlass zu vielfältigen Sorgen gibt, ein Bürgerkrieg ist nicht darunter. Womöglich beziehen sich Warnungen vor einem Bürgerkrieg aber auch auf andere Formen politischer Gewalt? Meinen sie Kämpfe zwischen nichtstaatlichen Akteuren, die beispielsweise die letzten Jahre der Weimarer Republik prägten? Einzig ein Jahr der deutschen Nachkriegsgeschichte überschritt möglicherweise den Grenzwert der Gewalt: 1992, auf dem Höhepunkt der Baseballschlägerjahre, forderten rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge und politische Gegner mehr als 30 Todesopfer. Jedoch herrscht über den Organisationsgrad der Akteure kein wissenschaftlicher Konsens. Die Warnung vor Gewalt als rhetorisches Mittel Eine ähnliche Dynamik ist heute nicht zu erkennen. Zwar steigt die politisch motivierte Gewalt seit ihrer systematischen Erfassung 2001 an, doch gleichzeitig sind Totschlags- und Morddelikte in der Bundesrepublik auf ein historisches Tief gefallen. Dieser Trend spricht gegen eine bevorstehende Gewaltwelle, die die Zuschreibung eines bürgerkriegsähnlichen Zustands rechtfertigen würde. Weiterhin lässt die Rhetorik der Neuen Rechten aus, dass der größte Anteil politisch motivierter Gewalt von ihren extremen Rändern ausgeht. So bleibt noch eine Möglichkeit. Die Warnungen vor Gewalt haben keinen Anspruch auf Tatsächlichkeit, sondern sind ein rhetorisches Mittel, um Verunsicherung zu schüren und das Vertrauen in Staat und andere politische Parteien zu untergraben. Bereits Ende der 1920er-Jahre hatte Joseph Goebbels die Angst vor dem Bürgerkrieg als effektive Mobilisierungsstrategie erkannt. Neue Studien bestätigen die Wirksamkeit politischer Gewalt zur Wählergewinnung für rechtsradikale Parteien damals wie heute. Obgleich die größte Gefahr für den inneren Frieden von der extremen Rechten ausgeht, ziehen ihre politischen Vertreter den größten Nutzen daraus.
