FAZ 06.10.2026
15:43 Uhr

Landtagspräsident: Die AfD ist nun mittendrin


Die AfD stellt den ersten Landtagspräsidenten. Was er daraus macht, strahlt weit über Magdeburg hinaus.

Landtagspräsident: Die AfD ist nun mittendrin

Es ist richtig, was die Grünen-Fraktionsvorsitzende nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sagte: Eine Grenze wurde überschritten. Indem das Mitglied einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei zum obersten Repräsentanten des Landes gewählt wurde, hat sich deren Ausgrenzung ins Gegenteil verkehrt. Die AfD ist nun mittendrin. Das Ergebnis der Wahl verrät allerdings, dass an dem Tabu, die AfD selbst dann noch zu ächten, wenn sie stärkste Kraft geworden ist, längst gerüttelt wurde. Rausch bekam nicht nur die Stimmen seiner Fraktion sowie der BSW-Fraktion, sondern noch vier Stimmen darüber hinaus. Die fünfzehn CDU-Abgeordneten hatten sich auf Enthaltung geeinigt. Es gab aber nur fünf Enthaltungen. Einige CDU-Abgeordnete hatten da ganz offenbar gegen die Brandmauer gestimmt. Ein Fingerzeig auch für die Wahl des Ministerpräsidenten? Rausch ist kein zweiter Göring Rausch gab sich in seiner ersten kurzen Rede nach der Wahl konziliant. Wenn es nicht jene Grenze gäbe, dürfte es wohl kaum einen Abgeordneten geben, der nicht unterschreiben könnte, was er in seiner Ansprache zu Demokratie, Parlament, Wahlen und Mandat zu sagen hatte. Dass hier ein zweiter Göring den Präsidentensessel erklimmen würde, wie es vor der Wahl hieß, instrumentalisiert nicht nur die NS-Diktatur, sondern dokumentiert auch eine Fehleinschätzung der AfD. Die hat mit diesem Tag einen Machtanspruch gleichwohl nicht aufgegeben, der auf Alleinherrschaft zielt. Rausch bestritt das indirekt, sprach von Kompromissbereitschaft, doch die Wahlen zu den Stellvertreterposten zeigten, dass die AfD im Präsidium des Landtags mehr sieht als nur einen überparteilichen Ordnungsfaktor. Die Kandidatur des Parteiideologen Tillschneider (will oder soll er nicht Minister werden?) musste man als Provokation empfinden. Doch auch für ihn gab es eine Mehrheit. Was die AfD in der Landtagswahl knapp verpasste, die absolute Mehrheit, will sie durch die Organisation des Landtags doch noch für den parlamentarischen Alltag arrangieren. Dort wird sich erst noch zeigen, ob Grenzen überschritten werden oder ob in Sachsen-Anhalt ein Machtwechsel stattgefunden hat, den andere Parteien nur deshalb für eine Grenzüberschreitung halten, weil er nun sie selbst ausgrenzt.