Als das Kanzleramt am Donnerstagmittag die geplante Zuckersteuer stoppte, handelte es sich um das erste handfeste Ergebnis einer Machtverschiebung. Denn in den vergangenen Wochen waren es die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stützten und Gerüchte um einen Kanzlertausch zerstreuten. Im Gegenzug forderten sie nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mehr Einfluss. Eine Forderung lautete: keine Steuererhöhungen. Das sollte der Partei Profil verschaffen, auch wenn es zu neuen Konflikten innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung führt. Dementsprechend traf die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Zuckersteuer bei CDU-Ministerpräsidenten, aber auch bei Agrarpolitikern der Unionsfraktion, auf Ablehnung. Nun legt das Kanzleramt das Vorhaben auf Eis. Der Entwurf aus dem Finanzministerium sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Klingbeil halte sich damit nicht an den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, den die Regierung eigentlich als Vorbild nehmen wollte. Neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen wünschen sich die CDU-Ministerpräsidenten auch Entlastungen, die die Bürger schnell in ihren Portemonnaies spüren. Sie wollen den Unmut lindern, der die Union in den Landtagswahlen hart traf. Die CDU habe das Thema der sozialen Gerechtigkeit zu lange vernachlässigt, heißt es. Gedacht wird an niedrigere Energiepreise, aber auch an Entlastungen für Familien. Offen ist indes, wie rasch sie kommen können und wie sie gegenfinanziert werden sollen. Rhein: Steuererhöhungen beschädigen das Vertrauen in den Staat Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der F.A.Z.: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Steuererhöhungen auf zucker- und alkoholhaltige Getränke seien in der jetzigen Situation der falsche Weg, und sie beschädigten „das Vertrauen der Menschen in den Staat“ weiter. Rhein argumentiert auch mit dem Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober gilt: „Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht an der Zapfsäule entlasten, um ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Er fordert deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Steuererhöhungen und „für Entlastungen im Kampf gegen die Preiskrise im Alltag“. Besonders für Familien dürfe es keine weiteren Belastungen geben. Deshalb spricht Rhein sich gegen eine vorgesehene Kürzung des Elterngeldes aus. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat hier schon ein Einlenken signalisiert. Voigt fordert Aussetzung der CO₂-Bepreisung auf Öl und Gas Ganz ähnlich wie Rhein äußert sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten. Der Staat kann Menschen und Unternehmen jetzt nicht noch höhere Steuern und Abgaben zumuten“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. Die zentrale Frage für die Bürger sei es, ob sie sich das Leben noch leisten könnten. „Das gilt beim Heizen und Tanken, bei Mieten und Wohnen und beim Einkauf. Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.“ Nötig sei es zudem, die Bürger dauerhaft zu entlasten. „Wir müssen die Energiekosten senken und dafür die CO₂-Bepreisung auf Öl und Gas aussetzen“, fordert der thüringische Regierungschef. Auch die Arbeitskosten dürften nicht weiter steigen. „Wir brauchen Wachstum und solide Staatsfinanzen, aber ebenso Fairness und Bezahlbarkeit. Das Ziel unserer Reformen muss sein, dass die Menschen sich ihr Leben leisten können und ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt.“ Voigt schlägt deshalb ein Bündnis von Bundesregierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, das gemeinsam konkrete Lösungen erarbeiten soll. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt die Position der beiden Regierungschefs – wenngleich der dortige Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Kritik deutlich moderater formuliert. So warnte er Anfang der Woche im Interview mit dem WDR davor, die Bürger in wirtschaftlich schwieriger Zeit „mit neuen Steuern zu piesacken“. Zudem gab er zu bedenken, „ob es nicht besser wäre, auch an der Steuerseite eine Entlastung hinzukriegen, die stärker ist als das, was jetzt verabredet worden ist“. Daran müsse intensiver gearbeitet werden, da sei er „ganz klar“. Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sieht Steuererhöhungen „eher zurückhaltend“, wie er sagt. Er mahnte gegenüber der F.A.Z., dass jede Einigung eine Gegenfinanzierung brauche, die sorgfältig geprüft werden müsse. Mütterrente der CSU wird infrage gestellt Wenn die geplanten Steuererhöhungen nicht kommen, entstehen Löcher im Bundeshaushalt. Innerhalb der CDU-Länder wird deshalb die für 2027 geplante Erweiterung der Mütterrente infrage gestellt. Dadurch entstehen Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Es handele sich zwar um ein richtiges Anliegen, heißt es, aber angesichts der politischen Lage und mit Blick auf den Haushalt sei es nicht vermittelbar, dass deswegen andere Gruppen belastet werden müssten. Offen fordert keiner der Ministerpräsidenten ein Ende der Mütterrente, die als Lieblingsprojekt der CSU gilt – wohl um den Konflikt mit München zu vermeiden. Schon nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war Merz aus den CDU-geführten Ländern der Wunsch vorgetragen worden, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Dabei verwies man intern besonders auf die Gruppe der Geringverdiener, die der AfD infolge von Steuererhöhungen weiteren Auftrieb geben könnte. Wie die ausfallenden Steuereinnahmen kompensiert werden können, sehen die Länder als Aufgabe von Finanzminister Klingbeil an. Die Einnahmenprognosen durch eine Zuckersteuer auf Getränke fallen unterschiedlich aus: Für 2027 rechnete das Ministerium mit 450 bis 795 Millionen Euro. In der Debatte um Steuererhöhungen verfolgen die Länder auch Standortinteressen. Von der Erhöhung einer Alkoholsteuer sind besonders jene Länder betroffen, in denen viel Wein angebaut wird, also Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen. Viele der dortigen Winzerbetriebe kämpfen seit Jahren mit einer dramatischen Absatzkrise, die durch eine höhere Schaumweinsteuer verschärft werden könnte. Mit Blick auf die Zuckersteuer haben einzelne Länder besonders die Sorgen von Mittelständlern aufgegriffen. So wird argumentiert, dass kleine und mittlere Mineralbrunnen die Kosten stärker an die Kunden weitergeben müssten als Getränkekonzerne wie Coca-Cola. Dies gefährde zum Teil die Existenz der Betriebe.